Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 19-A-60-0001

Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession

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4.1   20-F-03-0008

Konsequenzen aus den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses und des Revisionsberichts Vergabe Gastro KH, RMCC und Spielbankkonzession

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020 –

 

4.2   20-F-05-0022

Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus, RMCC und Spielbankkonzession

– Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2020 –

 

5. 20-F-21-0004

Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 –

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6. 20-F-33-0003

Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)

-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-

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7. 19-V-02-0015     DL 01/20-1 NÖ

Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen

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8. 18-F-05-0060

„Causa Schüler”: Umfassende Aufklärung unerlässlich – Aufarbeitung dringend geboten.

– Dringlichkeitsantrag der FDP vom 13.12.2018 –

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9. Vertreterbegehren Citybahn

 

9.1   20-F-02-0013

Fragestellung Vertreterbegehren

– Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2020 –

 

Schnellstmöglich sollen die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob in Wiesbaden eine schienengebundene Straßenbahn (Citybahn) gebaut werden soll. Diese Entscheidung soll mittels eines durch ein Vertreterbegehren initiierten Bürgerentscheids getroffen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun die Aufgabe, zum einen den Zeitpunkt für den Bürgerentscheid festzulegen und zum anderen die den Bürgerinnen und Bürgern vorzulegende Fragestellung zu beschließen.

Die CDU-Rathausfraktion setzt sich für eine klare und unmissverständliche Fragestellung ein. Die vorgelegte Fragestellung muss verständlich sein und soll sich ausschließlich auf den Aspekt der schienengebundenen Straßenbahn beschränken. Aus der Frage muss klar hervorgehen, um welches Projekt es sich genau handelt, d.h. eine Citybahn von Mainz aus kommend, die durch die Wiesbadener Innenstadt bis nach Bad Schwalbach führen soll. Die Fragestellung muss eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden können, sodass nach Durchführung des Vertreterbegehrens ein eindeutiges Votum der Bürgerinnen und Bürger vorliegt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Es wird die Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 8b Abs.1 S.2 HGO beschlossen (Vertreterbegehren).
  2. Die Fragestellung für den Bürgerentscheid soll lauten: „Sind Sie dafür, dass eine schienengebundene Straßenbahn (Citybahn) mit dem Streckenverlauf von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach realisiert wird?“
  3. Der Bürgerentscheid soll am 01.11.2020 durchgeführt werden.

 

9.2   20-V-05-0015     DL 20/20-2, 18/20-2

Vertreterbegehren über das zukünftige Mobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Realisierung einer Straßenbahn (CityBahn)

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10. 20-V-05-0012     DL 10/20-1, 09/20-1

Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden

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11. 20-F-05-0011

Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2020 –

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12. 20-F-08-0014

„Wiesbadener Mindestlohn“

Zahlung eines Mindestlohns bzw. Mindestgehalts von 13 € pro Stunde für Beschäftigte der LHW und städtisch dominierter Gesellschaften

– Antrag der Fraktion L&P vom 05.02.2020 –

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13. 19-F-08-0090

Kinderfreundliche Kommune

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.12.2019 –

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14. 20-F-10-0004

Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?

– Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 –

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15. 20-F-05-0013

Schriftliche Anfrage 163/2019 der FDP-Fraktion vom 04.12.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Zeitschiene zum Bürgerentscheid Citybahn”

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16. 20-F-08-0047

Schriftliche Anfrage 189/2020 der Fraktion L&P vom 05.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk”

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17. 20-F-08-0048

Respekt! Kein Platz für Rassismus

– Antrag der Fraktion L&P vom 24.06.2020 –

 

Alle Demokrat*innen stellen sich Rassismus geschlossen entgegen. Natürlich muss Rassismus und Menschenverachtung vorrangig inhaltlich entgegengetreten werden. Aber auch symbolische Aktionen können dies unterstützen und das Thema öffentlich sichtbar machen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist und bleibt eine weltoffene Stadt!

