Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen

 

Tagesordnung I

 

1. Geschäftsordnungsangelegenheiten

 

1.1   Tagesordnung

 

1.2   Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 04.02.2020 und 13.02.2020

 

Bereich Frauen:

 

2. 20-F-08-0028

Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache bei geflüchteten Frauen und Angebote spezifischer psychologischer Beratung und Therapie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

 

Auf Veranstaltungen zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März wurde mehrfach auch die besondere Situation geflüchteter Frauen thematisiert, dabei auch die Situation geflüchteter Frauen in Wiesbaden. Neben der weiterhin problematischen Situation der Unterbringung von Frauen bzw. überhaupt von Geflüchteten, in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ kam zur Sprache, dass Kurse zum Erwerb der deutschen Sprache nicht besucht werden können, da zu wenige Kurse angeboten werden und keine ausreichenden Angebote der Kinderbetreuung vorhanden sind; denn die Aufgabe der Kinderbetreuung wird – wie überhaupt – immer noch überwiegend von den Müttern erwartet.

Außerdem wurde beklagt, dass die Möglichkeiten frauenspezifischer psychologischer Beratung bzw. Psychotherapie unzureichend sind.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie die Situation der seitens der Stadt untergebrachten und betreuten geflüchteten Frauen ist. Insbesondere soll dargelegt werden, wie die Situation hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme an Deutschkursen ist.

Das Angebot an Deutschkursen, speziell für Frauen und insbesondere für Mütter, sollte ausgeweitet werden. Die Kinderbetreuung während der Kursteilnahme soll abgesichert werden.

Der Magistrat möge darstellen, welche zusätzlichen Ressourcen hierfür erforderlich sind, wie eine Finanzierung dieser Maßnahmen möglich ist und Auskunft zur zeitlichen Umsetzung geben.

Entsprechend soll die Situation bei der psychologischen Beratung und Therapie von geflüchteten Frauen und den hier erforderlichen Maßnahmen dargestellt werden.

 

3. 20-F-08-0045

Versorgung Opfer häuslicher Gewalt in „Corona Zeiten“

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.06.2020 –

 

Zu Beginn der Corona-Pandemie befürchteten die zuständigen Stellen in der Stadt und die Organisationen, die mit der Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt vertraut sind, eine Zunahme der Opfer von häuslicher Gewalt, bei denen es sich meist um Frauen und Kinder handelt. Insbesondere bei Menschen in engen Wohnverhältnissen, in Corona bedingter Quarantäne, mit finanziellen Sorgen, mit Kindern, die nicht in die Schule, den Kindergarten oder auf Spielplätze gehen können, können sich Spannungen in den Familien zuspitzen. Die Zunahme von häuslicher Gewalt scheint „vorprogrammiert“ zu sein. Eine Steigerung der Anfragen von gewaltbedrohten Frauen erwarteten die Frauenhäuser verstärkt nach den Osterferien und im Zuge von partiellen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie:

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

Wie entwickelten sich die Zahl der Anfragen und die Notwendigkeit der Unterbringung von Opfern von häuslicher Gewalt in den Monaten März, April, Mai und in der ersten Juni-Hälfte 2020?

Konnten alle Betroffenen in Frauenhäusern, angemieteten Wohnungen oder Hotels untergebracht werden? (Es wird um eine differenzierte Darstellung hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten gebeten.)

Konnten die Frauen auch betreut werden? Wie ist die personelle Ausstattung hierfür?

 

4. 20-F-08-0007     ANLAGE

Bereitstellung von Frauenhausplätzen in Wiesbaden nach dem Schlüssel der Istanbul-Konvention

– Beschluss Nr. 3 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 04.02.2020 –

– Bericht des Dezernates VI vom 09.03.2020 –

 

5. 19-F-08-0078     ANLAGE

Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention)“

– Bericht des Dezernates I/F vom 27.05.2020 –

 

6. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

Bereich Wirtschaft:

 

7. 20-F-21-0022

Wiesbadener Einzelhandelsplattform

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.06.2020 –

 

Im Rahmen der Corona-Krise sind zahlreiche Initiativen entstanden, die darauf zielen, die Wirtschaft und dabei insbesondere den lokalen Handel und die lokale Gastronomie zu unterstützen, die von schweren Herausforderungen betroffen sind. Die Initiativen lassen sich grundsätzlich unterteilen in Informationsinitiativen, Gutschein-Aktionen, Initiativen zum Verzicht auf Umtausche sowie Plattformen, welche die Online-Angebote lokaler Händler listen. Besonders in der letzten Kategorie kommt es zu mannigfaltigen Angeboten.

