Übernahme der bislang in Leiharbeit tätigen Verkehrspolizist*innen

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Die finanzpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Mechthilde Coigné, fordert die Übernahme der bislang in Leiharbeit tätigen Verkehrspolizist*innen in den Dienst der Landeshauptstadt

Nach Urteil des OLG dürfen im Bereich der Verkehrsüberwachung keine Leiharbeiter privater Dienstleister mehr eingesetzt werden. So haben bis auf wenige Ausnahmen die hessischen Kommunen den bisherigen Leiharbeitern eine unkomplizierte Übernahme als Angestellte der Stadt angeboten, diese zumeist vollzogen und kurzfristig die notwendigen Schulungen eingeleitet.

„In Wiesbaden wurde den Leiharbeiter*innen jedoch keine Übernahme durch die Stadt angeboten. Es handelt es sich um ca. 20 Personen, die über entsprechende Qualifikationen durch ihre zum Teil langjährige Tätigkeit in der Parkraumkontrolle verfügen. Das Straßenverkehrsamt hat nun Stellen für Ordnungspolizeibeamt*innen ausgeschrieben, auch wenn sie noch nicht die notwendigen Kenntnisse über ihre zukünftige Arbeit besitzen. Während gleichzeitig den bisherigen betroffenen Leiharbeiter*innen durch den privaten Anbieter eine schlechter bezahlte Arbeit im Objektschutz oder eine Kündigung angeboten wird. Die wirtschaftliche Situation der langjährigen Mitarbeiter*innen würde sich bei Nichtübernahme drastisch verschlechtern. Das wollen wir verhindern. Wir sehen keinen Grund, der gegen eine Übernahme spricht. Das qualifizierte Personal muss zu anständigen Konditionen beschäftigt werden. Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Landeshauptstadt begünstigt werden“ betont Coigné.

„Eine Übernahme der bisherigen Verkehrspolizist*innen ist auch im Interesse einer kontinuierlichen Verkehrsüberwachung notwendig“, ergänzt Brigitte Forßbohm, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion L&P.

Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde bereits vom Ortsbeirat Westend einstimmig beschlossen. Anträge zur Übernahme der Verkehrspolizist*innen hat die Fraktion L&P an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss Planung, Bau und Verkehr gestellt.

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