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, allen Kindertagesstätten, Schulen, Jugendeinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen in der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen das Schild„Respekt! Kein Platz für Rassismus“zur Verfügung zu stellen.
  1. Alle Institutionen sollen aufgefordert werden, sich des Themas anzunehmen und das Schild im Rahmen von Aktivitäten zu diesem Thema in den Eingangsbereichen ihrer Einrichtungen anzubringen.

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 10-A-02-0005

Arbeitskreis Gedenkstätten

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2. 20-A-02-0002

Angemessenheitsbericht

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3. 19-F-12-0002     DL 06/20-1

Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI vom 31.01.2020 –

 

4. 19-V-70-0010     DL 11/20-2

Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Jahre 2020 bis 2025 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

5. 20-F-02-0012

Unklarheit reduzieren, Berichterstattung intensivieren

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 17. Juni 2020-

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6. 20-F-03-0012

Verkehrliche Optimierung des Kranzplatzes

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 –

– Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 –

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7. 20-F-05-0031

Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Wiesbaden

– Neufassung des Antrags der FDP-Fraktion vom 23.06.2020 –

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8. 20-F-08-0007

Bereitstellung von Frauenhausplätzen in Wiesbaden nach dem Schlüssel der Istanbul-Konvention

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 29.01.2020 –

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9. 20-F-20-0011

Sachstandsbericht zum Klinikgelände am Bingert

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 –

– Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 –

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9.1. 20-F-20-0012

Sicherheit  im Kulturpark nur gemeinsam mit allen Beteiligten möglich

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 –

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10. 20-F-21-0015

Bericht über beauftragte Rechtsanwälte und Notare

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2020 –

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11. 20-F-21-0026

Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 –

– Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 –

ANLAGE

 

11.1 20-F-21-0027

Elternbeiträge in den Monaten Juni und Juli 2020

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 –

ANLAGE

12. 20-V-02-8003     DL 21/20-1

Aufbau eines dauerhaften Industrienetzwerks für Wiesbaden

 

13. 20-V-05-0020     DL 21/20-2, 19/20-1

Mittelfreigabe für das Pilotprojekt zur Errichtung von Multifunktionsflächen in der Moritzstraße im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren”

 

14. 20-V-06-0007     DL 21/20-3, 19/20-2

Digitalisierung der Arbeitsprozesse der Ausländerbehörde

 

15. 20-V-06-0008     DL 17/20-1

Beitragsverzicht im Rahmen des § 13 der Kindertagesstättensatzung und analoge Anwendung auf Freie Träger von Kindertagesstätten

 

16. 20-V-10-0003     DL 21/20-4

Technische Sanierung Rathaus – Grundsatzbeschluss

 

17. 20-V-11-2003     DL 21/20-5, 20/20-3 , 18/20-3

Fortsetzung des städtischen Fitnessstudio- und Schwimmbad-Angebots

ANLAGE

 

18. 20-V-20-0008     DL 12/20-4

Förderrichtlinien 2020

 

19. 20-V-20-0021     DL 21/20-6, 20/20-4 , 18/20-4

Haushaltsplan 2020/2021 – Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde

 

20. 20-V-34-0001     DL 20/20-6, 18/20-6

Fahrradstaffel der Kommunalen Verkehrspolizei  – Beschaffungsauftrag 4 Elektro-Fahrräder und Ausrüstung

 

21. 20-V-34-0002     DL 20/20-7, 18/20-7

Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug in der Geschwindigkeitsüberwachung der Verkehrsüberwachung (Radarwagen)

 

22. 20-V-36-0006     DL 17/20-2

Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren” der Landeshauptstadt Wiesbaden – Aktualisierung

 

23. 20-V-36-0012     DL 21/20-7, 19/20-3

Sanierung Bachkanäle – eingestuft als kurzfristiger Sanierungsbedarf

 

24. 20-V-37-0003     DL 21/20-8, 19/20-4

Anbau Bürocontainer Feuerwache 1 – Mehrbedarf

 

