Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 05.02.2020, 18.03.2020, 06.05.2020 und 15.06.2020

 

2. 20-F-08-0031

Überwachung des Kulturparks und der unmittelbaren Umgebung  der Kultureinrichtung Kreativfabrik Wiesbaden (KREA)

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 29.04.2020-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0131 vom 06.05.2020 und Bericht des Bürgermeisters vom 03.06.2020

 

3. 19-F-05-0046

Evaluierung der Waffenverbotszone – Aufgabenbereich der Landespolizei

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 27.11.2019-

Beschluss Nr. 0044 vom 05.02.2020 und 0083 vom 18.03.2020

 

4. 19-F-08-0027

Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

– Antrag von L&P vom 30.04.2019 –

ANLAGE: Beschluss Nr. 0043 vom 05.02.2020 und 0084 vom 18.03.2020

 

Neue Anträge

 

5. 20-F-21-0023

Auswirkung des Bundeskonjunkturprogramms zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen auf Wiesbaden

-Antrag der Fraktion von SPD, CDU und Bündnis90/Grünen vom 17.06.2020-

 

Anfang Juni wurde seitens der von CDU und SPD getragenen Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm vorgestellt, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden sollen. Darin enthalten ist auch ein Kapitel zur Entlastung der Kommunen, die auch auf Grund der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor erheblichen Belastungen stehen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. so schnell wie möglich zu klären, mit welchen Beträgen die Landeshauptstadt Wiesbaden aus den folgenden Bestandteilen des coronabedingten Konjunkturprogrammes rechnen kann:
    • Übernahme von zusätzlichen 25%-Punkten der Kosten der Unterkunft
    • pauschalierter Ausgleich der Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen
    • Senkung von kommunalen Eigenanteilen bei Programmen aus der nationalen Klimaschutzinitiative
    • Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV
    • Aufstockung des Investitionsplans Sportstätten
    • Ausgleich von entgangenen Gebühreneinnahmen, z. B. für die kostenfrei erteilten Sondergenehmigungen.
  1. Der Magistrat wird gebeten, die folgenden weiteren Fragen zu beantworten:
    1. Ist sichergestellt, dass es genügend personelle Kapazitäten innerhalb der Ämter oder Ämter übergreifend gibt, um die Umsetzung der Konjunkturprogramme bestmöglich für Wiesbaden zu gewährleisten?
    2. Welche Corona-bedingten Zusatzbedarfe oder Defizite der Landeshauptstadt Wiesbaden werden durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht abgedeckt?“

 

6. 20-F-02-0012

Unklarheit reduzieren, Berichterstattung intensivieren

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 17. Juni 2020-

 

Die ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise und der damit verbundenen Reduzierung der deutschen Wirtschaftsleistung über mehrere Monate hinweg werden laut Expertenbeurteilungen auch auf die öffentlichen Haushalte bei einer reinen Betrachtung der Einnahmenseite dramatisch sein. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen wie der Bund, das Land aber auch die Stadt Wiesbaden sich bereits jetzt auf der Ausgabenseite zu teilweise massiven Abweichungen vom Planansatz entschieden haben, sei es durch den Bürgern zu Gute kommenden Auszahlungen von Soforthilfen zur Liquiditätssicherung, globalen Konjunkturpaketen oder Vorabauszahlungen von Zuschüssen bzw. Aussetzung von Beitragszahlungen. Im Vergleich zu früheren ökonomischen Krisensituationen sind die Schätzungen wie intensiv die o.g. ökonomischen Auswirkungen sein werden mit großer Unsicherheit verbunden. Dies liegt zum einen daran, dass auf Grund des Wegfalls der Extrapolation basierend auf alten Daten neue Daten als Entscheidungsgrundlage erst erhoben werden müssen und zum anderen, dass viele Modelle der ökonomischen Prognose Defizite bei einem solchen multilateralen, universalen ökonomischen Schock wie dem aktuellen haben. Deswegen ist es für alle verschiedenen staatlichen Ebenen wichtig die erhobene Datenbasis regelmäßig zu aktualisieren und die gewählten Modelle zu kalibrieren.

