Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten: Worten müssen Taten folgen!

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Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, fordert den Magistrat der Landeshauptstadt zu einer sofortigen Reaktion auf die menschenverachtenden Vorgänge in Griechenland auf und erinnert an den Beschluss der Stadt.

Bereits 140 Kommunen sind mittlerweile Teil der Bewegung „Seebrücke“, auch die Landeshauptstadt Wiesbaden. Während die Menschenrechte für Schutzsuchende auf der Flucht in Europa völlig außer Kraft gesetzt sind, sieht dennoch die Bilanz der Umsetzung des Beschlusses in Wiesbaden mau aus.

„Wir haben als Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik mit sicheren Häfen in Europa zu unterstützen und in Not geratene Geflüchtete in unserer Stadt aufzunehmen. Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, nun notwendige Schritte einzuleiten, doch bis auf Lippenbekenntnisse in Briefform sind weitere Schritte ausgeblieben. Das ist für mich in der jetzigen Situation unverständlich“ ärgert sich von Seemen.

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion fordert deshalb den Magistrat und den Oberbürgermeister auf endlich Taten folgen zu lassen. Gemeinsam mit den 140 Kommunen der Bewegung muss der Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöht werden. In einer Art Geflüchtetenkonferenz sollten sofort Schritte eingeleitet werden, um Schutzbedürftige umgehend aufzunehmen!