25. 20-V-40-0011     DL 20/20-8, 18/20-8 , 17/20-1  NÖ

Johannes-Maaß-Schule II. Bauabschnitt mit 2 Feld-Sporthalle – Ausführungsvorlage

– Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 –

ANLAGE

 

26. 20-V-41-0004     DL 16/20-1

220. Vergleichende Prüfung „Kultur” (Schlussbericht)

 

27. 20-V-41-0006     DL 16/20-2

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2019; Budget 2020

 

28. 20-V-41-0007     DL 17/20-3

CoronArts-Festival 2021/ Nachfolge des Festivals Folklore

ANLAGE

 

29. 20-V-51-0006     DL 21/20-9, 19/20-5

Maßnahmen Schulsozialarbeit an Grund- und Sekundarschulen zur Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen

 

30. 20-V-51-0007     DL 21/20-10, 20/20-9

Sozialer Zusammenhalt (früher Soziale Stadtplus) Schelmengraben, Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Am Ladenzentrum”

 

31. 20-V-51-0008     DL 16/20-3

Wiesbadener Bildungsbericht 2019

 

32. 20-V-51-0010     DL 20/20-10, 18/20-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet „Lange Seegewann” in Delkenheim, Schaffung von 80 Kita-Plätzen in Trägerschaft des Johanniter Unfallhilfe e.V.

 

33. 20-V-51-0011     DL 25/20-3, 22/20-1

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 20 Betreuungsplätzen in der Kita Kinderpalast am Kaiser-Friedrich-Ring 35 in Trägerschaft des Vereins Bunte Kitas e.V.

 

34. 20-V-51-0020     DL 25/20-4, 21/20-11

Beitragsausfall in der Kinderbetreuung während der Coronapandemie April, Mai und Juni 2020

 

35. 20-V-52-0003     DL 21/20-12, 20/20-3  NÖ, 19/20-6

Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße (SH Wettiner Straße) – Ausführungsvorlage

 

36. 20-V-52-0006     DL 16/20-4

Vertrag City-Biathlon 2020 – 2022

 

37. 20-V-53-0001     DL 18/20-11

Teilnahme des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) an einem Forschungsprojekt

 

38. 20-V-53-0003     DL 16/20-5

Stabsstelle „Regionale Gesundheitskonferenz Wiesbaden – Rheingau-Taunus-Kreis – Limburg-Weilburg”

 

39. 20-V-53-0005     DL 21/20-14, 18/20-12

Stärkung des Gesundheitsamtes angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und für künftige Epidemiegeschehen

 

40. 20-V-61-0014     DL 11/20-5

Vierte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Beteiligung und Stellungnahme

 

41. 20-V-64-0001     DL 25/20-5, 22/20-2

Corona bedingte Erhöhung des Budgets für das Jahr 2020 für das „Stadtweite LED-Rollout” zur Umsetzung weiterer Maßnahmen in städtischen Liegenschaften

 

42. 20-V-66-0202     DL 16/20-6

Am Burgacker – Einrichtung Tempo-30-Zone

 

43. 20-V-66-0206     DL 20/20-11, 18/20-13

Öffentliche Straßenbeleuchtung; Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung in Wiesbaden 2020 und 2021

 

44. 20-V-66-0208     DL 21/20-15, 20/20-12 , 18/20-14

Verkehrsentwicklungsplan Wiesbaden 2030 – Integriertes Handlungskonzept

– Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.06.2020 –

 

45. 20-V-66-0214     DL 20/20-13, 18/20-15

Dyckerhoffstraße – Erweiterung Tempo-30-Zone

 

46. 20-V-66-0215     DL 20/20-14, 18/20-16

Leipziger Straße – Erweiterung Tempo-30-Zone

 

47. 20-V-67-0001     DL 21/20-16, 19/20-8

Kulturpark Ergänzungsmaßnahmen – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

48. 20-V-67-0005     DL 16/20-7

Baumkontrolleur für Bäume auf den Schulgeländen

 

