RB-2020-05-01-TOI-1.Mai-2020-Hartmut-Bohrer-L&P.pdf (5 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer auf der 1.Mai-Kundgebung 2020 in Wiesbaden auf dem Dernschen Gelände am Rathaus

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ich begrüße euch ganz herzlich und freue mich, dass ihr der alten gewerkschaftlichen Lösung „Heraus zum 1. Mai“ gefolgt seid. Mein Name ist Hartmut Bohrer. Ich bin Stadtverordneter der Landeshauptstadt Wiesbaden, Mitglied des Ortsbeirats Mainz-Kastel, Mitglied der Partei Die Linke und seit 47 Jahren Gewerkschaftsmitglied.

Grund, am 1. Mai auch wirklich heraus in den öffentlichen Raum zu kommen mit unseren sozialen Forderungen, ist auch die Sorge, dass auf dem Hintergrund der Corona-Pandemie demokratische Rechte eingeschränkt und abgebaut werden, dass unverhältnismäßig in diese durch fortschrittliche Bewegungen erkämpfte und verfassungsmäßig verankerte Rechte eingegriffen wird.

Aus dem Blickwinkel eines Stadtverordneten möchte ich das konkret erläutern:

Angesichts der Nachrichten aus Norditalien und dem benachbarten Frankreich hatte die insgesamt 81 Mitglieder umfassende Stadtverordnetenversammlung am 26. März an einem außergewöhnlichen Tagungsort, im großen Saal des Bürgerhauses Dotzheim, beschlossen, dass die für den 13. Mai vorgesehene Sitzung nicht stattfinden soll und sie erst am nächsten beschlossenen Termin, dem 2. Juli, zwei Tage vor den Sommerferien, wieder tagen soll. Der darauffolgende Termin wäre dann der 17. September.

Bis zum 2. Juli soll der Haupt- und Finanzausschuss in dringenden laufenden Angelegenheiten der verschiedenen Bereiche und insbesondere im Bereich der Bauverwaltung, bei denen Fristen zu beachten sind, damit Rechte der Stadt wahrgenommen werden, anstelle der Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Der Hessische Landtag hatte sogar eigens einen neuen Paragrafen 51a in die Hessische Gemeindeordnung eingefügt, mit dem die Finanzausschüsse der Gemeinden solche dringenden Beschlüsse an Stelle der Gemeindevertretungen fassen können – auch in nicht-öffentlichen Sitzungen oder im Umlaufverfahren. Dies ist eine Abkehr von dem wesentlichen Prinzip öffentlicher Beratungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse. Da sich seit Jahren die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung weigert, die Sitzung per Video aufzunehmen und somit wenigstens eine „Internet-Öffentlichkeit“ herzustellen, wird hiermit ein wichtiger Grundsatz kommunaler Demokratie angegriffen.

Am 26. März wurde allerdings nicht beschlossen, dass jetzt überhaupt keine Sitzungen der Fachausschüsse mehr stattfinden, in denen in öffentlicher Debatte die vorgesehenen Beschlüsse – unter Beteiligung der Fachämter und –dezernate und sachkundiger Personen aus der Bürgerschaft – vorbereitet werden. Dennoch wurden jetzt alle Ausschusssitzungen abgesagt.

So hatte unser Fraktionsmitglied Ingo von Seemen für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vorgeschlagen, die Situation in den städtischen Kliniken, die Versorgung der Bevölkerung und insbesondere des ärztlichen und pflegerischen Personals mit Schutzkleidung, die Frage der unzureichenden Testmöglichkeiten auf den Virus bzw. Antikörper und die Frage der Versorgung besonders Hilfsbedürftiger wie der Geflüchteten in den großen Unterkünften, den Obdachlosen oder den von häuslicher Gewalt Betroffenen zu besprechen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Rutten (FDP) wollte auch zur Sitzung einladen. Aber die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und GRÜNEN erklärten, dass sie einer Einladung nicht Folge leisten würden und die Sitzung von daher als beschlussunfähig gar nicht erst eröffnet worden wäre.

