Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I 

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2020

 

2. 19-F-21-0015     ANLAGE

Taubenpopulation am Hauptbahnhof Wiesbaden

– Beschluss Nr. 194 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 26.11.2019 –

– Bericht des Dezernates II vom 13.02.2020 –

 

3. 20-F-21-0007     ANLAGE

PFC-Verseuchung rund um den US-Militärstützpunkt Erbenheim – Information und Auswirkungen für Wiesbaden

– Beschluss Nr. 77 der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2020 –

– Fragen der Fraktion FW/BLW vom 27.02.2020 –

 

4. 20-F-20-0005

Reduzierung öffentlicher Verpackungsmüll

– Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020 –

 

Derzeit wird in Tübingen über eine Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten diskutiert. Nach Angaben der Stadt Tübingen liegen die Kosten zur Beseitigung von Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Die sogenannte Tübinger Verpackungssteuer soll am 1.Januar 2021 in Kraft treten – sofern diese Maßnahme rechtlich so zulässig ist. Inwiefern die Einführung einer solchen Verpackungssteuer zu einer effektiven Müllvermeidung sorgen kann und wird, ist umstritten und nicht ein-schätzbar.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie hoch die Kosten für die öffentliche Abfallentsorgung von Einwegverpackungen in der Landeshauptstadt Wiesbaden sind.
  2. welche Maßnahmen, die vom Ausschuss beschlossen wurden umgesetzt oder geplant sind und welche darüber hinaus getroffen werden sollten, um Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten in der Stadt, insbesondere in der Fußgängerzone zu reduzieren.
  3. wie er die „Tübinger Verpackungssteuer“ bewertet.
  4. inwiefern die Bestrebungen der Bundesregierungen fortgeschritten sind, die EU-Einweg-Kunststoffrichtlinien in nationales Recht umzusetzen, dass neben einem Verbot von etlichen Kunststoffeinwegprodukten eine „erweiterte Herstellerverantwortung“ beinhaltet, die besagt, dass die Hersteller von Verpackungen gezielt an den Kosten der kommunalen Stadtreinigung beteiligt werden sollen und was das konkret für eine Kommune wie Wiesbaden bedeuten würde.

 

5. 20-F-20-0006

Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020 –

 

Seit 2008 beteiligt sich die Landeshauptstadt Wiesbaden am jährlichen Städtewettbewerb „Papieratlas“, in dem die Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands gesucht wird. Bei dem Vergleich der teilnehmenden deutschen Großstädte hat es Wiesbaden bislang noch kein einziges Mal unter die besten 10 geschafft. Der Papieratlas dokumentiert die Anteile des eingesetzten Recyclingpapiers in der Wiesbadener Stadtverwaltung folgendermaßen: 2007: 54,81 %; 2008: 52,46 %, 2010: 60,61 %; 2011: 53 %, 2013: 48,09 %; 2014: 35,95 %; 2016: 41,90 %, 2017: 43,77 %.

Im aktuellen Papieratlas 2019 heißt es wörtlich: „Die Stadt Wiesbaden setzte im Jahr 2018 in der Verwaltung 29,98 Prozent Recyclingpapier mit dem Blauen Engel ein. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Stadt den Anteil an Recyclingpapier gesenkt. Zukünftig plant die Stadt Wiesbaden, den Anteil an Recyclingpapier zu steigern.“

Zum Vergleich: Die „TOP 10 der Recyclingpapierfreundlichsten Städte 2019“ erzielen 100 Prozent.

Bereits in seinem Bericht vom 7. August 2012 (Beschluss Nr. 0021 zur Vorlage 12-F-33-0002) an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit wies der damalige Umweltdezernent und Bürgermeister Arno Goßmann darauf hin, dass die Wahl der Papiersorte in der LHW freigestellt und „nur durch eine stadtweite Festlegung zur überwiegenden Nutzung eines Recyclingpapiers eine Erhöhung des Anteils erreichbar“ sei. So hätten dies alle führenden Städte im Papieratlas-Ranking umgesetzt.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

I. Der Magistrat wird beauftragt,

  1. den Büropapierverbrauch (Kopier-, Fax- und Schreibpapier) der Stadtverwaltung, der Ei-genbetriebe und kommunalen Schulen auf Recyclingpapier umzustellen.
  2. Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und kommunalen Schulen so weit wie möglich auf Recyclingpapier herzustellen.

II. Der Magistrat möge ergänzend zum Gesamtpapierverbrauch in der Stadtverwaltung berichten:

  1. Wie hoch ist der aktuelle jährliche Papierverbrauch in der Stadtverwaltung Wiesbaden?
  2. Wie steht die Landeshauptstadt Wiesbaden beim Papierverbrauch im Vergleich mit ähnlich großen Städten da?
  3. Welche vergleichbaren Städte sind bei der Verringerung des Papierverbrauchs besonders erfolgreich?
  4. Verfolgt der Magistrat derzeit eine gezielte Strategie zur Verringerung des Papierverbrauchs und falls ja, mit welchen konkreten Einsparzielen und Maßnahmen?

 

6. 20-F-05-0014

Kulturticket für ÖPNV-Nutzer

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.03.2020 –

 

In Wien wird umweltfreundliche Fortbewegung künftig mit Hilfe eines innovativen Ansatzes gefördert: Wer den ÖPNV nutzt, zu Fuß geht oder auch mal das Rad nimmt, bekommt günstiger Kultur-Tickets (Theater, Schwimmbad etc.). Eine App erkennt automatisch, wie sich der Nutzer fortbewegt und wie viel Kohlendoxid dabei eingespart wird. Die App soll so zum Anreizsystem für den ÖPNV werden. Im Wiener Model erhalten Nutzer einen „Token“, wenn sie es schaffen, 20 Kilogramm CO2 einzusparen. Um das eingesparte CO2 in ein Ticket einzulösen, setzt die Stadt auf die Blockchain-Technologie. Die Sicherheit der Nutzerdaten kann dabei gewährleistet werden, indem die relevanten Daten getrennt erhoben und separat gespeichert werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. mit der Stadt Wien in Kontakt zu treten und sich über das laufende Pilotprojekt kundig zu machen.
  2. nach Ende der Testphase im Herbst 2020 dem Ausschuss Bericht zu erstatten und dabei auch die Frage zu erörtern, wie er den Nutzen des Wiener Systems bewertet und ob eine Umsetzung auch in Wiesbaden möglich erscheint.

 

7. 20-F-08-0019

Flächen und Baumscheiben entsiegeln

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.03.2020 –

 

Viele Bürger*innen empfinden die Platzgestaltung in Wiesbaden als öde und wenig ansprechend. Viele Plätze laden nicht zum Verweilen ein. In einer überhitzten Innenstadt wird durch mehr Begrünung, gerade in den heißen Monaten, die Aufenthaltsqualität von Plätzen und Straßen erhöht und gleichzeitig das Stadtbild sowie das Mikroklima verbessert. Eine massive Begrünungsoffensive wäre notwendig um hier eine Verbesserung zu erzielen. Bei möglichen Begrünungen soll eine gemischte Begrünung durch Bäume, Sträucher und Blumen im Vordergrund stehen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge:

  1. bei allen Plätzen der Landeshauptstadt Wiesbaden prüfen, ob eine nachhaltige Entsiegelung und Begrünung möglich ist.
  2. veranlassen, alle Baumscheiben in der Landeshauptstadt Wiesbaden weitestgehend zu entsiegeln und damit den Bäumen so viel Platz wie möglich zu gewähren.

 

8. 20-A-51-0002

„Zukunftsbäume“ – Neue Baumarten im Wandel des Klimas

– Mündlicher Bericht des Dezernates V –

 

9. 20-F-05-0015

Energieeinsparungen bei städtischen Liegenschaften

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.03.2020 –

 

Im Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2015 wurde die Entwicklung eines „Tools“ angeregt, um die Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden objektiv bewerten zu können (Eff 1, Endbericht S. 3). Dies erscheint absolut notwendig vor dem Hintergrund, dass die vorhandenen Mittel für die Sanierung mit dem größtmöglichen Effekt eingesetzt werden sollen.

In der aktuellen Klimabilanz wird unter der Maßnahme „Eff 1“ lediglich eine Liste von Gebäuden angegeben, die energetisch saniert werden bzw. saniert werden sollen.

Es wird also nicht transparent, welche Fortschritte in der Zwischenzeit unter den Gesichtspunkten Potentialanalyse und Wirtschaftlichkeit erzielt worden sind.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Liegen dem Magistrat inzwischen vollständige Daten vor, um das Potential von Energieeinsparung bei allen städtischen Immobilien (inkl. städt. Gesellschaften) analysieren zu können?
  2. Ist es auf Basis der vorliegenden Daten möglich, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zukünftiger Sanierungsmaßnahmen (eingesparte Energieeinheit pro investiertem Euro) darzustellen?
  3. Wurde die Entwicklung des „Tools“ aus dem Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzkonzept (2015) umgesetzt, welches die Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen objektiv bewerten soll?

 

10. 20-F-21-0008

Solarthermie/Heizsystem von Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020 –

 

In der Sitzung des Umweltausschusses am 28.01.2020 wurde über Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden der Stadt Wiesbaden berichtet. Neben der reinen Stromgewinnung über Photovoltaik-Anlagen gibt es noch die Möglichkeit der Solarthermie und die Nutzungsmöglichkeit von PV-Anlagen für ein Heizsystem. Dies würde insbesondere bei städtischen Liegenschaften mit Warmwasserbedarf für einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität sorgen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

  1. welche städtischen Gebäude (Sporthalle, Schule) einen erhöhten Bedarf an Warmwasser-systemen über Solarenergie haben könnten.
  2. ob neben der Stromgewinnung durch vorhandene und geplante PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden eine Anlage zur thermischen Verwertung (zusätzliche Solarthermieanlage oder PV-betriebenes Heizsystem) baulich und technisch möglich ist.
  3. welche Fördermöglichkeiten es für die Anschaffung von Solaranlagen zur thermischen Verwertung gibt und ob diese für die Stadt Wiesbaden in Betracht gezogen werden können.