In der Region unterstützen u.a. hilfelokal.de, buylocal.de AbLu.info, offeninwiesbaden.de, sowie die Unterseiten buylocal und eatlocal der Stadt Wiesbaden den (stationären) Einzelhandel und die Gastronomie.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, über welche ersten Erfahrungen er mit seinen bereits existierenden (eatlocal, buylocal) Angeboten verfügt insbesondere dahingehend, welche Rückmeldungen seitens der Händler und Gastronomen an ihn herangetragen wurden
  2. zu berichten, welchen Bedarf er an zusätzlichen Aktionen sieht
  3. zu prüfen und zu berichten, unter welchen Bedingungen eine umfassende städtische Plattform geschaffen und leicht auffindbar platziert werden kann, die die Ressourcen der einzelnen Akteure bündelt: Eine Investition in eine nachhaltige Online-Präsenz der (gesamten) Wiesbadener Handelslandschaft erscheint aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und des sich verändernden Kaufverhaltens der Bürger unerlässlich. Damit ist ein solches Konzept für die Wiesbadener Wirtschaft auch über die Krise hinaus von großer Bedeutung.

 

8. 20-F-21-0021

Neue Zielgruppen für das Reiseziel Wiesbaden gewinnen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 –

 

Unterschiedliche Anlässe ermöglichen es derzeit neue Zielgruppen für einen Aufenthalt in Wiesbaden zu gewinnen. In diesem Jahr orientieren sich angesichts der Corona-Pandemie viele Urlaubende auf ein Reiseziel innerhalb Deutschlands. Die Veranstalter der Fashion Week haben entschieden, einen wesentlichen Teil ihrer Veranstaltung in Frankfurt durchzuführen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Ob der Magistrat Chancen sieht, Wiesbaden am aktuell verstärkten innerdeutschen Tourismus partizipieren zu lassen und welche Maßnahmen er hierzu ggf. ergriffen hat.
  2. Wie der Magistrat auf die Entscheidung reagiert hat, die Fashion Week zukünftig auch in Frankfurt stattfinden zu lassen, insbesondere wie er Wiesbaden hinsichtlich der Übernachtungsangebote gegenüber dem Veranstalter und dem Publikum positionieren will.

 

9. 20-F-05-0029

Dezentrales Weinfest 2020 – Alternativen zur abgesagten Rheingauer Weinwoche ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2020 –

 

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Verbots von Großveranstaltungen wurde die Rheingauer Weinwoche 2020 abgesagt. Einer der Dienstleister des Weinfestes, der Geschäftsführer von Palast Promotion, hat daraufhin erklärt, an ein Konzept für ein dezentrales Weinfest zu arbeiten. Dieses könne über mehrere Wochen und mehrere Wiesbadener Ortsteile gestreckt werden.

Angesichts des identitätsstiftenden Charakters der Rheingauer Weinwoche und ihre nicht zu überschätzende wirtschaftliche Bedeutung für unsere Stadt, sollten an das Weinfest angelehnte Alternativen wohlwollend geprüft und unterstützt werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten,
    1. ob ihm das Konzept des dezentralen Weinfests bekannt ist und ihm eine schriftliche Ausarbeitung des angesprochenen Konzeptes vorliegt.
    2. bereits Gespräche mit den Beschickern der Rheingauer Woche und/oder Palast Promotion aufgenommen wurden.
  2. sich in Zusammenarbeit mit den Weinbauern und den Dienstleistern der Rheingauer Woche für eine Alternativveranstaltung zum diesjährigen Weinfest zu engagieren und die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Alternativveranstaltung soll den gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und darf die gewachsene Struktur der Vorortweinstände in den Stadtteilen nicht benachteiligen.
  1. die Terminierung des ursprünglich für das Stadtfest vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag an die Alternativveranstaltung zu koppeln.

 

10. 19-F-01-0014     ANLAGE

Gemeinsam umwelt- und klimafreundlich feiern – Die Landeshauptstadt als Partnerin der Vereine und Verbände.

