Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 12.03.2020

 

2. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu Schriftführerinnen/Schriftführern

 

Bereich Schule:

 

3. 20-F-05-0027

Infrastruktur für Home-Schooling in der Pandemiezeit

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 09.06.2020-

 

Auch für die kommenden Wochen und Monate scheint eine Rückkehr zum normalen Schulunterricht ausgeschlossen. Im Falle einer zweiten Infektionswelle droht ein Stopp des gesamten Präsenzunterrichts bis mindestens Ende des Jahres. Die Folgen für die Schülerinnen und Schüler sind dramatisch. Bereits bestehende Bildungsungerechtigkeiten werden verschärft. Der Grundsatz „Bildung ist Bürgerrecht!“ scheint außer Kraft gesetzt. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie groß der Aufholbedarf bei der Digitalisierung unseres Schulsystems ist. LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern und die digitale Infrastruktur waren in keiner Weise vorbereitet. Bis heute beklagen SchülerInnen und Eltern einen enormen Unterschied in der Online-Unterrichtsqualität.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten:
    1. Wie hoch ist die Summe der Mittel, welche die LHW bisher aus dem Digitalpakt erhalten hat?
    2. Wie viele für SchülerInnen ausleihbare mobile Endgeräte stehen der LHW derzeit zur Verfügung? Sind weitere Anschaffungen geplant?
    3. Wie viele Endgeräte sind derzeit verliehen?
  2. kurzfristig die Anschaffung von LTE-Miniroutern inkl. mobilem Datenvolumen in die Wege zu leiten, um so auch SchülerInnen aus Haushalten, die nicht über eine Internet-Flatrate verfügen, eine Teilnahme an den Unterrichtsangeboten zu ermöglichen.
  3. zu prüfen, ob zur schnellen Grundausbildung der LehrerInnen im digitalen unterrichten, das Weiterbildungsprogramm des Wiesbadener Medienzentrums verstärkt werden kann, um so Defizite bei der Lehrerfortbildung durch das Land auszugleichen.

 

4. 20-F-08-0038

Ausbau der Digitalisierung an Schulen und Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 09.06.2020-

 

Der Ausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung (am 12.3.2020) mit der Thematik befasst. Seitens des Schuldezernats wurde eine Sitzungsvorlage zur Thematik angekündigt.

Auch in der Bürgerfragestunde wurde eine Reihe von Fragen zur Thematik aufgeworfen. Deren Beantwortung sowie eine Anfrage an das Bundesamt für Strahlenschutz wurden seitens des Schuldezernats zugesagt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge

  • mitteilen, bis wann mit der Vorlage einer Sitzungsvorlage zum Thema zu rechnen ist,
  • ob und inwieweit die bereits vorliegenden Erkenntnisse zu Veränderungen in der Planung der Digitalisierung der Schulen geführt haben,
  • ein Hearing bzw. eine Diskussionsveranstaltung planen, bei der die unterschiedlichen Auffassungen in der Fachwissenschaft zur Thematik dargestellt und diskutiert werden können und
  • noch offene Fragen möglichst zeitnah (schriftlich) beantworten.

 

5. 20-F-08-0039

Ergebnis der Verteilkonferenzen zum Besuch der weiterführenden Schulen im Schuljahr 2020/21

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 09.06.2020-

 

Mit der Einrichtung eines weiteren Gymnasiums (Elisabeth-Selbert-Schule) sowie den Planungen für ein weiteres Gymnasiums in Mainz-Kastel sowie einer Integrierten Gesamtschule in Bierstadt werden zusätzliche Schulplätze in der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Besuch weiterführender Schulen zur Verfügung gestellt. Schulorganisatorische Veränderungen zur Wiedereinführung von verbundenen Haupt- und Realschulen verändern ebenfalls die „Schullandschaft“ in Wiesbaden. Die alljährlich stattfinden „Verteilkonferenzen“ geben Aufschluss über die Wünsche der Eltern hinsichtlich der Schulwahl für ihre Kinder und das Angebot an entsprechenden Schulplätzen in der Stadt. Die Verteilkonferenzen sind deshalb wichtige Indikatoren für die Schulentwicklungsplanung.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge – wie in den letzten Jahren üblich – über die Ergebnisse der Verteilkonferenzen für das Schuljahr 2020/21 berichten und den Bericht in schriftlicher Form zur Verfügung stellen.