Die Genehmigung des Haushalts 2020 der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde seitens des HMdIS u.a. mit dem Hinweis erteilt, dass über die Haushaltsentwicklung monatlich (mit Hochrechnung) zu berichten sei (vgl. SV 20-V-20-0021). Es ist offensichtlich, dass eine gesteigerte Berichterstattung in diesen Krisenzeiten und in den bevorstehenden Beratungen zum Gemeindehaushalt 2021 den Entscheidungsträgern hilft eine bessere Übersicht zu haben und zielgenauer und handlungsschneller zu reagieren. Es gilt somit das Leitmotiv einer relativ größeren Unsicherheit mit einer intensiveren Berichterstattung zu begegnen.

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten bis auf Weiteres monatlich über den Finanzstatus der Landeshauptstadt Wiesbaden inkl. Prognose den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten. Die Berichterstattung soll auch ohne Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dessen Mitgliedern schriftlich oder elektronisch monatlich zugehen und in Anlehnung an vorherige Berichte der Kämmerei mindestens folgende retrospektive Aspekte umfassen:

  • Steuereinnahmeentwicklungen, insb. die Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die Grundsteuer
  • Entwicklungen der realisierten Gebühren und Abgaben
  • Aufwendungen für Personal inkl. Versorgung
  • Transferaufwendungen
  • Eine Übersicht von Maßnahmen, die unter die Verfügung des Kämmerers vom 26.03.2020 gefallen sind und bei denen der Sperrvermerk per Gremienbeschluss aufgehoben wurde
  • Eine Übersicht, für welche genauen Zwecke die dem Corona-Verwaltungsstab zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben wurden

 

(Bei erstmaligen signifikanten Abweichungen vom Planansatz bei einzelnen im Haushalt angesetzten Maßnahmen, d.h. um mehr als 10%, wird um eine Kommentierung inkl. Bewertung seitens des Magistrates gebeten.)

In dem Teil der Berichterstattung, der die Vorausschau (Hochrechnung) betrifft, sollen sowohl eigene Erkenntnisse der LHW in Form von eigenen Schätzungen bspw. auf erhobenen Frühindikatoren zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Lage als auch Erkenntnisse von Dritten wie Verbänden von Gebietskörperschaften etc. miteinfließen.

 

7. 20-F-10-0011

Corona-Tests zu Schulbeginn nach Sommerpause

-Antrag der AfD-Fraktion vom 17.06.2020-

 

Begründung:

Eine ganze Generation von Schülern hat durch die Corona-Pandemie nun bereits fast vier Mo-nate Unterrichtseinschränkungen bis hin zum Unterrichtsausfall hinter sich. Es ist von großer Wichtigkeit, dass der reguläre Schulunterricht für alle Jahrgangsstufen und Schularten spätes-tens nach den Sommerferien wieder anlaufen kann, um die Bildungslücke nicht noch weiter anwachsen zu lassen und allen Schülern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.

Um zu verhindern, dass es in Schulen unbemerkt zu größeren Corona-Ansteckungszahlen kommt und sich möglicherweise ein Hotspot entwickelt, wäre es aus Sicht der AfD-Fraktion wünschenswert, vor Beginn des neuen Schuljahres möglichst viele Schüler freiwillig auf Corona zu testen und im weiteren Verlauf zumindest stichprobenartig weiter zu testen. Dies würde vor oder zu Schulbeginn den Status Quo anzeigen und dann präventiv wirken.

 

Antrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss wolle deshalb beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. Ob in dieser Hinsicht bereits Maßnahmen bis zum Beginn des neuen Schuljahres angedacht sind und falls ja, welche dies konkret sind und wie der Planungsstand ist.
  2. Wie viele Schüler in Wiesbaden insgesamt getestet werden müssten.

II. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen

  1. Ob die LHW diese Aufgabe logistisch bewältigen könnte bzw. welche Vorausset-zungen zur Bewältigung dieser Maßnahme erst noch geschaffen werden müssten und ob dies rechtzeitig bis zum Ende der Sommerferien leistbar wäre.
  2. Ob es rechtliche oder andere Hinderungsgründe für die Durchführung freiwilliger Tests an Schülern gibt, die sich nicht bis zum Ende der Sommerpause ausräumen lassen.
  3. Ob der städtische Elternbeirat die Durchführung eines freiwilligen Schüler-Reihentests und anschließende regelmäßige Stichproben für sinnvoll hält und be-fürwortet.

III. Der Magistrat wird gebeten,

  1. Die Durchführung der Tests rechtzeitig vor dem Ende der Sommerferien vorberei-ten zulassen, sofern die Punkte I. und II. dieses Antrags keine grundsätzlichen Hinderungsgründe ergeben.

 

8. 20-F-05-0033

Insolvenzrisiko des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 17. Juni 2020-

 

Im März 2020 erklärte der Interimsvorstand des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass der Verlust der Gemeinnützigkeit „für die Jahre 2013 bis 2016 wahrscheinlich und für 2017 bis 2019 ziemlich sicher“ sei. Dadurch könnte es zu erheblichen Steuernachzahlungen kommen, die den AWO-Kreisverband in die Insolvenz treiben könnten. Die AWO Wiesbaden betreibt mehrere Kindertagesstätten und erbringt auch andere Dienstleistungen für die Stadt. Hierfür erhält sie in beträchtlichem Rahmen städtische Mittel. Bei einer Insolvenz könnten im Voraus gezahlte Mittel verloren gehen. Zudem könnte es für die in AWO-KiTas betreuten Kinder zu Ausfallzeiten in den KiTas kommen; AWO-Programme wie z.B. die Alltagsengel könnten nicht weitergeführt werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Hat der Magistrat seit März neue Informationen über den Stand der Verhandlungen des AWO-Kreisverbandes mit den Finanzbehörden erhalten?
  2. Wie hoch bewertet der Magistrat das Insolvenzrisiko des AWO-Kreisverbandes?
  3. Gab es Gespräche des Magistrats mit dem AWO-Kreisverband über die aktuelle Finanzsituation der AWO oder haben übergeordneten AWO-Gliederungen Bereitschaft bekundet, dem Wiesbadener Kreisverband finanziell beizustehen?
  4. Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen derart wichtige Leistungserbringer der LHW in finanzielle Schieflage geraten sind, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen konnten (z.B. freie Träger von Kindertagesstätten)?
  5. Bestehen für den Magistrat haushalts- oder verwaltungsrechtliche Restriktionen bei der Auszahlung von öffentlichen Geldern oder der Verlängerung oder Neuschließung von Leistungsverträgen, wenn sich der jeweilige Partner in einem Insolvenzverfahren befindet?
  6. Wie bereitet sich der Magistrat auf ein Insolvenzszenario der AWO vor und wie sichert er in einem solchen Falle die finanziellen Interessen der LHW?
  7. Wie schnell kann ein Übergang der von der AWO für die Stadt erbrachten Dienstleistungen erfolgen und hat der Magistrat hierzu bereits Überlegungen angestellt?

 

9. 20-F-08-0043

Die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften ist dringlich!

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 17. Juni 2020-

 

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschärft sich. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften schlagen Alarm. Damit wir nicht aus der Corona-Krise in die Fachkräfte-Krise stolpern, muss auch die Landeshauptstadt Wiesbaden Verantwortung übernehmen. Auch für die Gewinnung qualifizierten Personals für die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften in den nächsten Jahren ist hier zusätzliches Engagement dringend erforderlich. Es gilt Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften zu erhalten und deutlich auszubauen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Wieviel Auszubildende sind derzeit in der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften beschäftigt?
  2. Wieviele und für welche Bereiche werden Ausbildungsplätze für 2020 ff. vergeben?
  3. Wieviele und welche Ausbildungsplätze können zusätzlich geschaffen werden?
  4. Könnten Fördergelder von Land und Bund beantragt oder müssten politisch eingefordert werden, um der sich auf dem Ausbildungsmarkt verschärfenden Situation zu begegnen?

 

10. Markthalle Domäne Mechtildshausen

Antrag SPD, CDU und Grüne

Der Antragstext wird nachgereicht.