Genauso erging es unserem Fraktionskollegen Jörg Sobek als Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

Als Mitglied des für Schulen zuständigen Ausschusses hatte ich einen Antrag eingebracht, der sich mit den Anforderungen an die Stadt beschäftigt im Hinblick auf die sehr kurzfristig von der Landesregierung angesetzten und schlecht vorbereiteten Öffnung der Schulen, nämlich Fragen, die sich stellen hinsichtlich der (oft sanierungsbedürftigen) Toilettenanlagen, der Schülerbeförderung, des Betriebs der Mensen und der Gewährleistung der Nachmittagsbetreuung. Aber die Ausschussvorsitzende Claudia Spruch (CDU) sagte die Sitzung ab – ohne überhaupt unsere Fraktion vorher zu konsultieren.

Dass im Schatten der Corona-Krise offenbar demokratische Rechte nicht mehr so ernst genommen werden, zeigt auch ein anderes Beispiel: Unsere Fraktionskollegin Mechthilde Coigné hatte am 18. März ihr Fragerecht nach § 48 der Geschäftsordnung genutzt, um Fragen zu stellen hinsichtlich der Anzahl der an den Kliniken in der Stadt vorhandenen Intensivbetten und Beatmungsgeräte sowie der Ausstattung mit Schutzkleidungen für das ärztliche und pflegerische Personal. Es wurde seitens des Magistrats zugesichert, dass diese Fragen am 26. März schriftlich beantwortet vorliegen, da vereinbart worden war, die übliche mündliche Fragestunde ausfallen zu lassen. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Einige Tage später wurde erklärt, das Gesundheitsdezernat habe keine Zeit, um diese Fragen zu beantworten. Nach Anmahnung wurde die Antwort dann für „Ende dieser Woche – spätestens Anfang nächster Woche“ angekündigt. Die Antwort liegt bis heute, nach 1 ½ Monaten, nicht vor!!

Und noch ein drittes Beispiel: Selbstverständlich hat auf dem Wochenmarkt der Bäcker seinen Stand und darf sein Brot verkaufen. Es ist ja nicht zumutbar, dass die Leute wegen Corona monatelang Knäckebrot essen sollen, und ein Verbot würde die wirtschaftliche Existenz des Bäckers gefährden. Aber „der Mensch lebt nicht von Brot allein“ wurde schon vor 2000 Jahren formuliert. Und deswegen werden jetzt auch wieder Gottesdienste abgehalten werden, unter Beachtung von Hygieneauflagen (Mindestabstand der Gläubigen, Pflicht zu Mund- und Nasenschutz). Verboten aber ist, dass unsere Fraktion bzw. ein oder zwei Mitglieder der Fraktion – wie schon „vor Corona“ üblich – monatlich an einem Samstag einen Infostand am Dernschen Gelände machen, an dem unser Fraktionsinfo zu erhalten ist. Wir sind nämlich der Auffassung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen sollten, wie wir unser Mandat ausüben, das sie uns gegeben haben, und dass es unser demokratisches Recht ist, uns zu Stadtplanungen zu äußern oder warum wir der Meinung sind, dass die Beschäftigten des städtischen Betriebs WJW nach über 20 Jahren endlich nach dem TVöD bezahlt werden sollten wie andere städtische Beschäftigte. Selbstverständlich kann unser Fraktionsinfo auch auf unserer Homepage gelesen oder von dieser heruntergeladen werden. Das aber wissen nicht alle und manche haben auch keinen Zugang zum Internet oder bevorzugen eine gedruckte Fassung der Information.

Diese beim ersten Blick doch eher kleinen Probleme im Verhältnis zur existenziellen Not, in der sich viele Menschen befinden oder zu gelangen drohen, zeigen aber eine Tendenz zu ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßig verankerte Grundrechte, hier gegenüber „unliebsamen Meinungen“ bzw. deren Verbreitung bzw. dem Recht sich informieren zu dürfen.

Wir müssen wachsam sein und solchen Tendenzen sofort entgegenwirken und dafür eintreten, dass wir ungehindert unsere sozialen und demokratischen Positionen vertreten können. Dies wird angesichts der Folgen der Krise von großer Bedeutung sein.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.