Im Hinblick auf anstehende Haushaltsentscheidungen möge auch dargestellt werden, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen der Verteilkonferenzen für die Schulentwicklungsplanung ergeben.

Es möge auch zu den Übergängen in die gymnasiale Oberstufe berichtet werden.

 

5.1   Bericht des Schuldezernats zu den Verteilkonferenzen für die weiterführenden Schulen 2020/21

 

6. 20-F-08-0040

Corona, die Schulen und die Verantwortung der Stadt als Schulträger

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 09.06.2020-

 

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie mussten auch in Schulen sehr einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, die die Beteiligten (die Schüler*innen und ihre Eltern, die Lehrer*innen, und alle an den Schulen Tätigen sowie die städtische Schulverwaltung) vor beispiellose Herausforderungen stellten. Als für die äußere Schulverwaltung zuständige Institution hatte und hat die Stadt hierbei besondere Aufgaben.

Es ist absehbar bzw. wird auch von den Expert*innen davon ausgegangen, dass – zumindest auch für das Schuljahr 2020/21 – Schule nur unter ganz besonderen Bedingungen wird stattfinden können.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

welche besonderen Maßnahmen seitens der Stadt notwendig waren und noch sind, um Unterricht und den gewünschten Schulalltag möglichst weitgehend zu ermöglichen.

Dabei soll selbstverständlich ganz besonders auf die hygienischen Bedingungen (Sanitäranlagen; Zugang zu Wasser, Seife und Desinfektionsmittel; räumliche Situation, insbesondere die Möglichkeiten der erforderlichen Belüftung und Klimatisierung; Heizungssituation im Hinblick auf die kalte Jahreszeit) eingegangen werden.

Die Notwendigkeit der Ausstattung der Schulen und Lehrkräfte mit digitaler Technik sowie der Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ist schlagartig deutlich geworden. Auch hierbei ist die Stadt neben dem Land Hessen (mit der verfassungsmäßig garantierten Lernmittelfreiheit) in der Pflicht. Es ist leicht nachvollziehbar, dass dadurch auch der Bedarf an IT-Support steigt. Auch zu diesem Aufgabenbereich möge konkret berichtet werden sowie der Bedarf an finanziellen Mitteln und Personal aufgezeigt werden.

 

7. 20-F-08-0022

Schulentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Wiesbaden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 4. März 2020-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0035 vom 12.03.2020

 

8. Vorstellung des pädagogischen Konzepts der Elisabeth-Selbert-Schule

 

Bereich Kultur:

 

9. 20-A-57-0005

Beschlussempfehlung des Kulturbeirats Nr. 010/2020 vom 04.06.2020 „Öffnung großer städtischer Räume für Kultur”

 

Die Hessischen Theater und Kulturstätten dürfen seit dem 9. Mai wieder öffnen. Das klingt auf den ersten Blick sehr gut. Aber auf Grund der Verordnungen, die die Abstandsregeln für Zuschauer & Schauspieler im Theater und der Kulturstätte betreffen, ist es vielen Kultureinrichtungen, freien Theatergruppen und Solokünstlern nicht möglich, Theater (einschließlich Performance & Lesungen) durchzuführen. Auf Grund ihrer Größe können sie entweder gar nicht öffnen oder nur eine geringe Anzahl von Zuschauern setzen, so dass in keiner Weise die fehlenden Mittel eingespielt werden können. Freie Theatergruppen erhalten gar keine Auftrittsmöglichkeiten, da die meisten Veranstaltungen / Festivals abgesagt sind. Wie genau sich das weiter entwickeln wird, ist derzeitig nicht absehbar.

 

Der Kulturbeirat empfiehlt dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, ein Gespräch zwischen dem OB, dem Kulturdezernenten,
    dem Kulturamt, dem City-Manager, der TriWiCon, Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene und dem Kulturbeirat einzuberufen, um die Räumliche Situation der Kulturschaffenden zu erörtern und Wege für Raumöffnungen für Kultur in der Stadt zu finden, analog zum guten Vorgehen mit der lokalen Gastronomie.
  2. Darüber hinaus empfiehlt der Beirat als ersten, direkten Schritt, die Bürgerhäuser für die Kultur zu öffnen, um denjenigen, die Kultur veranstalten wollen, das aber auf Grund ihrer räumlichen Gegebenheiten nicht können, den Platz dafür zu geben.

