Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2020

 

2. 20-F-20-0004

Umsetzung Beteiligungskodex bei Offenlegung Gehälter Geschäftsführung

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020 –

 

Der Beteiligungskodex sieht folgende Regelung bezüglich der  Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführung vor:  „Die Gesamtbezüge, also alle Geld- und Sachbezüge sowie alle anderen geldwerten Leistungen, eines jeden Mitglieds der Geschäftsführung sind individualisiert und aufgeschlüsselt nach fixen und variablen Gehaltsbestandteilen im Beteiligungsbericht offen zu legen.“ Vgl.: S. I.24, Kap. 4.5.9.

Derzeit werden in den Beteiligungsberichten lediglich die Gesamtbezüge der einzelnen Geschäftsführungen ausgewiesen.

 

Der Beteiligungsausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, bei der Erstellung des nächsten Beteiligungsberichtes die Gehälter der Geschäftsführungen nach fixen und variablen Gehaltsbestandteilen sowie Geld- und Sachbezügen aufzuschlüsseln.

 

3. 20-F-08-0018

Leistungsvertrag zwischen WIVERTIS und der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag LINKE&PIRATEN vom 04.03.2020 –

 

Vor einem Jahr, am 12.03.2019, titelt eine Pressemitteilung der LHW „IT-Dienstleister Wivertis soll wieder hundert Prozent städtisch sein”. Am 22.10.2019 heißt es „IT-Dienstleister Wivertis wird ab 2021 wieder in städtischen Händen sein”. Oberbürgermeister Mende spricht von einem „sportlichen Zeitrahmen”. Von heute aus gesehen verbleiben noch gut 9 Monate.

Von existenzieller Bedeutung für die WIVERTIS Gesellschaft für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mbH ist der Leistungsvertrag.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

I.

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. inwieweit Kündigungsfristen gewahrt wurden,
  2. welche Aufgaben die Arbeitsgruppen (vgl. 19-V-20-0016 NÖ) als zeit-/kritisch eingestuft haben und wie sich das weitere Vorgehen gestaltet,
  3. wie weit ein neuer Leistungsvertrag gediehen ist.

II.

Der Beteiligungsausschuss stellt fest, dass die Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden ab dem Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs uneingeschränkt Anwendung finden.

 

4. 19-F-05-0035

Stabsstelle Revision

-Antrag der FDP Fraktion vom 28.08.2019-

ANLAGE

 

5. 19-F-05-0037

Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn

– Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 15.10.2019 –

ANLAGE

 

6. 20-V-05-0003     DL 06/20-6

Bestellbefugnis im ÖPNV im Zusammenhang mit der Direktvergabe der Landeshauptstadt Mainz an die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

 

7. 20-V-05-0006     DL 06/20-7

Betrauung der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden mit ergänzenden Dienstleistungen zum Busverkehr

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 10.03.2020.                                      

 

8. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

Nichtöffentliche Vorlagen

 

1. 20-V-20-0005     DL 05/20-1 NÖ

Bürgschaft  Nr. 640  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der WJW – Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH