Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 04.02.2020

 

2. 16-S-00-0019

Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers

 

3. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabstelle WIEB

 

4. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

ANLAGE: Steckbriefe

 

ANTRÄGE AUS ENTFALLENER SITZUNG

 

5. 20-F-21-0009

Barrierefreie Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 25.02.2020 –

 

Die EU-Richtlinie 2016/2102 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wurde verabschiedet, um Websites und mobile Anwendungen für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich zu gestalten. Auf Landesebene wurde im Jahr 2018 extra die Stelle der Landesbeauftragten für barrierefreie IT geschaffen, die für die Umsetzung und Einhaltung der EU-Richtlinie 2016/2102 zuständig ist und öffentliche Einrichtungen und Stellen bei der Erstellung barrierefreier Webseiten und Dokumente unterstützt.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, inwiefern Homepage und Websites der Stadt Wiesbaden und ihrer Tochtergesellschaften den Regelungen der EU-Richtlinie 2016/2102 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen entspricht – auch in Bezug auf Verwendung einfacher Sprache – ob es Nachholbedarf gibt und, falls dies der Fall sein sollte, wann dieser behoben wird.

 

6. 20-F-21-0010

Pilotprojekt 5G

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.03.2020 –

 

5G steht in den Startlöchern. Ende 2019 berichtete die Presse über Erstinstallationen, bis 2025 soll 90% von Hessen mit 5G ausgestattet sein.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der derzeitige Ausbaustand in Wiesbaden ist und sich die Planungen der beteiligten Firmen für den weiteren Ausbau bis 2025 gestalten.

 

7. 20-F-10-0005

Vollständige Barrierefreiheit der Stadtverordnetenversammlung herstellen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 10.03.2020 –

 

„Menschen mit Behinderung haben gleichberechtigt mit anderen Menschen das Recht auf Informationen mit Hilfe von zugänglichen Formaten und Technologien. Das heißt, dass Informationen ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind und somit die gleichberechtigte Teilhabe gewährleistet ist“, heißt es unter Kapitel 3 im Leitfaden für eine barrierefreie Verwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung tagt öffentlich und ist organisatorisch ein Teil dieser Verwaltung, wird jedoch ihrem eigenen Anspruch an dieser Stelle weiterhin nicht gerecht.

Die Stadtverordnetenversammlung verfügt bis dato nicht über eine nachträglich einsehbare Verschriftlichung der Sitzung, die Audioprotokolle der Redebeiträge werden nicht öffentlich zugänglich gemacht, von einem Livestream gar nicht zu sprechen. Die Realisierung einer tatsächlichen, uneingeschränkten Teilhabe ist auf lange Sicht unumgänglich. Angesichts der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ist der momentane Nachholbedarf nicht zu rechtfertigen. Die rechtlichen Erfordernisse wurden bereits 2017 umfassend durch die zuständigen Dezernate erörtert, wodurch keine Notwendigkeit mehr einer Debatte über die Machbarkeit besteht. Darüber hinaus informierte auch der hessische Städtetag im November 2017 zum Thema Livestream in der kommunalen Praxis und zeigte positive Beispiele auf.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Im Sinne des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“ sowie des Wiesbadener Leitfadens für eine barrierefreie Verwaltung, zeitnah die Barrierefreiheit der Stadtverordnetenversammlung mit geeigneten technischen Verfahren durch das Dezernat I umsetzen zu lassen. Spätestens mit Beginn der nächsten Legislaturperiode soll den Bürgern und Bürgerinnen dieser Dienst dauerhaft zur Verfügung stehen.
  2. Zu prüfen und schriftlich zu berichten, welche der nachfolgenden Möglichkeiten der barrierefreien Übertragung die Ideallösung hinsichtlich Kosten, Reichweite und zeitnaher Umsetzung (vor 2021) für die Stadtverordnetenversammlung darstellt:
    1. Implementierung eines Livestreams mit gebärdensprachlicher Übersetzung über einen barrierefreien Videoplayer mit freier Zuschaltung auf www.wiesbaden.de (optional: piwi.wiesbaden.de).
    2. Bereitstellung der Audiodateien im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlungen auf einer der unter a. genannten Websites.
    3. Verschriftlichung der gesamten Stadtverordnetenversammlung mit anschließender Bereitstellung auf einer der unter a. genannten Websites.
    4. Kombinierte Umsetzung der Barrierefreiheit aus den Optionen a – c.

 

8. 20-F-08-0025

Jugendbeteiligung ermöglichen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat im April 2019 das Wiesbadener Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen“ (19-V-51-0001) beschlossen. Danach sind Maßnahmen, die im Rahmen vorhandener Ämter- bzw. Dezernatsbudgets bereits in Angriff genommen werden können, zeitnah umzusetzen.