– Beschluss Nr. 98 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 22.10.2019 –

– Bericht des Bürgermeisters vom 21.01.2020 –

 

11. 19-F-03-0022     ANLAGE

Umwelt- und klimafreundlich feiern – Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste

– Beschluss Nr. 97 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 22.10.2019 –

– Bericht des Bürgermeisters vom 22.01.2020 –

 

12. 19-F-05-0027     ANLAGE

Das „Wiesbaden-Stipendium“ – ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion

– Bericht des Bürgermeisters vom 01.04.2020 –

 

13. 20-F-05-0031

Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Wiesbaden

– Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2020 –

 

Am 1. April 2020 teilte die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit, dass sie beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gestellt habe. Bis Ende Juni 2020 solle ein Sanierungskonzept erstellt werden. Dem Vernehmen nach sollen 80 der 170 Filialen geschlossen werden und 5.000 Vollzeitstellen wegfallen sollen. In Darmstadt haben die Betriebsratsvorsitzenden der Kaufhäuser in Darmstadt dem dortigen Oberbürgermeister Partsch daraufhin bereits einen Brandbrief geschrieben, in dem sie ihn gebeten haben, sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einzusetzen.

Der Standort Wiesbaden zeichnet sich zwar durch eine hohe (wenn auch abnehmende) Passantenquote aus, verfügt jedoch über gleich zwei Dependancen des angeschlagenen Unternehmens, womit die Schließung zumindest eines Standortes ein realistisches Szenario darstellt. Bereits heute lässt sich ein besorgniserregender Leerstand in der Wiesbadener Fußgängerzone beobachten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten den Abwärtstrend beschleunigen. Die Schließung zumindest eines der beiden Warenhäuser wäre ein weiterer schwerer Schlag und würde den jeweiligen Bereich der Fußgängerzone deutlich unattraktiver machen, worunter auch benachbarte Einzelhändler leiden würden.

 

Der Magistrat wird daher gebeten,

  1. zu berichten,
    1. ob vonseiten der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, den Beschäftigten am Standort Wiesbaden oder der Signa-Gruppe bereits Kontakt mit der LHW aufgenommen wurde.
    2. welche sonstigen Erkenntnisse er über einen möglichen Stellenabbau oder Standortschließungen des Unternehmens in Wiesbaden er darüber hinaus besitzt.
    3. ob sich die Grundstücke auf dem die beiden Kaufhäuser angesiedelt sind, im Eigentum der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bzw. der Signa-Gruppe befinden oder sie einem externen Immobilieninvestor zuzurechnen sind.
  2. städteplanerische Konzepte zur Zwischen- bzw. Umnutzung der Liegenschaften zu erarbeiten, um – sollte einer der beiden Standorte kurzfristig geschlossen werden – kein weiteres „Leerstandsloch“ in der Fußgängerzone entstehen zu lassen.
  3. die Erstellung des geplanten Einzelhandelskonzeptes zu forcieren.
  4. dem Ausschuss regelmäßig Bericht über neue Entwicklungen in dieser Causa zu erstatten.

 

14. 20-F-21-0019

Vorstellung des neuen City-Managers

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 –

 

Seit Anfang Februar 2020 ist Wiesbadens neuer City-Manager zentraler Ansprechpartner für die Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzer in Wiesbaden und fungiert als Vermittler und Ideengeber zur Weiterentwicklung der Attraktivität.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der City-Manager wird zur Vorstellung seiner Ideen und speziell der aktuellen Konzepte bezüglich Corona-Pandemie in die erste Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung nach der Sommerpause 2020 eingeladen.
  2. Für einen ersten Tätigkeitsbericht wird der City-Manager im ersten Quartal 2021 in die Ausschuss-Sitzung eingeladen.

 

15. 20-F-21-0020

Informationen zur emissionsfreien Belieferung mit dem Pilotprojekt EMILIE (Emissionsfreier Lieferdienst)

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 –

 

Der Presse war zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden ein Pilotprojekt zur emissionsfreien kontaktarmen Belieferung der Bevölkerung in der Corona-Krise initiiert hat.

Das Projekt soll den lokalen Einzelhandel stärken, indem es den Geschäften die Möglichkeit bietet, das Kundenangebot durch Einbindung eines Lieferservices zu verbessern. Den coronabedingten Auswirkungen auf den Einzelhandel soll mit dem Angebot einer Frei-Haus-Lieferung begegnet werden.

Als Starthilfe gibt die Landeshauptstadt Wiesbaden für die ersten 1000 Lieferungen einen Zuschuss in Höhe von 5,- Euro.

Die antragstellenden Fraktionen begrüßen diesen Ansatz, bitten aber um detailliertere Informationen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, das Projekt EMILIE (Emissionsfreier Lieferdienst) im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vorzustellen.

 

16. 20-F-08-0046

Industriestandort Wiesbaden stärken

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.06.2020 –

 

Auf Grundlage der Studie „Industriestandort Wiesbaden stärken” und der Beratungen im „Runden Tisch Industrie” wurden Strategieempfehlungen erarbeitet. Empfohlen wurde unter anderem ein Industrienetzwerk für Wiesbaden fest zu etablieren sowie das Image und die Wahrnehmung Wiesbadens als Industriestandort zu stärken. Besonders angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie erscheint es notwendig, das initiierte Netzwerk weiter zu entwickeln sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Wiesbaden sowie zur Sicherung und des Ausbaus von zukunftsfähigen Industriearbeitsplätzen umzusetzen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge über die Umsetzung und weiteren Planungen zu den Strategieempfehlungen des „Runden Tisches Industrie” berichten.

 

17. 20-F-05-0034

Unterstützung der Wiesbadener Innenstadt durch vergünstigtes oder kostenfreies Parken während der Corona-Krise

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2020 –

 

In einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2020 verkündete Verkehrsdezernent Andreas Kowol unter der Überschrift „Parken im RMCC soll zeitweise kostenfrei werden“, gemeinsam mit der zum Wirtschaftsdezernat ressortierenden Wiesbaden Congress & Marketing GmbH Gespräche mit den Betreibern des RMCC-Parkhauses aufgenommen zu haben, um während der Corona-Pandemie kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz begrüßte die Aktion laut Wiesbadener Kurier vom 5. Juni 2020 als „gutes Signal“. In einer weiteren Pressemitteilung vom 15. Juni 2020 verkündete der Magistrat in Form des Bürgermeisters Dr. Franz, dass man sich mit dem Betreiber des Parkhauses auf günstigere Konditionen geeinigt habe, es jedoch kein kostenfreies Parken geben werde. Im Wiesbadener Kurier vom 16. Juni erklärte Verkehrsdezernent Kowol, dass er „maximal enttäuscht“ sei und sich „etwas mehr Engagement vom zuständigen Wirtschaftsdezernenten“ erhofft habe. Aus dem Wirtschaftsdezernat verlautete, dass man „nicht überrascht“ und „von vorneherein nicht davon ausgegangen [sei], dass ein privater Parkhausbetreiber seine Stellplätze kostenlos anbieten“ werde.

Das Wirtschaftsdezernat und das Verkehrsdezernat haben somit offensichtlich völlig unterschiedliche Erinnerungen an die Verhandlungen. Leidtragende sind die Einzelhändler, die man in der Corona-Krise eigentlich unterstützen wollte.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten:
    1. Welche Vertreter des Magistrat haben wann mit dem Betreiber des RMCC-Parkhauses verhandelt und waren mithin zuständig? Wie wurden die Gespräche zwischen Verkehrs- und Wirtschaftsdezernat koordiniert?
    2. Hat der Betreiber des Parkhauses in den Verhandlungen anklingen lassen, dass er daran interessiert sei, kostenfreie Stellplätze anzubieten, wenn die Stadt Kosten, z.B. für die zusätzliche Reinigung, übernehmen würde?
    3. Wurden die Pressemitteilungen vom 5. und 15. Juni innerhalb des Magistrats abgesprochen?
  2. mit den zuständigen städtischen Gesellschaften Gespräche aufzunehmen, um das versprochene „zeitweise kostenfreie“ Parken in den städtischen Parkhäusern City I, City II und Mauritius zeitlich begrenzt umzusetzen.

 

Bereich Beschäftigung:

 

18. 20-F-08-0044

Sachstandsbericht zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes in Wiesbaden

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.06.2020 –

 

Medienberichten zu Folge schlägt die Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt voll durch. Die Bundesagentur für Arbeit beklagt ein deutliches Minus bei den angebotenen Ausbildungsplätzen. Insbesondere im Bereich der Gastronomie und der Hotelberufe, im Friseurhandwerk und in anderen Dienstleistungsbereichen scheint das Angebot stark gesunken zu sein.

Bei den Auszubildenden und ausbildungsplatzsuchenden Schulabgänger*innen sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund eine zunehmende Verunsicherung, wie der Abschluss bzw. der Verlauf der Prüfungen gelingt und ob eine Übernahme nach der Ausbildung noch möglich ist. Für viele Schulabgänger*innen scheint sich derzeit der Schritt in die Ausbildung erkennbar um zwei bis drei Monate zu verzögern.

