Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Geschäftsordnungsangelegenheiten

 

1.1   Tagesordnung

 

1.2   Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 04.02.2020 und 13.02.2020

 

2. 20-A-54-0001

Vorstellung des Vereins EXINA

 

Bereich Frauen:

 

3. 20-F-08-0028

Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache bei geflüchteten Frauen und Angebote spezifischer psychologischer Beratung und Therapie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

 

Auf Veranstaltungen zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März wurde mehrfach auch die besondere Situation geflüchteter Frauen thematisiert, dabei auch die Situation geflüchteter Frauen in Wiesbaden. Neben der weiterhin problematischen Situation der Unterbringung von Frauen bzw. überhaupt von Geflüchteten, in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ kam zur Sprache, dass Kurse zum Erwerb der deutschen Sprache nicht besucht werden können, da zu wenige Kurse angeboten werden und keine ausreichenden Angebote der Kinderbetreuung vorhanden sind; denn die Aufgabe der Kinderbetreuung wird – wie überhaupt – immer noch überwiegend von den Müttern erwartet.

Außerdem wurde beklagt, dass die Möglichkeiten frauenspezifischer psychologischer Beratung bzw. Psychotherapie unzureichend sind.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie die Situation der seitens der Stadt untergebrachten und betreuten geflüchteten Frauen ist. Insbesondere soll dargelegt werden, wie die Situation hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme an Deutschkursen ist.

Das Angebot an Deutschkursen, speziell für Frauen und insbesondere für Mütter, sollte ausgeweitet werden. Die Kinderbetreuung während der Kursteilnahme soll abgesichert werden.

Der Magistrat möge darstellen, welche zusätzlichen Ressourcen hierfür erforderlich sind, wie eine Finanzierung dieser Maßnahmen möglich ist und Auskunft zur zeitlichen Umsetzung geben.

Entsprechend soll die Situation bei der psychologischen Beratung und Therapie von geflüchteten Frauen und den hier erforderlichen Maßnahmen dargestellt werden.

 

4. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

Bereich Wirtschaft:

 

5. 20-V-02-0002     ANLAGE – DL 08/20-1

Neukonzeption Eiszeit

– Beschluss Nr. 49 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 10.03.2020 –

 

6. 20-F-11-0001     ANLAGE

Eiszeit in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates II vom 28.02.2020 –

– Beschluss Nr. 50 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 10.03.2020 –

 

7. 20-F-03-0003

Evaluation Sommerveranstaltung Mauritiusplatz

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2020 –

 

Mit der Sitzungsvorlage 19-V-82-0006 hat die Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 die Wiesbaden Congress & Marketing GmbH mit der Durchführung einer Veranstaltung im Sommer auf dem Mauritiusplatz beauftragt. Im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am 13. Februar 2020 sprach sich Bürgermeister Dr. Oliver Franz für ein „abgespecktes Konzept“ im Jahr 2020 aus. Der Zuschlag für ein festes Format soll dann für die Jahre 2021 bis 2025 erfolgen. Dieses feste Format ist allerdings noch im Detail auszugestalten.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. nach Abschluss der Sommerveranstaltung 2020 auf dem Mauritiusplatz eine Evaluation durchzuführen und diese den städtischen Gremien vorzulegen.
  2. die Ergebnisse dieser Evaluation bei einer Auftragsvergabe für die Jahre 2021 bis 2025 zu berücksichtigen.

 

8. 19-F-01-0014     ANLAGE

Gemeinsam umwelt- und klimafreundlich feiern – Die Landeshauptstadt als Partnerin der Vereine und Verbände.

– Beschluss Nr. 98 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 22.10.2019 –

– Bericht des Bürgermeisters vom 21.01.2020 –

 

9. 19-F-03-0022     ANLAGE

Umwelt- und klimafreundlich feiern – Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste

– Beschluss Nr. 97 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 22.10.2019 –

– Bericht des Bürgermeisters vom 22.01.2020 –

 

Bereich Beschäftigung:

 

10. 20-F-05-0017

Home Office-Möglichkeiten für Beschäftigte der LHW

– Antrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2020 –

 

Die weltweite Corona-Erkrankungswelle legt in vielen europäischen Ländern das öffentliche Leben lahm. Auch Arbeitsabläufe in Unternehmen und Behörden sind davon betroffen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch die Arbeitsfähigkeit der städtischen Verwaltung auf die Probe gestellt wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat darauf hingewiesen, dass die Anordnung bzw. Ermöglichung von Telearbeit ein wichtiger Baustein zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus sein können. Auch könnte ein solcher Schritt die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung auch über längere Krankheitswellen aufrechterhalten. Die nachfolgenden Fragen sollen dazu beitragen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Klarheit und Transparenz zu schaffen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten der Landeshauptstadt Wiesbaden, deren Aufgabenspektrum es zulässt, auch über längere Zeit von zuhause aus zu arbeiten?
  2. Wie hoch ist der Anteil dieser Personen, die durch mobile Endgeräte bzw. Softwarelösungen (z.B. Microsoft Surface, Outlook Web Access) in der Lage sind, Telearbeit zu betreiben?
  3. Welche Möglichkeiten bietet der Magistrat den Beschäftigten der LHW in der aktuellen Lage, um über das normale Maß hinaus von zu Hause zu arbeiten und trägt er aktiv Sorge dafür, dass Mitarbeiter die Möglichkeiten der Telearbeit nutzen?
  4. Welche Informationen stellt die LHW ihren Mitarbeitern zur Verfügung, um sie über hygienische Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz aufzuklären (insbesondere bei Dienststellen mit regem Publikumsverkehr)?
  5. Gibt es spezielle Anweisung, die die Mitarbeiter dazu auffordern, nicht notwendige Vorsprachen, Besprechungen, etc. auf anderem Wege, z.B. fernmündlich oder elektronisch durchzuführen?

 

Bereich Allgemeines:

 

11. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-V-02-8012     DL 06/20-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Helfer und Helferinnen an Schulen” – Verlängerung 2020 – 2021