Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Aktueller Sachstandsbericht zum Coronavirus/COVID-19

 

2. 20-F-08-0033

Kindergemeinschaftsgruppen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.06.2020 –

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Kindergemeinschaftsgruppen gibt es in Wiesbaden?
  2. Wie groß sind diese Gruppen und wie viele Erzieher*innen betreuen diese Gruppen?
  3. Gibt es in Bezug auf Kindergemeinschaftsgruppen signifikante Unterschiede zwischen den Kitas der Stadt und denen der freien Träger?
  4. Welche Erfahrungen hat die Landeshautstadt Wiesbaden mit Kindergemeinschaftsgruppen gemacht?
  5. Hält der Magistrat die bestehende Anzahl von Kindergemeinschaftsgruppen für ausreichend? Ist ein Ausbau geplant?

 

3. 20-F-08-0034

Zuschuss für Mehrwegwindeln

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.06.2020 –

 

In den letzten 10 Jahren gab es durchschnittlich 710.000 Geburten in Deutschland. Für die Wickelzeit werden pro Kind etwa 5.000 Windeln benötigt.

Wenn alle Kinder eines Jahrganges mit Einwegwindeln gewickelt werden, entsteht dadurch ein riesiger Müllberg von 3,5 Mrd. Windeln. Auch in unserer Stadt werden ca. 3.000 Kinder geboren, was etwa 15.000.000 Windeln Müll verursacht. Im Abfallvermeidungsgesetz der EU werden die Länder dazu aufgefordert, Ressourcen zu sparen.

Auch im nationalen Kreislaufwirtschaftsgesetz ist das Ziel Verringerung der Abfallmenge definiert. Leider setzen wir dieses Ziel bei einem Artikel, welcher enormen Müll verursacht, gesellschaftlich nicht um: Der Wegwerfwindel.

Mit der Weiterentwicklung der Stoffwindel gibt es eine ernst zu nehmende Alternative, welche sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist.
Eine umfangreiche Studie „An updated lifecycle assessment study for disposable and reusable nappies“ aus Großbritannien von 2008 zeigt dieses sehr gut auf.

Noch vor 40 Jahren war es in unserer Gesellschaft üblich, Stoffwindeln zu verwenden. Die guten Marketingstrategien großer internationaler Konzerne, haben jedoch dafür gesorgt, dass die Einwegwindel ihren Siegeszug gestartet hat. Heutzutage sind es etwa 5% der Eltern, die zur Stoffwindel greifen. Dies liegt vor allem daran, dass viele Menschen noch ein veraltetes Bild der Mehrwegwindel haben und somit diese Option heutzutage gar nicht in Betracht ziehen.

In Deutschland gibt es bereits 42 Städte, welche die Nutzung von Stoffwindeln finanziell fördern. Die Familien erhalten bei Anschaffung eine Erstattung von bis zu 225€ durch die Städte.
Die Bezuschussung ist wichtig, da für viele Menschen die Erstausstattung eine hohe finanzielle Hürde darstellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 250 – 500€, je nach gewähltem Stoffwindelsystem. Langfristig wird sich diese Investition aber rentieren, denn wenn man für 5.000 Windeln durchschnittlich 0,25€ zahlt, kostet das Wickeln mit Einwegwindeln ca. 1.250€ für die Wickelzeit von etwa 2,5 Jahren.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Eine Sitzungsvorlage zu erarbeiten welche zum Ziel hat, dass Familien und Alleinerziehende, welche sich dafür entscheiden, Mehrwegwindeln anstatt Einwegwindeln für ihre Kinder zu verwenden, 250€ von der Landeshauptstadt Wiesbaden für eine Erstausstattung mit Mehrwegwindeln erhalten.
  2. Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Finanzwirtschaft.

 

4. 20-F-05-0025

Situation der Wiesbadener Tafeln

– Antrag der Fraktion FDP vom 09.06.2020 –

 

Die Corona-Pandemie stellt die Tafeln in Deutschland vor große Herausforderungen. Viele Tafeln mussten ihren Betrieb zum Schutz ihrer Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden vorübergehend einstellen. Laut Angaben des Bundesverbandes haben über 140 Tafeln im gesamten Bundesgebiet ihre Lebensmittelausgabe vorübergehend eingestellt. Rund 90 Prozent der 60.000 Ehrenamtlichen sowie über ein Viertel der Tafel-Kundinnen und -Kunden gehören zu den lebensälteren Menschen und damit zur schützenswerten Gruppe. Häufig findet die Tafel-Ausgabe in teils engen Räumlichkeiten statt, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie schätzt der Magistrat die Situation der Wiesbadener Tafeln während der Corona-Pandemie ein?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, ob entsprechende Angebote in der LHW eingeschränkt oder vorübergehend eingestellt werden mussten?
  3. Erwägt der Magistrat für die Zeit der Epidemie die Einführung unterstützender bzw. subsidiärer Angebote, z.B. die Ausgabe von Lunchboxen an Bedürftige, wie sie unter anderem in Kassel praktiziert wird (https://www.hna.de/kassel/folge-von-corona-einschraenkungen-zahlreiche-jugendliche-in-kassel-hungern-13785981.html?cmp=defrss)

 

5. 20-F-05-0026

Veröffentlichung der Wiesbadener Corona-Ampel

– Antrag der Fraktion FDP vom 09.06.2020 –

 

In einer Pressemitteilung vom 25. Mai kündigte Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Dr. Oliver Franz an, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden gemeinsam mit dem Rheingau-Taunus-Kreis ein „Frühwarnsystem“ für die Corona-Pandemie entwickelt zu haben. Der Verwaltungsstab der LHW zur Bewältigung der Corona-Pandemie habe dieses Ampelsystem zur „Grundlage kommunaler Entscheidungen“ gemacht.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Ausschuss stellt fest, dass ein nochmaliger partieller „Shutdown“ oder „Lockdown“ bei einem Wiederanstieg der Erkrankungskurve jederzeit möglich ist und auch bei gesundheitspolitischer Gebotenheit tiefgreifende Folgen für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen hätte. Aus diesem Grund sind alle Handelnden zu größtmöglicher Transparenz angehalten.
  2. Der Magistrat möge die Wiesbadener Corona-Ampel nebst der ihr zugrundeliegenden Daten an geeigneter Stelle und in verständlicher Art und Weise auf wiesbaden.de veröffentlichen und wochentäglich zu aktualisieren.

 

6. 20-F-21-0013

Integrationskurse in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2020 –

 

Integrationskurse und die durch sie vermittelten Werte, das Alltagswissen und vor allem die Sprachkenntnisse bedeuten für neu (aus dem Ausland) zugewanderte Menschen die Basis für jede Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Arbeitserwerbs. Die gewachsene Landschaft verschiedener Träger im gesamten Bundesgebiet soll eine entsprechende Versorgung der Migranten unter angemessenen Umständen sicherstellen. Laut Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Spiegel wurden 2017 und 2018 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) insgesamt 24 Trägern die Zulassung für Integrationskurse entzogen. Dies geschah nach wiederholten und vielfältigen Verstößen, wenn die jeweiligen Träger nach Abmahnungen und darauffolgenden Kontrollen keine Veränderungen anstießen. Mängel bestanden bspw. darin, dass Teilnehmer auf ganz verschiedenen Leistungsniveaus im selben Kurs unterrichtet wurden. Im Schnitt gibt es lediglich bei rund der Hälfte aller Träger keine Beanstandung. In Wiesbaden sind derzeit 14 Träger für Integrationskurse zugelassen (https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/gesellschaft-soziales/migr-intgr/Liste_der_zugelassenen_Traeger_Wiesbaden_Stand_Juli_2019.pdf).

Weiterhin hat sich die Wartezeit für die Teilnahme an Integrationskursen seit 2016 fast verdoppelt. Bundesweit beträgt die Wartezeit für Zugewanderte, die zu einem Integrationskurs verpflichtet wurden, im Schnitt mehr als 8 Monate. Laut Integrationskursgeschäftsstatistik (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Integrationskurszahlen/Kreise/2019-1-halbjahr-gesamt-integrationskursgeschaeftsstatistik-kreise-xlsx.xlsx?__blob=publicationFile&v=4) gab es in Wiesbaden im 1. Halbjahr 2019 697 neue Teilnahmeberechtigte für Integrationskurse und 565 neue Teilnehmer im gleichen Zeitraum, jedoch wurden auch 964 Austritte aus den Kursen erfasst.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten
    1. wie die Situation bezüglich der zugelassenen Träger in Wiesbaden aussieht: Sind Probleme bzw. Verstöße bekannt, wie werden Sie ggf. geahndet; gibt es qualitative Unterschiede zwischen Angebot und Ergebnis bei den verschiedenen Trägern;
    2. wie lang die durchschnittliche Wartezeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs in Wiesbaden beträgt und wie viele Teilnehmer derzeit konkret davon betroffen sind;
    3. wie viele Teilnehmer das Kursziel nicht auf Anhieb erreichen und auf welche Gründe (Abbruch des Kurses, Nichtbestehen der Prüfung usw.) dies zurückzuführen ist;
    4. wie viele TeilnehmerInnen bisher die Kurse erfolgreich abgeschlossen haben
    5. mit welchen geeigneten Maßnahmen die Ergebnisse der Prüfpunkte a-d positiv beeinflusst werden können;
    6. ob angesichts der Corona-Pandemie der Unterricht inzwischen wieder aufgenommen werden konnte, in welchem Umfang und wann der Betrieb voraussichtlich wieder komplett aufgenommen werden kann.
  2. Der Ausschuss lädt den Regionalvertreter des BAMF zu einer der nächsten Sitzungen ein.

 

7. 20-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

8. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

 

2. 20-A-58-0008     ANLAGE

Jahresbericht der Patientenfürsprecherin der Asklepios-Paulinen Klinik für das Jahr 2019

 

3. 20-A-58-0009     ANLAGE

Jahresbericht des Patientenfürsprechers der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken für das Jahr 2019

 

4. 20-F-02-0001     ANLAGE

Eltern-Kind-Beziehung und soziale Kosten

– Bericht des Dezernates VI vom 17.03.2020 –

 

5. 20-F-02-0009     ANLAGE

Schulsozialarbeit

– Bericht des Dezernates VI vom 02.05.2020 –

 

6. 20-F-03-0001     ANLAGE

Notunterkunft in der Schiersteiner Straße 4

– Bericht des Dezernates II vom 19.03.2020 –

 

7. 20-F-03-0002     ANLAGE

SGB II  Sanktionen: Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvL 7/16)

– Bericht des Dezernates VI vom 18.03.2020 –

 

8. 20-F-05-0002     ANLAGE

Sitzgelegenheiten auf dem Sternschnuppenmarkt

– Bericht des Bürgermeisters vom 06.03.2020 –

 

9. 20-V-06-0007     DL 19/20-2

Digitalisierung der Arbeitsprozesse der Ausländerbehörde

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 16.06.2020 –

 

10. 20-V-06-0008     DL 17/20-1

Beitragsverzicht im Rahmen des § 13 der Kindertagesstättensatzung und analoge Anwendung auf Freie Träger von Kindertagesstätten

 

11. 20-V-51-0006     DL 19/20-5

Maßnahmen Schulsozialarbeit an Grund- und Sekundarschulen zur Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 16.06.2020 –

 

12. 20-V-51-0008     DL 16/20-3

Wiesbadener Bildungsbericht 2019

 

13. 20-V-51-0010     DL 18/20-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet „Lange Seegewann” in Delkenheim, Schaffung von 80 Kita-Plätzen in Trägerschaft des Johanniter Unfallhilfe e.V.

 

14. 20-V-53-0001     DL 18/20-11

Teilnahme des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) an einem Forschungsprojekt

 

15. 20-V-53-0003     DL 16/20-5

Stabsstelle „Regionale Gesundheitskonferenz Wiesbaden – Rheingau-Taunus-Kreis – Limburg-Weilburg”

 

16. 20-V-53-0005     DL 18/20-12

Stärkung des Gesundheitsamtes angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und für künftige Epidemiegeschehen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 16.06.2020 –

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 20-V-20-0025     DL 18/20-3 NÖ

Verschmelzung der Feierabendheim Simeonhaus GmbH auf die EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH