Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 05.02.2020

2. 20-F-21-0011

Einnahmeerwartung aus Bußgeldern

-Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen vom 11. März 2020-

Zum Jahresbeginn 2020 wurde der Bußgeldkatalog für den ruhenden und haltenden Verkehr angepasst, mit Teils deutlichen Erhöhungen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im Herbst 2019 bestand noch keine Gesetzesgrundlage, so dass die höheren Bußgelder nicht in die Einnahmeerwartungen mit einfließen konnten.

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen die erhöhten Bußgelder für den ruhenden und haltenden Verkehr auf die Einnahmeerwartungen in den Jahren 2020 und 2021 haben werden.

3. 20-F-05-0018

Finanzierung des geplanten Citybahn Projektes

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 11.03.2020-

Das geplante Citybahn-Projekt stellt für die Landeshauptstadt Wiesbaden das größte Investitionsprojekt seit Jahrzehnten dar. Bisher verfügt die zuständige Citybahn GmbH über eine sehr dürftige Eigenkapitalausstattung, womit sich die Frage stellt, ob der Bau einer Citybahn vollständig fremdfinanziert werden soll oder es einer Eigenkapitalzuführung der Gesellschafter bedarf.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. darzustellen, wie hoch der Kapitalbedarf für den Bau der geplanten Citybahn ist und wie die Maßnahme innerhalb der Citybahn GmbH finanziert werden soll.
   1. in welcher Höhe soll über den Konzern Stadt oder die LHW selbst Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden?
   2. fließt die Förderung über das GVFG direkt dem Eigenkapital zu?
   3. benötigen die Citybahngesellschaft oder die WVV städtische Bürgschaften für die Fremdfinanzierung des Projektes?

2. den städtischen Gremien schnellstmöglich aber spätestens bis zum angestrebten Bürgerentscheid einen Kostenrahmen für das Citybahnprojekt zu präsentieren, der alle Bau- und Herstellungskosten beziffert und aufzeigt wie diese zwischen den Projektpartner verteilt werden.

4. 20-F-08-0029

Übernahme der bislang in Leiharbeit tätigen Verkehrspolizist*innen in den Dienst der Landeshauptstadt Wiesbaden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 11.03.2020-

Nach Urteil des OLG dürfen im Bereich der Verkehrsüberwachung keine Leiharbeiter privater Dienstleister mehr eingesetzt werden. Das Gericht sieht in dieser Tätigkeit eine hoheitliche Handlung, die nur von regulär Beschäftigten der Kommunen mit entsprechender Ausbildung und Bestellung ausgeübt werden dürfen.

Bis auf wenige Ausnahmen haben die hessischen Kommunen den bisherigen Leiharbeitern eine unkomplizierte Übernahme als Angestellte der Stadt angeboten, diese zumeist vollzogen und kurzfristig die notwendigen Schulungen eingeleitet. In Wiesbaden wurde den Leiharbeiter*innen keine Übernahme durch die Stadt angeboten. Es handelt es sich um ca. 20 Personen, die über entsprechende Qualifikationen durch ihre zum Teil langjährige Tätigkeit in der Parkraumkontrolle verfügen. Das Straßenverkehrsamt hat nun Stellen für Ordnungspolizeibeamt*innen ausgeschrieben, auch wenn sie noch nicht die notwendigen Kenntnisse über ihre zukünftige Arbeit besitzen.

Der bisherige private Dienstleister bietet den betroffenen Leiharbeiter*innen eine schlechter bezahlte Arbeit im Objektschutz oder eine Kündigung an. Um durch eine Arbeit im Objektschutz das bisherige Einkommen zu erreichen, müssten die bisherigen Verkehrspolizist*innen 60 Stunden in der Woche und in einem unzumutbaren Schichtsystem arbeiten. Die wirtschaftliche Situation der langjährigen Mitarbeiter*innen würde sich bei Nichtübernahme durch die Landeshauptstadt Wiesbaden drastisch verschlechtern.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge

die bisher als Leiharbeiter*innen eines privaten Dienstleisters tätigen Verkehrspolizist*innen in den Dienst der kommunalen Verkehrspolizei der Landeshauptstadt Wiesbaden übernehmen.