49. 20-V-67-0011     DL 20/20-15, 18/20-17

Sanierung Herbertanlage – Genehmigung Mehrkosten, Refinanzierung aus Fördermitteln

 

50. 20-V-67-0013     DL 21/20-17, 19/20-9

Aufhebung des Sperrvermerkes für dringende Maßnahmen des Grünflächenamtes

 

51. 20-V-67-0018     DL 25/20-6, 24/20-2

Zusetzung Mehrbedarf von Mittel zur Umsetzung der Coronaauflagen in der Fasanerie

ANLAGE

 

Tagesordnung III

 

Zu den Punkten 1 und 2 findet eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt:

 

1. 20-V-05-0022     DL 25/20-1, 24/20-1

Umsetzung der Konzeption „Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße” – Parkhaus Berliner Straße Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Nördlich der Balthasar-Neumann-Straße” im Ortsbezirk Südost – Änderungsbeschluss – Bebauungspläne „Parkhaus Berliner Straße” und „Nördlich der Balthasar-Neumann-Straße” im Ortsbezirk Südost – Aufstellungsbeschlüsse

 

2. 20-V-52-0005     DL 21/20-13, 20/20-4  NÖ, 19/20-7

Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der Hermann-Ehlers-Schule in Wiesbaden-Erbenheim – Ausführungsvorlage

 

3. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

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4. 20-V-01-4008     DL 20/20-1, 18/20-1

Nachbesetzung im Abwasserverband Flörsheim

 

5. 20-V-21-0002     DL 25/20-2

Änderung der Vergnügungsteuersatzungen

(Spielapparatesteuersatzung und Wettaufwandsteuersatzung)

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6. 20-V-30-0001     DL 20/20-5, 18/20-5

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/ eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)

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Kenntnisnahme:

 

7. 20-V-51-0029     DL 18/20-10

Eilvorlage – Deckung des Liquiditätsengpasses im Bereich der Grundschulkinderbetreuung im Zuge von Corona

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Tagesordnung IV

 

1. 20-V-01-0007     DL 21/20-1 NÖ, 19/20-1  NÖ

Genehmigung einer Kassenkredit-Linie für die WVV Wiesbaden Holding GmbH zur Sicherstellung der Finanzierung des WVV-Konzerns während der Corona-Krise

 

2. 20-V-01-0010     DL 25/20-1 NÖ, 23/20-1  NÖ

Anmietung von Neubauflächen im Objekt „Gustav-Stresemann-Ring 7a, 65189” Wiesbaden zur Verlagerung der Telefonzentrale und WIEB

 

3. 20-V-20-0016     DL 12/20-1 NÖ

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2019 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

4. 20-V-20-0017     DL 16/20-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4. Quartal 2019

 

5. 20-V-20-0022     DL 20/20-1 NÖ, 18/20-1  NÖ

Berichterstattung zur Nassauischen Sparkasse 2019

 

6. 20-V-20-0024     DL 21/20-3 NÖ, 18/20-2  NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 1. Quartal 2020

 

7. 20-V-20-0025     DL 20/20-2 NÖ, 18/20-3  NÖ

Verschmelzung der Feierabendheim Simeonhaus GmbH auf die EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH

 

8. 20-V-23-0203     DL 21/20-4 NÖ, 19/20-3  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Lange Seegewann im Ortsbezirk Delkenheim – Grundstücks- und Projektverträge

 

9. 20-V-23-0212     DL 21/20-5 NÖ

Max-Planck-Park, Delkenheim – Anpassung von Vertragsfristen

 

10. 20-V-31-0001     DL 18/20-4 NÖ

Anmietung von Neubauflächen im Objekt „Ellenbogengasse 3-7, Wiesbaden” zur Verlagerung des Zentralen Bürgerbüros

 

11. 20-V-36-0008     DL 11/20-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 27.02.2020

 

Zu diesem Punkt findet eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften statt.

 

12. 20-V-03-0007     DL 21/20-2 NÖ, 19/20-2  NÖ

Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung Interessenbekundungsverfahren