„Damit wir nicht aus der Corona-Krise in die Fachkräfte-Krise stolpern”, appelliert der Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim DGB Matthias Anbuhl an Jugendliche, Betriebe und die Politik, die Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt aufmerksam zu verfolgen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten

  • über die aktuelle Ausbildungssituation in der Landeshauptstadt Wiesbaden,
  • insbesondere über die  Anzahl der Auszubildenden in den Ausbildungsjahren 2018/19 und 2019/20 und dem Angebot von Ausbildungsplätzen für das kommende Ausbildungsjahr 2020/21 – möglichst differenziert nach Branchen,
  • den Stand der aktuellen Förderprogramme seitens der Stadt,
  • der Bedeutung der stadteigenen WJW in diesem Zusammenhang,
  • welche zusätzlichen Förderprogramme in der aktuellen Situation seitens Land und Bund geplant sind und
  • welchen aktuellen Handlungsbedarf der Magistrat zum Erhalt von Ausbildungsplätzen und der Schaffung neuer sieht.

 

19. 20-F-05-0030

Ausbildungssituation in Wiesbaden

– Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2020 –

 

Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm: Im April 2020 lag die Anzahl der angebotenen Ausbildungsplätze im Bundesgebiet knapp acht Prozent unter jener des Vorjahresmonats. So plant jeder vierte Handwerksbetrieb in Zukunft weniger auszubilden. Nachdem die sich eintrübende Konjunktur bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie zu einer gesunkenen Ausbildungs- bzw. Einstellungsbereitschaft der Unternehmen geführt hatte, hat der Wirtschaftseinbruch der letzten Monate die Lage deutlich verschärft.

Besonders prekär ist die Situation für junge Menschen, die bereits einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben, deren Arbeitgeber sich aber nicht mehr in der Lage sieht, ihn zu erfüllen. Vielen Jugendlichen droht dieses Jahr ein Abschluss ohne Anschluss und  lebenslange Einkommensverluste.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. über die aktuelle Lage am Wiesbadener Ausbildungsmarkt, insbesondere über die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen und deren Entwicklung über die letzten Monate sowie die Anzahl der gelösten Ausbildungsverträge.
  2. welche Maßnahmen er über seine Dienststellen (z.B. kommunales Jobcenter) ergreift, um so vielen jungen Menschen wie möglich, den Beginn bzw. den Abschluss ihrer beruflichen Ausbildung zu ermöglichen.
  3. welche Auswirkungen die Nichtgenehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 und die Hinweise der Aufsichtsbehörde für den diesjährigen Haushalt auf die Anzahl der durch die Stadt Wiesbaden angebotenen Ausbildungsplätze haben.

 

20. 20-F-05-0017

Home Office-Möglichkeiten für Beschäftigte der LHW

– Antrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2020 –

 

Die weltweite Corona-Erkrankungswelle legt in vielen europäischen Ländern das öffentliche Leben lahm. Auch Arbeitsabläufe in Unternehmen und Behörden sind davon betroffen.

Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch die Arbeitsfähigkeit der städtischen Verwaltung auf die Probe gestellt wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat darauf hingewiesen, dass die Anordnung bzw. Ermöglichung von Telearbeit ein wichtiger Baustein zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus sein können. Auch könnte ein solcher Schritt die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung auch über längere Krankheitswellen aufrechterhalten. Die nachfolgenden Fragen sollen dazu beitragen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Klarheit und Transparenz zu schaffen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten der Landeshauptstadt Wiesbaden, deren Aufgabenspektrum es zulässt, auch über längere Zeit von zuhause aus zu arbeiten?
  2. Wie hoch ist der Anteil dieser Personen, die durch mobile Endgeräte bzw. Softwarelösungen (z.B. Microsoft Surface, Outlook Web Access) in der Lage sind, Telearbeit zu betreiben?
  3. Welche Möglichkeiten bietet der Magistrat den Beschäftigten der LHW in der aktuellen Lage, um über das normale Maß hinaus von zu Hause zu arbeiten und trägt er aktiv Sorge dafür, dass Mitarbeiter die Möglichkeiten der Telearbeit nutzen?
  4. Welche Informationen stellt die LHW ihren Mitarbeitern zur Verfügung, um sie über hygienische Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz aufzuklären (insbesondere bei Dienststellen mit regem Publikumsverkehr)?
  5. Gibt es spezielle Anweisung, die die Mitarbeiter dazu auffordern, nicht notwendige Vorsprachen, Besprechungen, etc. auf anderem Wege, z.B. fernmündlich oder elektronisch durchzuführen?

 

Bereich Allgemeines:

 

21. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

 

2. 19-F-21-0057     ANLAGE

Evaluation Mutterschutzgesetz

– Bericht des Dezernates I vom 01.03.2020 –

 

3. 19-V-70-0010     DL 11/20-2

Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Jahre 2020 bis 2025 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

4. 20-V-02-8003     DL 21/20-1

Aufbau eines dauerhaften Industrienetzwerks für Wiesbaden