Jegliche Sanktionen bei HartzIV-Sätzen untragbar

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Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert deutlich die Aussagen des Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura, Sanktionen im SGBII-Bereich als „folgerichtig“ und „notwendig“ einzustufen.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem Sanktionen, die HartzIV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip unvereinbar sind, ist ein positives Signal für unseren Sozialstaat. Wobei jegliche Kürzung eines Existenzminimums für uns ein Unding darstellt. Dass nun ausgerechnet der SPD angehörige „Sozial“-dezernent in einer Anfrage unserer Fraktionen Sanktionen von 30% als „notwendig“ und „folgerichtig“ einstuft, ist nicht zu fassen!“, so von Seemen.

Der aktuelle HartzIV-Satz ist schon Strafe genug, gerade für Familien! Besonders beunruhigend ist, dass in jedem dritten Fall mindesteins ein minderjähriges Kind in der betroffenen Bedarfsgemeinschaft lebt. Das war und ist für uns nicht hinnehmbar. Wir kritisieren weiterhin diese Sanktionen für die Bürger*innen in Wiesbaden und fordern ein sofortiges Ende dieser unsozialen Praxis!

 

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  • Ein Mann und ein Stempel mit dem Aufdruck Hartz 4: AdobeStock_260922737