 

11. 20-F-10-0010

Verlinkung der Drucksachenlisten, Anlagen und Sitzungsvorlagen in den Tagesordnungen

-Antrag der AfD-Fraktion vom p09.06.2020-

 

Begründung:

Die AfD-Fraktion begrüßt die von Amt 16 angekündigte Einführung von ShareFile für den besseren Zugriff und Versand von großen Dateien, wie den Drucksachenlisten.

Die Fraktionen erhalten die Tagesordnungen für die Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung per E-Mail, der eine Word-Datei und eine ausführlichere PDF-Datei anhängt, die auch die Anlagen umfasst.

Um die Digitalisierung auch an dieser Stelle voranzutreiben und den Zugriff auf die relevanten Dokumente einfacher zu gestalten, wäre eine direkte Verlinkung der Anhänge, Drucksachenlisten und Sitzungsvorlagen in den versendeten Tagesordnungen wünschenswert. Technisch sollte dies ohne Probleme realisierbar sein. In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist dies seit vielen Jahren Praxis. Ein Klick auf die Ziffer der Vorlage oder der Drucksache in der TO sollte genügen, um die verlinkten Dokumente direkt zu öffnen.

 

Antrag:

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. Amt 16 zu beauftragen, die Vorlagenziffern in den Word-Dateien mit den Tagesordnungen zu Ausschüssen und Stadtversammlung mit einer Verlinkung zur entsprechenden Sitzungsvorlage zu hinterlegen.
  2. Amt 16 zu beauftragen, die Drucksachen-Angabe zu den einzelnen Tagesordnungspunkten in den Word-Dateien zu Ausschüssen und Stadtversammlung mit einer Verlinkung zur entsprechenden Drucksachenliste zu hinterlegen.

 

Anträge aus den vergangenen Sitzungen:

 

12. 20-F-08-0029

Übernahme der bislang in Leiharbeit tätigen Verkehrspolizist*innen in den Dienst der Landeshauptstadt Wiesbaden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 11.03.2020-

 

Nach Urteil des OLG dürfen im Bereich der Verkehrsüberwachung keine Leiharbeiter privater Dienstleister mehr eingesetzt werden. Das Gericht sieht in dieser Tätigkeit eine hoheitliche Handlung, die nur von regulär Beschäftigten der Kommunen mit entsprechender Ausbildung und Bestellung ausgeübt werden dürfen.

Bis auf wenige Ausnahmen haben die hessischen Kommunen den bisherigen Leiharbeitern eine unkomplizierte Übernahme als Angestellte der Stadt angeboten, diese zumeist vollzogen und kurzfristig die notwendigen Schulungen eingeleitet. In Wiesbaden wurde den Leiharbeiter*innen keine Übernahme durch die Stadt angeboten. Es handelt es sich um ca. 20 Personen, die über entsprechende Qualifikationen durch ihre zum Teil langjährige Tätigkeit in der Parkraumkontrolle verfügen. Das Straßenverkehrsamt hat nun Stellen für Ordnungspolizeibeamt*innen ausgeschrieben, auch wenn sie noch nicht die notwendigen Kenntnisse über ihre zukünftige Arbeit besitzen.

Der bisherige private Dienstleister bietet den betroffenen Leiharbeiter*innen eine schlechter bezahlte Arbeit im Objektschutz oder eine Kündigung an. Um durch eine Arbeit im Objektschutz das bisherige Einkommen zu erreichen, müssten die bisherigen Verkehrspolizist*innen 60 Stunden in der Woche und in einem unzumutbaren Schichtsystem arbeiten. Die wirtschaftliche Situation der langjährigen Mitarbeiter*innen würde sich bei Nichtübernahme durch die Landeshauptstadt Wiesbaden drastisch verschlechtern.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge

die bisher als Leiharbeiter*innen eines privaten Dienstleisters tätigen Verkehrspolizist*innen in den Dienst der kommunalen Verkehrspolizei der Landeshauptstadt Wiesbaden übernehmen.

