Schulausschuss: Kritik an fehlender demokratischer Debatte

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Der schulpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Hartmut Bohrer, kritisiert die Absage des Ausschusses für Schule und Kultur. Er vermisst eine demokratische Debatte und hält die Kritik von Stadtelternbeirat und GEW für berechtigt.

Auch der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt ist abgesagt. Gerade mit Blick auf den kommenden Schulbeginn, die enorme Kritik an diesem und auf die fragliche Umsetzung der Hygienevorschriften teilt Bohrer die Kritik der GEW Wiesbaden-Rheingau sowie des Stadtelternbeirats:

„Auch wir bemängeln das Fehlen der organisatorischen und materiellen Voraussetzungen. Mit unserem Berichtsantrag für den Schulausschuss, in dem der Magistrat beispielsweise über die Umsetzung der Hygienemaßnahmen, den Transport der Schüler*innen und die Bereitstellung der dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel berichten sollte, wollten wir eine demokratische Diskussion und die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen erreichen. Dies wird leider verhindert.

Selbstverständlich sieht Bohrer die schwierige Situation, aber die Hygienevorschriften wären natürlich eingehalten worden. Der Ausschuss hätte im Stadtverordnetensitzungssaal (mit Mund- und Nasenschutz) tagen können, um den erforderlichen Mindestabstand zu bewahren.