Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.03.2020

 

2. 16-S-00-0019

Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers

 

3. 20-F-20-0008

Einhaltung der Terminplanung und der festgelegten Nutzung beim Bauprojekt

-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.06.2020-

 

Im Jahr 2016 hat die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Durchführungsvertrag mit der IFM Immobilien AG zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Quartier Kureck“ beschlossen. Dieser wurde 2018 auf Wunsch des Investors abermals angepasst, die entsprechenden Vertragsfristen neu ausgerichtet.  Das „Wiesbaden Palais“ und das ehemalige „Mövenpick“ sind zwar bereits fertiggestellt, doch eine Villa befindet sich noch im Rohbau und das geplante Hotelgebäude wird gerade erst hochgezogen. Eine Grundsanierung der denkmalgeschützten Nassauischen Landhäuser sowie der Bau der Stadtvillen stehen noch aus. Der – auch stadtplanerisch – zentrale Wohnturm ist ebenfalls noch nicht in Angriff genommen worden.  Zur Absicherung des städtischen Interesses an der Durchführung des Bauvorhabens an der sensiblen Stelle des Kurecks wurde ein Durchführungsvertrag mit dem Investor geschlossen. In §5 des Durchführungsvertrages sind entsprechende verpflichtende zeitliche Vorgaben festgehalten. Bei Nichteinhaltung dieser Terminabsprachen wurden im Durchführungsvertrag in §29 entsprechende Vertragsstrafen vereinbart.

 

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  • Wurden mit der Änderung der Planung 2018 die Fristen für einzelne Bauabschnitte nur auf das neue Datum des vorhabenbezogenen B-Plans (13.07.20218) angepasst oder kam es zu substantiellen Änderungen der Zeitfenster für bestimmte Bauabschnitte. Wenn ja, welche und warum?
  • Welche der in §5 des Durchführungsvertrages festgehaltenen Fristen für Baumaßnahmen und Fertigstellungen sind eingehalten worden, welche sind noch offen und bei welchen wurde die vereinbarte Frist nicht eingehalten.
  • Sind bei den nicht eingehaltenen Fristen die gemäß §29 des Durchführungsvertrages vorgesehenen Vertragsstrafen anwendbar? Wenn ja, wie hoch sind die bereits ausgesprochenen Vertragsstrafen? Wurden diese bereits aus dem verpfändeten Sicherheitskonto beglichen? Wenn nein, warum nicht?
  • Wie hoch ist der bereits auf Grund des Baufortschrittes durch die Stadt Wiesbaden anteilig freigegebene Betrag auf dem Sicherheitskonto.
  • Der B-Plan sieht für die Villa 3E am Cansteinberg eine reine Wohnnutzung vor. Gemäß Presseberichterstattung wirbt eine Baufirma dennoch mit der Vermietung von Gewerbeflächen an dieser Stelle. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat diesbezüglich vor? Inwieweit wurde hierzu Kontakt zur genannten Baufirma aufgenommen und auf die Einhaltung der Rechtslage hingewiesen?

 

4. 20-F-21-0016

Bericht über beauftragte Rechtsanwälte und Notare

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2020-

 

Die Stadt und ihre Gesellschaften bedienen sich zur Klärung von Rechtsfragen und zur Abwicklung der Grundstücksgeschäfte verschiedenster Rechtsanwalts- und Notarkanzleien.

Nach hiesiger Kenntnis erfolgte der letzte Bericht des Magistrats hierzu im Jahre 2013

(13-F-03-0106).

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Welche Rechtsanwaltskanzleien beauftragten die Stadt und städtische Gesellschaften zur Klärung von Rechtsfragen seit 2013? Bitte auflisten nach Sach- und Themengebieten/Honorarsummen/ beauftragendes Amt bzw. Gesellschaft?
  2. Welche Notarkanzleien wurden seitens der Stadt oder städtischer Gesellschaften mit Grundstücksgeschäften beauftragt? Bitte auflisten nach Amt/Gesellschaft/Anzahl der Beauftragungen/Grundstücks-/Kostenwert.

 

5. 20-V-31-0003

Waffenbericht des Ordnungsamtes zum Jahr 2019

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.06.2020

ANLAGE NÖ

 

6. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

ANLAGE

 

7. 20-F-01-0007

Hauskauf von der Mainzer Wohnbau

-Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 03.03.2020-

ANLAGE

 

8. 20-F-10-0006

Prüfung eines Interessenkonfliktes beim Verkehrsdezernenten und der Zulässigkeit von Werbung für die Citybahn

ANLAGE

 

9. 20-F-05-0005

Anforderung des HeLaBa-Revisionsberichtes zum Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße

ANLAGE

 

10. 20-F-10-0002

Revisionsbericht der HELABA zur Wilhelmstrasse 1

-Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020-

ANLAGE

 

11. 20-V-05-0015     DL 18/20-2

Vertreterbegehren über das zukünftige Mobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Realisierung einer Straßenbahn (CityBahn)

 

12. 20-V-06-0007     DL 19/20-2

Digitalisierung der Arbeitsprozesse der Ausländerbehörde

 

13. 20-V-20-0008     DL 12/20-4

Förderrichtlinien 2020

 

14. 20-V-31-0001     DL 18/20-4 NÖ

Anmietung von Neubauflächen im Objekt „Ellenbogengasse 3-7, Wiesbaden” zur Verlagerung des Zentralen Bürgerbüros

 

15. 20-V-36-0012     DL 19/20-3

Sanierung Bachkanäle – eingestuft als kurzfristiger Sanierungsbedarf

 

16. 20-V-41-0004     DL 16/20-1

220. Vergleichende Prüfung „Kultur” (Schlussbericht)

 

17. 20-V-53-0005     DL 18/20-12

Stärkung des Gesundheitsamtes angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und für künftige Epidemiegeschehen

 

18. 20-V-67-0001     DL 19/20-8

Kulturpark Ergänzungsmaßnahmen – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

19. 20-V-67-0005     DL 16/20-7

Baumkontrolleur für Bäume auf den Schulgeländen

 

20. 20-V-67-0011     DL 18/20-17

Sanierung Herbertanlage – Genehmigung Mehrkosten, Refinanzierung aus Fördermitteln

 

21. 20-V-37-0003     DL 19/20-4

Anbau Bürocontainer Feuerwache 1 – Mehrbedarf

 

22. Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Beratung

 

1. 20-V-20-0016     DL 12/20-1 NÖ

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2019 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

2. Verschiedenes nichtöffentlich