5. 20-F-05-0019

Auswirkungen der Corona-Epidemie auf den städtischen Haushalt

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 11.03.2020-

Eine länger anhaltende Corona-Epidemie würde nicht nur das gesellschaftliche Leben einschränken, sondern auch die lokale Wirtschaft und damit die Finanzen der Stadt treffen. Durch die hohe Abhängigkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer entstünde somit ein veritables Haushaltsrisiko. Umsatzeinbußen städtischer Gesellschaften könnten den Haushalt in der Folge indirekt belasten. So könnte der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WCM) durch Absagen von Veranstaltungen, Events, Messen und Kongressen ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen und damit ein erhöhter Zuschuss aus dem städtischen Haushalt nötig werden.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

1. wann mit einer Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Kommunalaufsicht zu rechnen ist.
2. ob sich die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf den städtischen Haushalt bereits abschätzen lassen.
3. welche Maßnahmen der Magistrat in Betracht zieht, um mit eventuellen Folgen der Corona-Epidemie für den städtischen Haushalt umzugehen (z.B. Haushaltssperre).
4. wie der Magistrat die Liquidität städtischer Unternehmen auch bei längeren Umsatzeinbußen durch die Epidemie sicherstellt.
5. welche Möglichkeiten er in Betracht zieht, um die Liquiditätssituation privater Unternehmen zu verbessern, z.B. durch die Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen.

6. 19-F-05-0046

Evaluierung der Waffenverbotszone – Aufgabenbereich der Landespolizei

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 27.11.2019-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0044 vom 05.02.2020

7. 19-F-08-0027

Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

– Antrag von L&P vom 30.04.2019 –

ANLAGE: Beschluss Nr. 0043 vom 05.02.2020

8. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

9. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 14-V-10-0012     DL 05/20-1, 33/14-1

Neubau Haus der Vereine Dotzheim – Ausführungsvorlage

Hier: Zukunft des Alten Rathauses Dotzheim

2. 19-V-02-8012     DL 06/20-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Helfer und Helferinnen an Schulen” – Verlängerung 2020 – 2021

3. 19-V-20-0026     DL 05/20-2

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

4. 19-V-40-0009     DL 06/20-3

Gerhart-Hauptmann-Schule – Bau einer 4 Feld-Sporthalle

5. 19-V-51-0016     DL 05/20-3

Ausbau der Beratungsstelle „Barrierefreies Wohnen”

6. 20-V-03-0001     DL 05/20-4

Wirtschaftsplanung Stiftung Stadtmuseum 2019, 2020-2021

7. 20-V-03-0003     DL 08/20-2, 06/20-5

Neue Integrierte Gesamtschule (IGS) – Grundsatzvorlage

8. 20-V-05-0003     DL 06/20-6

Bestellbefugnis im ÖPNV im Zusammenhang mit der Direktvergabe der Landeshauptstadt Mainz an die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

9. 20-V-05-0008     DL 06/20-8

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates V für das 1. Halbjahr 2020

10. 20-V-05-0009     DL 06/20-9

Sicherung der Aartalbahn – Infrastruktur durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

11. 20-V-10-0001     DL 08/20-4, 07/20-1

Neubau Bürgerhaus Kastel-Kostheim;

Ergebnis des Architektenwettbewerbs – Grundsatzvorlage

12. 20-V-20-0006     DL 05/20-5

Halbjährlicher Bericht (II/2019) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten

13. 20-V-20-0010     DL 06/20-10

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

14. 20-V-20-0012     DL 08/20-5

Haushaltsplan 2020/2021 (Liquiditätsnachweis)

15. 20-V-40-0007     DL 08/20-6, 07/20-2

Gymnasium-am-Mosbacher-Berg – Neubau Verwaltungsgebäude und Rückkehr zu G9 – Ausführungsvorlage

16. 20-V-51-0003     DL 06/20-12

Schulsozialarbeit an Haupt- und Realschulen

17. 20-V-52-0002     DL 06/20-13

Sporthalle Schelmengraben, Dotzheim: Generalsanierung – Ausführungsvorlage

18. 20-V-52-0004     DL 06/20-14

Investitionszuschuss für die Turn- und Sportgemeinschaft 05 e. V. Mainz-Kostheim für den Umbau des vereinseigenen Tennenplatzes in einen Naturrasensportplatz

19. 20-V-53-0002     DL 08/20-7

Zuschusswesen – Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln

20. 20-V-53-0004     DL 08/20-8

Bundessymposium „Gesundes Städte-Netzwerk” – Mittelfreigabe

21. 20-V-66-0301     DL 06/20-19

Bericht zur Verkehrssicherung Fahr-, Gehwege – Mehrkosten Jahresabschluss 2019

22. 20-V-66-0302     DL 06/20-20

Umgestaltung der Rheinuferfläche, Kransand 1. BA – Mehrkosten

23. 20-V-66-0304     DL 06/20-21

Fahrbahndeckenerneuerung in WI und AKK 2020

24. Anzeigepflicht gem. § 26a HGO

Die Rückläufe können im Amt der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

NÖ Tagesordnung II

1. 20-V-20-0005     DL 05/20-1 NÖ

Bürgschaft  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft