Müllheizkraftwerk: Die Unverfrorenen lassen grüßen

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LINKE&PIRATEN Rathausfraktion fordert Moratorium

Das Genehmigungsverfahren zum Bau eines Müllheizkraftwerks (MHKW) hatte bei der letzten Tagung des Planungsausschusses am 17.3.2020, trotz personeller und zeitlicher Einschränkungen, eine weitere Hürde genommen. Beschlossen wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion L&P ein „gemeindliches Einvernehmen“ zu einer erheblichen Abweichung vom geltenden Bebauungsplan, der Gebäude lediglich bis zu einer Höhe von 20 m vorsieht.

Sowohl das Umwelt- als auch das Stadtplanungsamt hatten im Februar 2020 umfangreiche Mängel im Genehmigungsantrag der MHKW Wiesbaden GmbH – so auch die geplante Gebäudehöhe von 45 m – festgestellt und entsprechende Anforderungen formuliert. Am 10. März hatte das Stadtplanungsamt seine ursprüngliche Stellungnahme zurückgezogen und grünes Licht für das umstrittene Projekt erteilt. Die Begründung, der Antragsteller habe mehrere Varianten von „Fassadengestaltung erarbeitet, die sich durch eine stärkere Plastizität und Gliederung auszeichnen“, hält die Fraktion L&P für unzureichend.

„Was ist mit der Bauhöhe?“, fragt die planungspolitische Sprecherin, Brigitte Forßbohm, „diese und andere Fragestellungen wurden nicht diskutiert, stattdessen in einem Hau-Ruck-Verfahren die Abstimmung durchgezogen.“ Dies sei der Bedeutung und den zu erwartenden Auswirkungen eines MHKW auf Landschaftsbild, Klima und Umwelt völlig unangemessen. Es stellt sich überhaupt die Frage, ob in einem im gültigen Bebauungsplan als „Abfallverwertungszentrum“ definierten Gebiet der Bau eines Müllheizkraftwerks zulässig ist oder ob dies als „Industriegebiet“ oder „Sondergebiet“ ausgewiesen sein müsste.

Angesichts der Einschränkungen des parlamentarischen und öffentlichen Lebens wegen der Corona-Gefahr fordert die Fraktion L&P ein Moratorium des Bauleitverfahrens für das geplante MHKW, bis wieder Verhältnisse herrschen, in denen transparente Beteiligungsverfahren möglich sind. Kritik am Vorgehen der Firma hatte es schon im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf an der Deponiestraße in Kastel im Januar 2018 und dem rechtswidrigen Fällen des dortigen Baumbestands gegeben. Wegen Intransparenz und fehlender Beteiligung des Aufsichtsrats beim Vergabeverfahren für die Restmüllentsorgung hatte die Fraktion L&P eine Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde beim Innenministerium des Landes Hessen eingereicht, der auch stattgegeben wurde. Insgesamt hält die Fraktion L&P die vorhandenen Kapazitäten für die Müllentsorgung für ausreichend.

Bisherige Pressemitteilungen der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zu dem Thema

·       Umgehung der städtischen Gremien: Entscheidung über Konsequenzen bleibt aus

·       Innenministerium stellt fest:  Die städtische MBA GmbH nicht ausreichend legitimiert.

·       Interview Gurdulic: Verdrehte Tatsachen, viel Polemik und weiterhin offene Fragen

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