Netzpolitik aktueller und wichtiger denn je!

PM-2020-06-04-Netzpolitik-wichtiger-denn-je-L&P.pdf (19 Downloads)

Der netzpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Jörg Sobek, fordert einen schnellen Ausbau digitaler Verwaltungsstrukturen und sieht hier viel Nachholbedarf.

Hier und da wird nun von der Stunde der Netzpolitik gesprochen. Schon durch das Onlinezugangsgesetz ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, alle relevanten Verwaltungsleistungen online erbringen zu können. Doch dieser Prozess muss beschleunigt werden, auch in den Ämtern der Landeshauptstadt Wiesbaden: „Hier ist es notwendig fertige Module – das heißt Internetanwendungen und Apps – vorzeitig freizuschalten um den Verwaltungsbetrieb wieder ins Laufen zu bekommen und dauerhaft aufrecht erhalten zu können”, fordert Sobek.

Auch die Arbeit der Fraktionen wandelt sich derzeit. Die obligatorischen Treffen an den Montagabenden sollen und werden bereits durch Video- und Telefonkonferenzen abgelöst. Hier entwickelt sich eine ganz neue Digitalkultur: „Noch vor gar nicht langer Zeit haben die Stadtverordneten mehrheitlich eine Übertragung der Sitzungen über das Internet abgelehnt. Persönlichkeitsrechte, zu wenig Nutzer*innen und zu hohe Kosten würden entgegenstehen. Nun – vielleicht ändert sich die Haltung unter den Gegebenheiten. Denn jetzt sind nicht nur Menschen mit einer Behinderung, sondern so gut wie alle an der Teilnahme gehindert. Das wäre ein begrüßenswertes Vorgehen, für das wir uns schon lange einsetzen!“

Bildquellen

  • social-media-1430527: pixabay.com