Regierungskooperation schränkt Oppositionsrechte stark ein

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Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert das undemokratische Verhalten der Stadtregierung aus CDU, SPD und GRÜNEN, die den Ausschuss für Gesundheit verhindern.

Von Seemen und der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie, Sebastian Rutten (FDP) wollten den, gerade wegen der aktuellen gesundheitlichen Krisensituation besonders zentralen Ausschuss stattfinden lassen. Die Mehrheit im Rathaus jedoch sorgte dafür, dass dieser ausfallen muss.

„Es kann nicht sein, dass uns als Stadtverordneten der Opposition, als gewählte Vertreter*innen der Bürger*innen der Landeshauptstadt, die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung, durch die regierende Mehrheit entzogen wird! Das ist völlig undemokratisch und intransparent! Nicht nur, dass wir ausgeschlossen werden, die Absage bedeutet ja auch gleichzeitig, dass die Presse und die Öffentlichkeit Wiesbadens hier ausgeschlossen werden.“

Absolutes Verständnis für die schwierige Situation hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion L&P: „Hygienevorschriften wären natürlich eingehalten worden. Der Ausschuss hätte im Stadtverordnetensaal tagen können, um einen Mindestabstand zu bewahren.
Zusätzlich wäre ein Nasen- und Mundschutz eine Option gewesen. Immerhin trifft sich der Corona-Krisenstab, sowie der Magistrat weiterhin regelmäßig.“

Bildquellen

  • Ingo von Seemen: Sonja Thomas