ANLAGE: Beschluss Nr. 0081 vom 18.03.2020

 

13. 20-F-21-0011

Einnahmeerwartung aus Bußgeldern

-Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen vom 11. März 2020-

 

Zum Jahresbeginn 2020 wurde der Bußgeldkatalog für den ruhenden und haltenden Verkehr angepasst, mit Teils deutlichen Erhöhungen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im Herbst 2019 bestand noch keine Gesetzesgrundlage, so dass die höheren Bußgelder nicht in die Einnahmeerwartungen mit einfließen konnten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen die erhöhten Bußgelder für den ruhenden und haltenden Verkehr auf die Einnahmeerwartungen in den Jahren 2020 und 2021 haben werden.

ANLAGE: Beschluss Nr. 0079 vom 18.03.2020

 

14. 20-F-05-0018

Finanzierung des geplanten Citybahn-Projektes

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 11.03.2020-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0132 vom 06.05.2020

 

15. 20-F-10-0007

Vergleichbarkeit durch turnusmäßige Wiederholung der Befragung „Das Sicherheitsgefühl junger Wiesbadenerinnen und Wiesbadener“

-Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 11. März 2020-

 

Begründung:

Die im Auftrag von Dezernat II im Namen des Präventionsrates durchgeführte Befragung zum Sicherheitsgefühl junger Wiesbadenerinnen und Wiesbadener hat, neben positiven Aspekten, wie zum Beispiel das hohe Vertrauen in die Polizei, auch einige bemerkenswerte Problemlagen identifiziert. Vor allem die Fragen zur Existenz unsicherer Orte, Gruppen und (erlebten) Verhaltensweisen liefern besorgniserregende Erkenntnisse, welche besonders in den im Ergänzungsband enthaltenen ausführlichen, offenen Antworten konkretisiert werden.

 

Antrag:

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Das Amt für Statistik und Stadtforschung wird beauftragt, die Befragung „Das Sicherheitsgefühl junger Wiesbadenerinnen und Wiesbadener“ in einem zweijährigen Turnus zu wiederholen. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse wird die Befragung mit identischen Fragen und nach identischem Erhebungskonzept (entsprechend Tab. 1A, Seite 41) wiederholt. (Nächste Veröffentlichung: Januar 2022)
  2. Die Befragung wird um die folgenden Fragen ergänzt:
    1. Q2a: Warum fühlen Sie sich heute weniger sicher als vor fünf Jahren? Welche Ursachen hat dies ihrer Meinung nach? (offen, Freitexteingabe)
    2. Q2b: Warum fühlen Sie sich heute sicherer als vor fünf Jahren? Welche Ursachen hat dies ihrer Meinung nach? (offen, Freitexteingabe)
    3. Q6c: Warum haben Sie den Vorfall nicht der Polizei gemeldet? (Mehrfachnennung möglich, Freitextfeld zu Antwortoption „anderer Grund, und zwar:“)
  1. Der Ergänzungsband Freitexte wird den Fraktionen, zusammen mit der Veröffentlichung der Befragung, durch das Amt für Statistik und Stadtforschung zur Verfügung gestellt.

ANLAGE: Beschluss Nr. 0087 vom 18.03.2020

 

16. 20-F-05-0019

Auswirkungen der Corona-Epidemie auf den städtischen Haushalt

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 11.03.2020-

 

Eine länger anhaltende Corona-Epidemie würde nicht nur das gesellschaftliche Leben einschränken, sondern auch die lokale Wirtschaft und damit die Finanzen der Stadt treffen. Durch die hohe Abhängigkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer entstünde somit ein veritables Haushaltsrisiko. Umsatzeinbußen städtischer Gesellschaften könnten den Haushalt in der Folge indirekt belasten. So könnte der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WCM) durch Absagen von Veranstaltungen, Events, Messen und Kongressen ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen und damit ein erhöhter Zuschuss aus dem städtischen Haushalt nötig werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. wann mit einer Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Kommunalaufsicht zu rechnen ist.
  2. ob sich die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf den städtischen Haushalt bereits abschätzen lassen.
  3. welche Maßnahmen der Magistrat in Betracht zieht, um mit eventuellen Folgen der Corona-Epidemie für den städtischen Haushalt umzugehen (z.B. Haushaltssperre).
  4. wie der Magistrat die Liquidität städtischer Unternehmen auch bei längeren Umsatzeinbußen durch die Epidemie sicherstellt.
  5. welche Möglichkeiten er in Betracht zieht, um die Liquiditätssituation privater Unternehmen zu verbessern, z.B. durch die Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen.

