RB-2020-07-02-TOI-TOP9-Vertreterbegehren-Citybahn-JS-L&P.pdf (12 Downloads)

REDEBEITRAG

des Stadtverordneten Jörg Sobek, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. Juli 2020 zur TOI-TOP9: „Vertreterbegehren Citybahn„.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

 

ja oder nein zur Straßenbahn? Das erinnert mich an die Frage „ja oder nein zu Steuern”? Die schnelle Antwort ist natürlich nein! Nach einigem Nachdenken müssen wir uns aber eingestehen, dass es schon eine tolle Sache ist, unabhängig vom Einkommen der Eltern zur Schule gehen zu können, dass die Feuerwehr kommt, wenn man 112 anruft, dass man als Autofahrer eine Straße vorfindet, die man als Fußgänger unabhängig vom Alter sicher überqueren kann und genügend Platz bietet für Radfahrer und Busse.

 

Weil es die eierlegende Wollmilchsau aber nicht gibt, geht es um eine Abwägung. Wieviel Mobilität brauchen wir oder wollen wir und wie lässt sich das am besten bewerkstelligen? Diese Frage wird jemand aus den Wiesbadener Vororten anders beantworten, als ein Anwohner einer Hauptverkehrsstraße im Stadtzentrum. Deshalb darf es auch nicht verwundern, wenn eine Straßenbahn, die nicht vor der Tür hält, als überflüssig angesehen wird. Das ist gewissermaßen eine „schnelle Antwort”. Wer möchte, dass unsere Stadt attraktiv, erreichbar und lebenswert bleibt, muss sich aber einen Augenblick mehr Zeit nehmen.

 

Nun lassen Bürgerentscheide nur Fragestellungen zu, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Deshalb muss die Formulierung den vielschichtigen Sachverhalt auf das Wesentliche reduzieren, ohne den Gesamtzusammenhang zu verlieren.

 

Ob die PR-Strategen ihr Geld wert waren, will ich nicht weiter vertiefen. Ich erwarte aber, dass es im Rahmen des Vertreterbegehrens eine objektive Information der Bürger dieser Stadt geben wird. Und da müssen wir noch einmal ganz zum Anfang zurück und erklären, warum andere Lösungen nicht weiter verfolgt werden und wie der Verbund mit den übrigen Verkehrsmitteln funktioniert.

 

Wir alle wünschen uns Stabilität. Für die CDU ist das ein beliebtes Schlagwort im Wahlkampf. Für die Automobilindustrie ist es die Hoffnung, an bewährten Technologien festhalten zu können. Das geht dann soweit, dass nur noch mit Tricks – manche nennen es auch Betrug – gesetzliche Vorgaben eingehalten werden können. Für den Wiesbadener Einzelhandel mag es der Erhalt der Erreichbarkeit sein.

 

Meine Damen und Herren, mir ist kein besserer Vorschlag bekannt. Und weil es in der HGO heißt, „Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus […], werde ich der Sitzungsvorlage des Magistrats zustimmen.

 

Von den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern wünsche ich mir am 1. November gewissermaßen eine „langsame Antwort”, die auch berücksichtigt, was ohne eine Straßenbahn passiert.