 

10. 20-A-57-0006

Beschlussempfehlung des Kulturbeirats Nr. 007/2020 vom 04.06.2020 „Orte für die Sichtbarkeit”

 

Für ihr Programm und ihre Aktivitäten im öffentlichen Raum zu werben, ist für einen Großteil der in Wiesbaden aktiven Kulturschaffenden eine finanziell schwer zu erreichende Aufgabe. Mit vollgeförderten Freiaushängen haben wir nun in Wiesbaden erste Schritte gemacht, die Sichtbarkeit der kulturellen Arbeit zu erhöhen. Es bleibt aber mit diesem Stand bei der immer unwichtiger werdenden Printwerbung und der Reparatur alter Verhältnisse durch eine nicht unermessliche Zuschusssumme.

Nicht nur im Blick auf die Digitalisierung, sondern auch im Sinne der eigenständigen Verwaltung von Kulturwerbung empfiehlt die AG Sichtbarkeit die Einrichtung von Orten für Kulturwerbung an hochfrequentierten Plätzen im öffentlichen Raum. Diese sollen in städtischer Hand sein und mit kreativem Konzept das kulturelle Schaffen der Stadt in seiner ganzen Breite (Kulturprogramm, Standort von Einrichtungen, Imagewerbung) darstellen.

 

Der Kulturbeirat empfiehlt dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, fünf Orte in Wiesbaden mit hohem Personenverkehrsaufkommen festzulegen, an denen digitale Werbeflächen entstehen, die nur für Kulturwerbung zugelassen sind. Die Konzepterstellung für diese digitalen Werbeflächen wird an eine geeignete Medienagentur mit Kriterien vergeben, die in Zusammenarbeit von Kulturamt, Wiesbaden Marketing und Kulturbeirat ausgearbeitet werden.

Geeignete Orte sind nach Empfehlung des Kulturbeirats: Das Ensemble Bowling Green, Kurhaus, Staatstheater (z.B. Eingang Kurpark); Dern’sches Gelände / Schloßplatz; Areal am Hauptbahnhof; Platz der Deutschen Einheit; Mauritiusplatz; Kochbrunnenplatz; Kulturpark; Vorplatz RMCC/Landesmuseum; Sedanplatz

 

11. 20-A-57-0002

Dringliche Bitte des Kulturbeirats vom 12.03.2020 „Coronavirus: Folgen für die lokale Kulturszene”

ANLAGE: Beschluss Nr. 0040 vom 12.03.2020

 

Bereich Städtepartnerschaften:

 

12. Verschiedenes (alle Bereiche)

 

Tagesordnung II

 

1. 20-V-40-0011     DL 18/20-11

Johannes-Maaß-Schule II. Bauabschnitt mit 2 Feld-Sporthalle – Ausführungsvorlage

 

2. 20-V-67-0005     DL 16/20-7

Baumkontrolleur für Bäume auf den Schulgeländen

 

3. 20-V-51-0008     DL 16/20-3

Wiesbadener Bildungsbericht 2019

 

4. 20-V-51-0006     DL 19/20-5

Maßnahmen Schulsozialarbeit an Grund- und Sekundarschulen zur Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen

 

5. 20-V-41-0004     DL 16/20-1

220. Vergleichende Prüfung „Kultur” (Schlussbericht)

 

6. 20-V-41-0006     DL 16/20-2

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2019; Budget 2020

 

7. 20-V-41-0005

Troncmittel Kultur 2020, Teil I

ANLAGE

 

8. 20-V-41-0007     DL 17/20-3

CoronArts-Festival 2021/ Nachfolge des Festivals Folklore

 

8.1   Stellungnahme des Kulturbeirats zur Sitzungsvorlage 20-V-41-0007 „CoronArts-Festival 2021/Nachfolge des Festivals Folklore” vom 03.06.2020 – Beschluss 006/2020 des Kulturbeirats vom 02.06.2020

ANLAGE

 

Tagesordnung II

Nicht öffentliche Beratung

 

1. 20-V-03-0007     DL 19/20-2 NÖ

Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung Interessenbekundungsverfahren