 ANLAGE: Beschluss Nr. 0082 vom 18.03.2020

 

17. 20-V-51-0020     DL 21/20-11

Beitragsausfall in der Kinderbetreuung während der Coronapandemie April, Mai und Juni 2020

 

18. 20-V-20-0021     DL 21/20-6, 20/20-4 , 18/20-4

Haushaltsplan 2020/2021 – Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde

 

19. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

20. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 20-F-02-0004

Wahlerfassungssoftware

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 16.01.2020-

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 12.03.2020

 

2. 19-F-21-0059

Kosten WiBau

-Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat IV) vom 07.05.2020

 

3. 20-V-02-8003     DL 21/20-1

Aufbau eines dauerhaften Industrienetzwerks für Wiesbaden

 

4. 20-V-05-0020     DL 21/20-2, 19/20-1

Mittelfreigabe für das Pilotprojekt zur Errichtung von Multifunktionsflächen in der Moritzstraße im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren”

 

5. 20-V-06-0008     DL 17/20-1

Beitragsverzicht im Rahmen des § 13 der Kindertagesstättensatzung und analoge Anwendung auf Freie Träger von Kindertagesstätten

 

6. 20-V-10-0003     DL 21/20-4

Technische Sanierung Rathaus – Grundsatzbeschluss

 

7. 20-V-11-2003     DL 21/20-5, 20/20-3 , 18/20-3

Fortsetzung des städtischen Fitnessstudio- und Schwimmbad-Angebots

 

8. 20-V-20-0008     DL 12/20-4

Förderrichtlinien 2020

 

9. 20-V-34-0001     DL 20/20-6, 18/20-6

Fahrradstaffel der Kommunalen Verkehrspolizei  – Beschaffungsauftrag 4 Elektro-Fahrräder und Ausrüstung

 

10. 20-V-34-0002     DL 20/20-7, 18/20-7

Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug in der Geschwindigkeitsüberwachung der Verkehrsüberwachung (Radarwagen)

 

11. 20-V-36-0006     DL 17/20-2

Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren” der Landeshauptstadt Wiesbaden – Aktualisierung

 

12. 20-V-36-0012     DL 21/20-7, 19/20-3

Sanierung Bachkanäle – eingestuft als kurzfristiger Sanierungsbedarf

 

13. 20-V-37-0003     DL 21/20-8, 19/20-4

Anbau Bürocontainer Feuerwache 1 – Mehrbedarf

 

14. 20-V-40-0011     DL 20/20-8, 18/20-8 , 17/20-1  NÖ

Johannes-Maaß-Schule II. Bauabschnitt mit 2 Feld-Sporthalle – Ausführungsvorlage

 

15. 20-V-41-0006     DL 16/20-2

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2019; Budget 2020

 

16. 20-V-41-0007     DL 17/20-3

CoronArts-Festival 2021/ Nachfolge des Festivals Folklore

ANLAGE: Stellungnahme des Kulturbeirats vom 03.06.2020

 

17. 20-V-51-0006     DL 21/20-9, 19/20-5

Maßnahmen Schulsozialarbeit an Grund- und Sekundarschulen zur Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen

 

18. 20-V-51-0007     DL 21/20-10, 20/20-9

Sozialer Zusammenhalt (früher Soziale Stadtplus) Schelmengraben, Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Am Ladenzentrum”

 

19. 20-V-51-0010     DL 20/20-10, 18/20-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet „Lange Seegewann” in Delkenheim, Schaffung von 80 Kita-Plätzen in Trägerschaft des Johanniter Unfallhilfe e.V.

 

19.1.  20-V-51-0011

Ausbau der Kinderbeteruung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 20 Betreuungsplätzen in der Kita Kinderpalast am Kaiser-Friedrich-Ring 35 in Trägerschaft des Vereins Bunte Kitas e.V.

