RB-2020-07-02-TOI-TOP13-Kinderfreundliche-Kommune-IvS-L&P.pdf (18 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. Juli 2020 zur TOI-TOP 13: „Kinderfreundliche Kommune”.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleg*innen,

liebe Bürger*innen,

in Wiesbaden gibt es ca. 30.000 Haushalte in denen in etwa 50.000 Kinder und Jugendliche leben.

Ein Viertel davon Leben allerdings unter schwierigen Bedingungen. Denn so hoch ist in der reichen Stadt Wiesbaden die Kinderarmut. In manchen Stadtteilen ist sogar jedes zweite Kind von Kinderarmut betroffen. Nachweislich haben diese Kinder weniger Chancen auf eine gute Ausbildung und eine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Ihnen droht ein Armutskreislauf.

Sowohl die UNICEF als auch die Landeshauptstadt Wiesbaden haben dies erkannt und Maßnahmen eingeleitet um Kinderarmut zu bekämpfen sowie betroffenen Kindern zu helfen. So werden in Wiesbaden Schulen mit hohen sozialen Bedarfslagen seit einiger Zeit besser ausgestattet. Trotzdem bleibt die Quote der Kinder aus armen Familien die Gymnasien besuchen, Studienabschlüsse erzielen oder zumindest eine Berufsausbildung abschließen weit hinter den Ergebnissen anderer Kinder zurück. Und auch in Wiesbaden gibt es Regelungen die Kinderarmut weiter verschärfen. Zum Beispiel hohe Kita-Beiträge. Auch die Verdopplung des Essensgeldes an Kitas war keine Sternstunde kinderfreundlicher Politik.

Bildung und Teilhabe aber sind Menschenrechte die niemandem vorenthalten werden dürfen.

Kindern wird es oft unmöglich gemacht sich für ihre Rechte einzusetzen. Deswegen fußt das Programm der UNICEF auf 4 Grundlagen.

  1. Der Vorrang des Kindeswohls in allen kommunalen Handlungsfeldern
  2. Die Schaffung von kinderfreundlichen Rahmenbedingungen
  3. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  4. Die Verbreitung von Informationen über Kinderrechte

Alle 4 Punkte sind notwendig über Kinder und Jugendliche in die Lage zu versetzen ihre Rechte wahrzunehmen.

Der Vorrang des Kindeswohls in allen kommunalen Handlungsfeldern sollte selbstverständlich sein. Doch gibt es hier noch viel zu tun. Wir müssen Kinder vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung schützen. Sie brauchen sichere Räume und staatliche Fürsorge. Kein Kind darf hungern, zu Hause frieren oder Angst haben die Schule oder Kita zu besuchen.

Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, breite Aufklärungskampagnen gegen Rassismus und häusliche Gewalt und interkulturelle Bildung. Um allen Kindern einen Zugang zu Kitas zu ermöglichen, müssen diese beitragsfrei sein.  Auch das Essen in Kitas und in der Nachmittagsbetreuung an Schulen muss kostenfrei sein. Haushalten mit Kindern darf der Strom nicht abgestellt werden und Sozialleistungen dürfen nicht gekürzt werden. Jede dritte Sanktion trifft eines oder mehrere Kinder. Das kann nicht im Sinne des Kindeswohls sein und verstößt klar gegen die, auch von Deutschland unterzeichnete, Kinderrechtskonvention.

Die Schaffung von kinderfreundlichen Rahmenbedingungen ist ebenfalls eine Mammutaufgabe. In Wiesbaden haben wir zu wenige Jugendzentren, zu wenig frei zugängliche Sportangebote, zu wenige Flächen auf denen Kinder kreativ sein können. Unsere Schulen sind marode, wir haben zu wenige Kitas und die Gesundheitsversorgung wird seit der Privatisierung der HSK immer schlechter. Viele Eltern fühlen sich vom Staat und der Stadt allein gelassen. Leider zu Recht.

Bei der Beteiligung gibt es mit dem Jugendparlament und dem Stadtschüler*innenrat bereits gute Instrumente. Doch leider erreichen auch sie nicht alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen. Auch in diesen Gremien ist das Bildungsbürgertum massiv überrepräsentiert. Haupt- und Realschulen sind im Regelfall kleiner als Gymnasien, da sie drei Klassenstufen weniger anbieten. Sie sind schlechter ausgestattet und werden oft von der Politik vergessen. All das sind Gründe dafür, dass sie sich weniger beteiligen.  Es ist dringend notwendig, dass dreigliedrige Schulsystem zu überwinden und endlich Bildungsgerechtigkeit herzustellen.

Kinder und Jugendliche haben verbriefte Rechte. Nur wissen sie das meistens nicht. Es braucht eine breite und auf Dauer angelegte Kampagne zu den Kinderrechten. An allen Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen müssen Kinder und Jugendliche darüber aufgeklärt werden, welche Rechte sie haben und welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt.

Eine Chance viele der von mir genannten Missstände anzugehen ist dieser Antrag.

Denn wenn wir heute beschließen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden versucht eine Kinderfreundliche Kommune im Sinne der UNICEF zu werden, dann machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Zu verlieren haben wir nichts, aber die Kinder haben viel zu gewinnen. Deswegen hoffe ich auf Zustimmung zu unserem Antrag.