LINKE&PIRATEN Rathausfraktion will Bürgerbeteiligung zur Bebauung am Schiersteiner Berg

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Der gestern beschlossene Aufstellungsbeschluss „Südlich der Dostojewskistraße“ sieht eine stufenweise Neubebauung des Büro- und Verwaltungskomplex mit 12 bis 14 Geschossen und einer baulichen Verdichtung um fast 60% vor. Bis 2036 sollen die sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude sukzessive abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden.

„Das ist ein bauliches Großprojekt von gesamtstädtischer Bedeutung“, erklärt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P. Die Diskussion darüber gehöre in den Fachausschuss. „Es ist fragwürdig, dass der Bebauungsplan angesichts der parlamentarischen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Haupt- und Finanzausschuss gestern durchgewinkt wurde. Da ist eine breite Bürgerbeteiligung angesagt, die abwägt, welche Folgen für die Stadtgestaltung, aber auch für das Stadtklima zu erwarten sind.“ Insbesondere stelle sich die Frage, ob eine Umgestaltung und maßvolle Verdichtung auch ohne den vollständigen Abbruch der sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude, bei Erhaltung der vorhandenen Betonstrukturen, möglich ist. Betonentsorgung als auch Neubau mit Beton stelle eine enorme Klima- und Umweltbelastung dar.

Kritik übt Forßbohm auch an der wirtschaftlichen Seite des Projekts: Es sehe so, aus als ob die OFB als Eigentümerin der Immobilien den neu gebauten Büro- und Verwaltungskomplex an eine Investmentfirma weiterverkaufen will, die dann die ca. 35000 qm Geschossfläche an das Land Hessen vermieten will. „Das wäre ein typisches PPP-Projekt, bei dem die öffentliche Hand erfahrungsgemäß draufzahlt“, so Forßbohm.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestern wurde ein Antrag der Fraktion L&P an den Planungsausschuss weitergeleitet, nach dem eine Bürgerbeteiligung nach den Wiesbadener Leitlinien eingeleitet werden und geprüft werden soll, ob auf einen Komplettabriss der Bestandsgebäude am Schiersteiner Berg verzichtet werden kann.