Die Beratungsunterlagen werden nachgereicht.

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 23.06.2020.

 

20. 20-V-52-0003     DL 21/20-12, 20/20-3  NÖ, 19/20-6

Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße (SH Wettiner Straße) – Ausführungsvorlage

 

21. 20-V-52-0005     DL 21/20-13, 20/20-4  NÖ, 19/20-7

Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der Hermann-Ehlers-Schule in Wiesbaden-Erbenheim – Ausführungsvorlage

 

22. 20-V-52-0006     DL 16/20-4

Vertrag City-Biathlon 2020 – 2022

 

23. 20-V-53-0003     DL 16/20-5

Stabsstelle „Regionale Gesundheitskonferenz Wiesbaden – Rheingau-Taunus-Kreis – Limburg-Weilburg”

 

24. 20-V-53-0005     DL 21/20-14, 18/20-12

Stärkung des Gesundheitsamtes angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und für künftige Epidemiegeschehen

 

24.1.  20-V-64-0001

Coronabedingte Erhöhung des Budgets für das Jahr 2020 für das „Stadtweite LED-Rollout” zur Umsetzung weiterer Maßnahmen in städtischen Liegenschaften

Die Beratungsunterlagen werden nachgereicht.

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 23.06.2020.

 

25. 20-V-66-0202     DL 16/20-6

Am Burgacker – Einrichtung Tempo-30-Zone

 

26. 20-V-66-0206     DL 20/20-11, 18/20-13

Öffentliche Straßenbeleuchtung; Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung in Wiesbaden 2020 und 2021

 

27. 20-V-66-0214     DL 20/20-13, 18/20-15

Dyckerhoffstraße – Erweiterung Tempo-30-Zone

 

28. 20-V-66-0215     DL 20/20-14, 18/20-16

Leipziger Straße – Erweiterung Tempo-30-Zone

 

29. 20-V-66-0302     DL 06/20-20

Umgestaltung der Rheinuferfläche, Kransand 1. BA – Mehrkosten

Anlage: Beschluss Nr. 0118 vom 06.05.2020 und Bericht des Dezernats V vom 10.06.2020

 

30. 20-V-67-0001     DL 21/20-16, 19/20-8

Kulturpark Ergänzungsmaßnahmen – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

31. 20-V-67-0005     DL 16/20-7

Baumkontrolleur für Bäume auf den Schulgeländen

 

32. 20-V-67-0011     DL 20/20-15, 18/20-17

Sanierung Herbertanlage – Genehmigung Mehrkosten, Refinanzierung aus Fördermitteln

 

33. 20-V-67-0013     DL 21/20-17, 19/20-9

Aufhebung des Sperrvermerkes für dringende Maßnahmen des Grünflächenamtes

 

NÖ Tagesordnung II

 

1. 20-V-01-0007     DL 21/20-1 NÖ, 19/20-1  NÖ

Genehmigung einer Kassenkredit-Linie während der Corona-Krise

 

2. 20-V-03-0007     DL 21/20-2 NÖ, 19/20-2  NÖ

Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung Interessenbekundungsverfahren

 

3. 20-V-20-0017     DL 16/20-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4. Quartal 2019

 

4. 20-V-23-0203     DL 21/20-4 NÖ, 19/20-3  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Lange Seegewann im Ortsbezirk Delkenheim – Grundstücks- und Projektverträge

 

5. 20-V-23-0212     DL 21/20-5 NÖ

Max-Planck-Park, Delkenheim – Anpassung von Vertragsfristen

 

6. 20-V-31-0001     DL 18/20-4 NÖ

Anmietung von Neubauflächen zur Verlagerung des Zentralen Bürgerbüros

 

7. 20-V-20-0016     DL 12/20-1 NÖ

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2019 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

8. 20-V-01-0010     DL 23/20-1 NÖ

Anmietung von Neubauflächen im Objekt Gustav-Stresemann-Ring, 65189 Wiesbaden  zur Verlagerung der Telefonzentrale und WIEB