Missachtung des Wiesbadener Stadtparlaments

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In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung machte der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, sein Ärger gegenüber der regierenden Kooperation deutlich, demokratische Beschlüssen einfach vorwegzunehmen.

„Während die Dezernenten und der Oberbürgermeister sich auf die Schulter klopfen, muss das Parlament ihnen auf die Finger klopfen“ so formulierte der Stadtverordnete der L&P Fraktion in der gestrigen Sitzung seinen Unmut über CDU, SPD und GRÜNE, die ihren Antrag zu kostenfreien Busfahrten und Schwimmbadbesuchen in den Sommerferien schon einen Tag vor der eigentlichen parlamentarischen Abstimmung als Erfolg vor der Presse darstellten. Die Opposition aus LINKE&PIRATEN sowie FDP rügte dies am gestrigen Abend.

„Natürlich unterstützen wir diesen Antrag, das ist keine Frage, Immerhin versuchen wir mit zum Beispiel kostenlosem Eintritt in Schwimmbäder für Kinder seit Jahren so etwas durchzusetzen – ironischerweise ohne Erfolg. Dass die Kooperation jedoch einen demokratischen Beschluss vorwegnimmt und die Presse über ihren Erfolg informiert, ohne dass nur ein Stadtverordneter dafür oder dagegen gestimmt hat, ist ein demokratisches Unding.“

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