Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 27.11.2019 und 29.01.2020

 

2. Bericht des Gesundheitsamtes zu dem Corona-Virus, der aktuellen Situation in Wiesbaden und dem weiteren Vorgehen.

 

3. 20-F-03-0001     ANLAGE

Notunterkunft in der Schiersteiner Straße 4

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.01.2020 –

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 29.01.2020 (BP 0008) –

 

4. 20-F-02-0008

Qualität bei der Kinderbetreuung sichern

– Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 03.03.2020 –

 

Bereits 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft getreten und damit der Weg freigeworden für die bundesweite Investition von 5,5 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung. Die Qualität der Betreuung in Kitas und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte sind dabei u.a. im Fokus. Eine ähnliche Stoßrichtung hat das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“. Der Magistrat hatte im März 2019 bereits zum Gute-Kita-Gesetz berichtet (19-F-21-0005) und dabei u.a. die Befürchtung geäußert die bundesweit nicht einheitlichen Standards könnten zu Lasten der Qualitätsaspekte ausfallen.

Die Qualität der Betreuung ist ein sehr wichtiger Faktor, gerade auch für die Eltern. Einer repräsentativen Umfrage von YouGov aus 2018 zufolge wird der Aspekt einer qualitativ guten Betreuung höher bewertet als beispielsweise die Beitragsfreiheit für Kitas.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. ob bereits bekannt ist, wie viel Geld das Land Hessen bzw. die Stadt Wiesbaden im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes erhalten;
  2. ob es für Wiesbaden ähnliche Erkenntnisse wie in der zitierten Studie gibt, was die Wertung der Betreuungsqualität und der Ausstattung anbetrifft;
  3. wie er plant, die finanziellen Mittel nach erfolgter Zuweisung einzusetzen: zugunsten einer vollumfänglichen Beitragsfreistellung oder zur Sicherung der Qualität wie z.B. ein höherer Betreuungsschlüssel oder auf welche andere Art und Weise;
  4. wie er sicherzustellen gedenkt, dass diejenigen Eltern, die aufgrund ihrer finanziell schlechteren Lage von Gebühren befreit sind, in mindestens gleichem Maße von den im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellten Mitteln profitieren.

 

5. 20-F-02-0009

Schulsozialarbeit

– Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 03.03.2020 –

 

Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges und unverzichtbares Element an Schulen. Neben Bildung und Wissensvermittlung ist Sozialarbeit ein Faktor, der oftmals den Schüler/innen erst die Möglichkeiten zum Schulerfolg gibt. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für Haupt- und Realschulen. Präventive und begleitende Maßnahmen sowie Angebote zur Orientierung, etwa bei der Berufswahl, sind ebenso zu nennen wie die Beratung und Unterstützung bei einem Schulformwechsel. Wichtig ist für die Stadt Wiesbaden, dieses Angebot zur Verfügung zu stellen und bei entstehendem oder sich veränderndem Bedarf flexibel zu reagieren. Der letzte Bericht und die letzten Zahlen zur Schulsozialarbeit stammen aus dem Jahr 2017. Um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es daher neuem Zahlen- und Datenmaterial.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. aktuelle Zahlen vorzulegen welche Schulen mit wie vielen Sozialarbeiter/innen ausgestattet sind und wie viele Schulsozialarbeiter/innen derzeit insgesamt an Wiesbadener Schulen tätig sind;
  2. zu prüfen und zu berichten, ob bei der Zuordnung Umschichtungen vorgenommen werden können, wenn sich der Bedarf ändert;
  3. zu berichten, wie bei den Wiesbadener Schulen das Übergangsverhalten der Schüler/innen zwischen den einzelnen Schulformen ist (Abbrecherproblematik)
    • vom Gymnasium zu IGS, Realschule, Hauptschule, in ein Ausbildungsverhältnis vor Erreichen des Abiturs,
    • von der Realschule zu IGS und Hauptschule;
  4. zu berichten, ob das Übergangsverhalten Auswirkungen auf die Notwendigkeit bzw. Inanspruchnahme von Schulsozialarbeit hat.

 

6. 20-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

7. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-08-0072     ANLAGE

Alkoholverbotszone in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI 30.01.2020 –

 

2. 19-F-33-0013     ANLAGE

Konventioneller Schlachtbetrieb auf der Domäne Mechthildshausen

– Bericht des Dezernates II vom 22.01.2020 –

 

3. 19-V-02-8012     DL 06/20-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Helfer und Helferinnen an Schulen” – Verlängerung 2020 – 2021

 

4. 19-V-51-0016     DL 05/20-3

Ausbau der Beratungsstelle „Barrierefreies Wohnen”

 

5. 20-V-20-0010     DL 06/20-10

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

6. 20-V-20-0011      DL 06/20-11

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

7. 20-V-51-0002     DL 05/20-6

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

8. 20-V-51-0003     DL 06/20-12

Schulsozialarbeit an Haupt- und Realschulen