Die Evaluierung der Erprobungsphase der „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ (19-V-12-0002) stellt u.a. fest: Im Rahmen des Handlungsprogramms „Jugend ermöglichen“ sind bereits Überlegungen für einen „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ angestellt, konkrete Umsetzungen sind aber bisher noch nicht eingeleitet worden. Die Stabsstelle hat in einer Stellungnahme vorgeschlagen, die Erstellung von spezifischen Jugendbeteiligungs-Konzepten bei Projekten und Vorhaben in die Leitlinien mit aufzunehmen. Im weiteren Handlungsprogramm wurde dieser Vorschlag aber (bisher) nicht weiterverfolgt bzw. nicht priorisiert.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

I. zu berichten,

  1. welche Maßnahmen – insbesondere im Handlungsfeld Partizipation – im Rahmen vorhandener Ämter- bzw. Dezernatsbudgets in Angriff genommen wurden bzw. werden,
  2. wie weit die Entwicklung spezifischer Jugendbeteiligungs-Konzepte bei Projekten und Vorhaben gediehen ist.

II. eine Sitzungsvorlage zu erstellen, wie spezifische Jugendbeteiligungs-Konzepte bei Projekten und Vorhaben in die Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung aufgenommen werden können.

 

NEUE ANTRÄGE

 

9. 20-F-21-0024

Ausländerbeirat

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/ Die Grünen vom 17.06.2020-

 

Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat am sich 16.12.2019 anlässlich einer zu diesem Zeitpunkt noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung an die Stadtverordnetenversammlung gewandt mit insbesondere dem Ziel, dass auch weiterhin ein Ausländerbeirat gewählt werden soll.

Zwei Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung hatten daraufhin gebeten, sich mit den Mitgliedern des Beirats im Rahmen einer Sitzung zu diesem Thema auszutauschen, was am 05.03.2020 auch erfolgt ist.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Ausschuss stellt fest, dass bei der Sitzung des Ausländerbeirats vom 05.03.2020 weitgehende Einigkeit zwischen den Mitgliedern des Ausländerbeirat sowie den anwesenden Stadtverordneten bestand, dass die Arbeit des Beirats in den letzten Jahren durchaus verbesserungswürdig war. Über die Gründe und Verbesserungsmöglichkeiten gab es unterschiedliche Ansichten.
  2. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik nimmt zur Kenntnis, dass durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vom 06.05.2020 durch den Hessischen Landtag die Möglichkeit bestünde, anstatt dem Ausländerbeirat eine Integrationskommission zur Unterstützung der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.
  3. Da der nächste Ausländerbeirat bereits im März 2021 gewählt werden müsste und es noch keine Erfahrungswerte mit Integrationskommissionen in der gerade durch den Landtag beschlossenen Form gibt, soll der „älteste Ausländerbeirat Deutschlands“ zunächst für eine weitere Amtsperiode Bestand haben.
  4. Nach der Sommerpause im Jahr 2024 wird eine Evaluation der Arbeit des Ausländerbeirats vorgenommen, sowie Erfahrungsberichte über die Arbeit von bis dahin gegründeten Integrationskommissionen vorgestellt.
  5. Der Ausländerbeirat wird um Vorschläge für Maßnahmen gebeten, die ihm helfen, seine Arbeit zu verbessern.
  6. Der Magistrat wird gebeten, diese Vorschläge dann bezüglich ihrer rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit zu bewerten und dann an den zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu übermitteln.

 

10. 20-F-05-0035

Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung

-Antrag der FDP Fraktion vom 17.06.2020-

 

In Anbetracht der epidemischen Lage stellt sich die alte Frage nach der digitalen Erreichbarkeit der Wiesbadener Stadtpolitik in gesteigerter Dringlichkeit: Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere solche, die den Risikogruppen angehören, werden die Stadtverordnetenversammlung in absehbarer Zeit nicht besuchen können – schon allein, weil Abstandsregelungen in begrenzten Räumlichkeiten einzuhalten sind. Trotzdem ist die Stadtpolitik verpflichtet, für ihre Gremien auch in Zeiten der Pandemie das bestmögliche Maß an Öffentlichkeit herzustellen. In diesem Sinne ist es nunmehr an der Zeit, die seit Jahren diskutierten Pläne für eine Bild- und Tonaufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. einen auf drei Sitzungen begrenzten Modellversuch für eine Bild- und Tonaufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung in Form eines Video-on-Demand (kein Livestream, sondern spätere Abrufbarkeit) in die Wege zu leiten und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
    1. Voraussetzung für die Aufzeichnung eines Redebeitrags ist die ausdrückliche, zuvor gegenüber der Sitzungsleitung erklärte Zustimmung des/der einzelnen Stadtverordneten (Opt-In-Verfahren)oder:

