Überwachung der Kreativfabrik sofort beenden!

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In der aktuellen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden den umgehenden Abbau der Videoüberwachungsanlagen an der Kreativfabrik bzw. im Kulturpark. Dies wurde allerdings von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Mit ihrem Antrag kam die L&P-Fraktion der dringenden Bitte des Kreativfabrik-Vereins (KREA) nach. Auch die Fraktion sieht keinerlei Bedarf für eine derartige Überwachung. Für den Kulturpark gibt es bereits seit 2010 ein Sicherheitskonzept, das fruchtet. Die Kriminalität vor Ort ist, wie in der regelmäßigen gemeinsamen „Sicherheitsrunde“ – in der auch das Ordnungsamt und die Polizei vertreten sind – immer wieder betont wurde, seitdem rückläufig.

„Ein Freizeitzentrum für Jugendliche durch solch eine Überwachungsanlage als Kriminalitätsschwerpunkt zu stigmatisieren, ist fatal!“, so der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer.

Der Antrag auf sofortige Einstellung der Videoüberwachung wurde im Ausschuss abgelehnt. Lediglich eine Bewertung der Erforderlichkeit der Überwachungsanlage soll vorgenommen werden. Dies hält die L&P-Fraktion für völlig unzureichend. Es trägt der berechtigten Kritik der KREA nicht Rechnung.

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