Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

– Bericht Freiwilligen-Zentrum Wiesbaden: Handlungskonzept Bürgerengagement Wiesbaden –

 

2. 20-F-21-0009

Barrierefreie Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 25.02.2020 –

 

Die EU-Richtlinie 2016/2102 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wurde verabschiedet, um Websites und mobile Anwendungen für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich zu gestalten. Auf Landesebene wurde im Jahr 2018 extra die Stelle der Landesbeauftragten für barrierefreie IT geschaffen, die für die Umsetzung und Einhaltung der EU-Richtlinie 2016/2102 zuständig ist und öffentliche Einrichtungen und Stellen bei der Erstellung barrierefreier Webseiten und Dokumente unterstützt.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, inwiefern Homepage und Websites der Stadt Wiesbaden und ihrer Tochtergesellschaften den Regelungen der EU-Richtlinie 2016/2102 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen entspricht – auch in Bezug auf Verwendung einfacher Sprache – ob es Nachholbedarf gibt und, falls dies der Fall sein sollte, wann dieser behoben wird.

 

3. 20-F-10-0005

Vollständige Barrierefreiheit der Stadtverordnetenversammlung herstellen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 10.03.2020 –

 

„Menschen mit Behinderung haben gleichberechtigt mit anderen Menschen das Recht auf Informationen mit Hilfe von zugänglichen Formaten und Technologien. Das heißt, dass Informationen ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind und somit die gleichberechtigte Teilhabe gewährleistet ist“, heißt es unter Kapitel 3 im Leitfaden für eine barrierefreie Verwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung tagt öffentlich und ist organisatorisch ein Teil dieser Verwaltung, wird jedoch ihrem eigenen Anspruch an dieser Stelle weiterhin nicht gerecht.

Die Stadtverordnetenversammlung verfügt bis dato nicht über eine nachträglich einsehbare Verschriftlichung der Sitzung, die Audioprotokolle der Redebeiträge werden nicht öffentlich zugänglich gemacht, von einem Livestream gar nicht zu sprechen. Die Realisierung einer tatsächlichen, uneingeschränkten Teilhabe ist auf lange Sicht unumgänglich. Angesichts der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ist der momentane Nachholbedarf nicht zu rechtfertigen. Die rechtlichen Erfordernisse wurden bereits 2017 umfassend durch die zuständigen Dezernate erörtert, wodurch keine Notwendigkeit mehr einer Debatte über die Machbarkeit besteht. Darüber hinaus informierte auch der hessische Städtetag im November 2017 zum Thema Livestream in der kommunalen Praxis und zeigte positive Beispiele auf.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Im Sinne des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“ sowie des Wiesbadener Leitfadens für eine barrierefreie Verwaltung, zeitnah die Barrierefreiheit der Stadtverordnetenversammlung mit geeigneten technischen Verfahren durch das Dezernat I umsetzen zu lassen. Spätestens mit Beginn der nächsten Legislaturperiode soll den Bürgern und Bürgerinnen dieser Dienst dauerhaft zur Verfügung stehen.
  2. Zu prüfen und schriftlich zu berichten, welche der nachfolgenden Möglichkeiten der barrierefreien Übertragung die Ideallösung hinsichtlich Kosten, Reichweite und zeitnaher Umsetzung (vor 2021) für die Stadtverordnetenversammlung darstellt:
    1. Implementierung eines Livestreams mit gebärdensprachlicher Übersetzung über einen barrierefreien Videoplayer mit freier Zuschaltung auf www.wiesbaden.de (optional: piwi.wiesbaden.de).
    2. Bereitstellung der Audiodateien im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlungen auf einer der unter a. genannten Websites.
    3. Verschriftlichung der gesamten Stadtverordnetenversammlung mit anschließender Bereitstellung auf einer der unter a. genannten Websites.
    4. Kombinierte Umsetzung der Barrierefreiheit aus den Optionen a – c.

 

4. 20-F-08-0025

Jugendbeteiligung ermöglichen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat im April 2019 das Wiesbadener Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen“ (19-V-51-0001) beschlossen. Danach sind Maßnahmen, die im Rahmen vorhandener Ämter- bzw. Dezernatsbudgets bereits in Angriff genommen werden können, zeitnah umzusetzen.

Die Evaluierung der Erprobungsphase der „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ (19-V-12-0002) stellt u.a. fest: Im Rahmen des Handlungsprogramms „Jugend ermöglichen“ sind bereits Überlegungen für einen „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ angestellt, konkrete Umsetzungen sind aber bisher noch nicht eingeleitet worden. Die Stabsstelle hat in einer Stellungnahme vorgeschlagen, die Erstellung von spezifischen Jugendbeteiligungs-Konzepten bei Projekten und Vorhaben in die Leitlinien mit aufzunehmen. Im weiteren Handlungsprogramm wurde dieser Vorschlag aber (bisher) nicht weiterverfolgt bzw. nicht priorisiert.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

I. zu berichten,

  1. welche Maßnahmen – insbesondere im Handlungsfeld Partizipation – im Rahmen vorhandener Ämter- bzw. Dezernatsbudgets in Angriff genommen wurden bzw. werden,
  2. wie weit die Entwicklung spezifischer Jugendbeteiligungs-Konzepte bei Projekten und Vorhaben gediehen ist.

II. eine Sitzungsvorlage zu erstellen, wie spezifische Jugendbeteiligungs-Konzepte bei Projekten und Vorhaben in die Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung aufgenommen werden können.

 

5. 20-F-21-0010

Pilotprojekt 5G

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.03.2020 –

 

5G steht in den Startlöchern. Ende 2019 berichtete die Presse über Erstinstallationen, bis 2025 soll 90% von Hessen mit 5G ausgestattet sein.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der derzeitige Ausbaustand in Wiesbaden ist und sich die Planungen der beteiligten Firmen für den weiteren Ausbau bis 2025 gestalten.

 

6. 20-F-08-0012

Bürgerfreundliche Onlinedienste am Beispiel WiKITA

-Antrag der Fraktion L&P vom 29.01.2020-

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7. 19-F-02-0018

Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz

– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019 –

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8. 19-F-05-0051

Finanzielle Ausstattung der Wiesbadener Beiräte

-Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2019-

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9. 19-F-21-0055

Bargeldversorgung

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 26.11.2019-

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10. 20-F-40-0001

Umgang mit kritischen Namenspaten für Straßenbenennungen – Umbenennung der Pfitzner-Straße

– Antrag der Stadtverordneten Dr. Hendrik Schmehl, Christa Gabriel, Christiane Hinninger, Gabriele Schuchalter-Eicke, Ingo von Seemen, Hartmut Bohrer und weitere –

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11. 20-F-01-0006 und 20-F-08-0016

Erhalt und Ausweitung der Kompetenzen des Ausländerbeirates

-Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2020 und Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 04. Februar 2020 –

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12. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

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13. Verschiedenes