Altenhilfe Wiesbaden: An den Stadtverordneten vorbei

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Der gesundheitspolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über den Abstimmungstermin zum geplanten Neubau des Pflegeheims Moritz-Lang-Haus.

In einer Sondersitzung am 04.08.2020 – innerhalb der sitzungsfreien Wochen der Stadtverordnetenversammlung – soll nun plötzlich über das Mietmodell rund um den Neubau des Moritz-Lang-Haus im Aufsichtsrat der Altenhilfe Wiesbaden entschieden werden. Dieser Neubau soll über ein Mietmodell mit der WiBau geschehen.

„Es kann nicht sein, dass in einer Zeit in der die Mehrheit der Stadtverordneten nicht vor Ort ist oder anderweitig geplant hat, einfach so eine Sondersitzung einberufen wird. Das Thema hat keine besondere Eile. Die Stadtverordneten wurden zwar per Terminabfrage angefragt, auf den Hinweis aber, man könne an der Sitzung nicht teilnehmen, wurde nicht eingegangen und die Sitzung wurde trotzdem einberufen“ so der Stadtverordnete von Seemen.

„Wir sprechen uns ganz klar gegen dieses Mietmodell aus, welches auf dieser Sondersitzung beschlossen werden soll. Es ist unsinnig, dass die Stadt nicht einfach selbst baut. Stattdessen wird hier wieder über mehrere Ecken und undurchsichtig geplant. Letztlich mietet die Altenhilfe GmbH dann von der WiBau den Neubau, was teurer wird als ein Neubau ohne Mietmodell. Wir können aber weder mit unserer Stimme noch mit Argumenten demokratisch mitwirken, da die Aufsichtsratssitzung kurzfristig in die Sommerferien gelegt wurde. Demokratische Mitbestimmung und Kontrolle sieht anders aus.“

Bildquellen

  • Ingo von Seemen: Sonja Thomas