      Die einzelnen Redebeiträge werden aufgezeichnet, es sei denn der/die Stadtverordnete erklärt gegenüber der Sitzungsleitung ausdrücklich, dass er/sie das nicht wünscht (Opt-Out-Verfahren)

    2. Die Aufzeichnungen aus der Stadtverordnetenversammlung werden spätestens drei Werktage nach der Sitzung auf der Internetseite der Landeshauptstadt öffentlich zugänglich gemacht und bleiben dort für einen angemessenen Zeitraum abrufbar.
    3. Im Interesse einer leichteren Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sollen die Aufzeichnungen nicht nur en bloc, sondern auch getrennt nach Tagesordnungspunkten abrufbar sein.
    4. Namen, Ämter und Fraktionszugehörigkeit der Rednerinnen und Redner werden durch eine Untertitelung kenntlich gemacht und jeweils zu Beginn des Redebeitrags eingeblendet.
    5. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat beauftragt, einen Entwurf für die notwendige Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten und dem Ausschuss zeitnah zur Diskussion und Beratung vorzulegen.

 

11. 20-F-08-0042

Pilotprojekt Open Source

-Antrag der Fraktion L&P vom 17.06.2020-

 

Rund 280 IT-Verfahren sind in der Stadtverwaltung im Einsatz und die Zahl wird weiter zunehmen. In der Regel handelt es sich um sogenannte proprietäre Software, die wie eine Black-Box funktioniert, d.h. nur der Hersteller weiß, was im Inneren passiert. Ob Daten abgezweigt werden oder Hintertüren eingebaut wurden, bleibt unklar. Dies ist besonders kritisch beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Darüber hinaus sind Lizenzgebühren bisweilen überhöht.

Quelloffene Software hat den Vorteil, dass jede*r aktive Programmierer*in in der Community – z.B. github.com – Verbesserungsvorschläge einreichen kann. Diese offene Herangehensweise ermöglicht es Start-Ups, kommerzielle Produkte und Services rund um die Software zu entwickeln und anzubieten. Im Ergebnis verspricht dies anwenderfreundlichere Software für die Bürger, ein Klima für Firmenneugründungen und damit Arbeitsplätze und eine Stärkung der Prozesse innerhalb der Stadtverwaltung.

Im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sollten daher Erfahrungen mit quelloffener Software gesammelt werden.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss drei Verfahren oder Anwendungen mit starker Nutzung durch Bürger*innen zu benennen, für die die Stadtverwaltung Softwarelösungen neu erstellen bzw. erheblich anpassen lässt. Daraus soll dann ein Pilotprojekt für freie Software ausgewählt werden.

 

ALTE ANTRÄGE/ BERICHTE

 

12. 20-F-08-0012

Bürgerfreundliche Onlinedienste am Beispiel WiKITA

-Antrag der Fraktion L&P vom 29.01.2020-

 

13. 19-F-02-0018

Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz

– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019 –

ANLAGE: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0062 vom 13.02.2020

 

14. 19-F-05-0051

Finanzielle Ausstattung der Wiesbadener Beiräte

-Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2019-

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 28.01.2020

 

15. 19-F-21-0055

Bargeldversorgung

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 26.11.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dez. III) vom 12.02.2020

 

16. 20-F-40-0001

Umgang mit kritischen Namenspaten für Straßenbenennungen – Umbenennung der Pfitzner-Straße

– Antrag der Stadtverordneten Dr. Hendrik Schmehl, Christa Gabriel, Christiane Hinninger, Gabriele Schuchalter-Eicke, Ingo von Seemen, Hartmut Bohrer und weitere –

ANLAGE: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0060 vom 13.02.2020

 

17. 19-F-21-0045

Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen

Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2019-

ANLAGE: Bericht Magistrat (Dezernat III) vom 30.03.2020

 

18. 20-F-01-0006

Erhalt und Ausweitung der Kompetenzen des Ausländerbeirates

-Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2020-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0003 vom 04.02.2020 und Schreiben der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats vom 16.12.2019

 

18.1.  20-F-08-0016

Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 04. Februar 2020

-Antrag der Fraktion L&P vom 04.02.2020-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0013 vom 04.02.2020 und Antrag Ausländerbeirat vom 11.12.2019

 

19. 19-F-21-0012

Mobile Payment in der Stadtverwaltung

– Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 06.03.2019 –

ANLAGE: Bericht Magistrat (Dez. III) vom 02.03.2020

 

20. 20-V-30-0001     DL 20/20-5, 18/20-5

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/ eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)

 

21. Verschiedenes