Laufende Beteiligungsverfahren in Frage gestellt

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„Auch unsere Stadt braucht eine Öffnungsperspektive!” fordert Jörg Sobek, fachpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bis zur Sommerpause Zuständigkeiten dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Damit sollen soziale Kontakte auf das notwendige Minimum beschränkt werden. An Bürgerbeteiligung ist unter diesen Bedingungen nicht zu denken. Eine Anfrage, wie es hier weitergeht, blieb bislang unbeantwortet.

Bei allem Verständnis für den Vorrang gesundheitspolitischer Themen: der Handlungsbedarf ist vielschichtig. Bundes- und Landesverordnungen mögen die Rahmenbedingungen setzen; soweit Gemeinden einen Ermessensspielraum oder eine eigene Zuständigkeit haben, gilt aber weiterhin § 9 HGO. Er legt fest „Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.”

Stattdessen fühlen sich Stadtverordnete (und Bürger*innen) derzeit ferngesteuert. Selbst der Deutsche Ethikrat diskutiert die „Voraussetzungen und Folgen eines strukturierten Renormalisierungsprozesses”. Viele Magistratsbeschlüsse, die derzeit – in guter Absicht – getroffen werden, haben negative Auswirkungen an anderer Stelle. „Diese Abwägung sollte nicht vollends an den Stadtverordneten vorbei geschehen”, sagt Jörg Sobek, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

Bis zum nächsten Sitzungszug müssen sich die Mitglieder der anderen Ausschüsse eine Meinung bilden, ob man seine Arbeit bis auf weiteres einstellt oder sehr wohl gestaltend tätig bleibt.

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