Wiesbaden keine „Kinderfreundliche Kommune“

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Mit einem Antrag in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden wollte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion sich am UN-Zertifizierungsverfahren für eine „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen – ohne Erfolg

„In einer Stadt, in der ein Viertel der Kinder unter schwierigen Bedingungen leben müssen, wäre die Teilnahme an dem Verfahren ein positives und dringend notwendiges Signal gewesen“ bemerkt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Ingo von Seemen.

Die Kommunen verpflichten sich mit der Beteiligung an dem Projekt die UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Stadt umzusetzen. Dazu gehören Schwerpunkte wie der Vorrang des Kindeswohls in allen kommunalen Handlungsfeldern, die Schaffung von kinderfreundlichen Rahmenbedingungen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Verbreitung von Informationen über Kinderrechte.

„In Wiesbaden jedoch gibt es jedoch Regelungen die Kinderarmut weiter verschärfen – so zum Beispiel hohe Kita-Beiträge oder die  Verdopplung des Essensgeldes an Kitas. Wir müssen Kinder vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung schützen. Sie brauchen sichere Räume und staatliche Fürsorge. Kein Kind darf hungern, zu Hause frieren oder Angst haben die Schule oder Kita zu besuchen. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, breite Aufklärungskampagnen gegen Rassismus und häusliche Gewalt und interkulturelle Bildung. Um allen Kindern einen Zugang zu Kitas zu ermöglichen müssen diese beitragsfrei sein.  Auch das Essen in Kitas und in der Nachmittagsbetreuung an Schulen muss kostenfrei sein. Haushalten mit Kindern darf der Strom nicht abgestellt werden und Sozialleistungen dürfen nicht gekürzt werden“ machte von Seemen in seiner gestrigen Rede deutlich.

 

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