 

11. 20-F-08-0020

Änderung der Vorgartensatzung

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.03.2020 –

 

Der Naturschutzbeirat hat sich in seiner Sitzung am 28.11.2019 mit der Thematik der Schottergärten beschäftigt und der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Beschlussempfehlung zukommen lassen. Der Naturschutzbeirat möchte die Vorgartensatzung in §1 (2) ändern. Begründet wird dieser Wunsch wie folgt: „Bei der Anlage von Schottergärten wird i.d.R. die Humusschicht abgetragen, eine Folie oder ein Vlies eingezogen und darauf eine Stein-, Kies- oder Schotterschicht aufgebracht. Diese zumindest teilversiegelten Flächen werden dann – wenn überhaupt – mit einigen wenigen Pflanzen dekoriert.

Es entstehen lebensfeindliche Steinwüsten, die das Kleinklima aufheizen. Lebensraum für Tiere und Pflanzen geht verloren. Die Versiegelung schädigt das Bodenleben und damit die Bodenfruchtbarkeit – ohne organischen Materialeintrag verlieren Bodenorganismen die Nahrungsgrundlage. Folien verhindern zudem die Aufnahme und Versickerung von Wasser. Schottergärten stehen daher im Widerspruch zu Bemühungen um mehr Naturschutz und Klimafolgenanpassung im besiedelten Raum.“

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) folgt dieser Einschätzung und beantragt deshalb die Änderung der Vorgartensatzung.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge einen Entwurf für eine überarbeitete Vorgartensatzung erarbeiten und den Gremien vorlegen:

Der § 1 (2) der Vorgartensatzung sollte folgendermaßen geändert werden:

 

§ 1 Begrünung von Vorgärten

(1) Die Grundstücksfreiflächen zwischen Straße und vorderer Gebäudeflucht (Vorgärten) sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Dies gilt entsprechend für Grundstücke an privaten Erschließungswegen.

(2) Die Begrünung soll ziergärtnerisch erfolgen und in angemessenem Umfang Bäume und Sträucher enthalten. Bei der Begrünung sind heimische Pflanzen mit Nahrungsangeboten für Insekten und Vögel zu bevorzugen. Die Begrünung soll in angemessenem Umfang Bäume und Sträucher enthalten. Die Anlage von Schotter-, Stein- oder Kiesflächen auf mehr als 25 Prozent der Vorgartenfläche, sowie die Verwendung von Folien, Vlies oder Gewebe zur Bodenabdeckung ist unzulässig.

(3) Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben von dieser Satzung unberührt.

 

12. 20-F-08-0021

Beteiligung des Klimaschutzbeirats

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.03.2020 –

 

Der Klimaschutz in unseren Städten und Gemeinden ist zunehmend eine herausragende Aufgabe für Verwaltungen und Politik.

Damit die Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt Wiesbaden auch in dieser Hinsicht – in Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt – die richtigen Entscheidungen treffen kann, ist es nötig das Verwaltungsvorlagen einem sogenannten „Klima-Check“ unterzogen werden. Es soll erreicht werden, dass alle Vorhaben auf ihre klimarelevanten Aspekte hin untersucht werden.

Seit dem 20.12.2018 verfügt die Landeshauptstadt Wiesbaden über einen funktionsfähigen Klimaschutzbeirat. Aufgabe dieses Beirates ist: „Die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten. Auch sollen die Beiratsmitglieder die klimarelevanten Entscheidungen der städtischen Gremien unterstützen und sich an der Durchführung von Informationsveranstaltungen beteiligen.“

Dieser Aufgabe kann der Klimaschutzbeirat nur erfüllen, wenn ihm alle thematischen Sitzungsvorlagen vorgelegt werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge sicherstellen, dass der Klimaschutzbeirat zu allen klimarelevanten Sitzungsvorlagen Stellung nehmen kann.

 

13. 20-F-20-0007

Anliegerkosten für die Leerung von Straßenpapierkörben

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020 –

 

Die letzte Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren wurde u.a. mit der Ausweitung der Straßen-papierkorbleerung begründet. In vielen Straßenpapierkörben insbesondere der Innenstadt besteht allerdings ein großer Anteil der Abfälle aus sogenannten „systembeteiligungspflichtigen Verpackungen“. Für diese schreibt das Verpackungsgesetz 2019 vor, dass die „Erstinverkehrbringer“ für die Rücknahme und Verwertung verantwortlich sind und sich hierfür flächendeckend einem System (z.B. Duales System) anschließen müssen. Paragraf 14 (1) des Verpackungsgesetzes ermöglicht es, dass mehrere Systeme bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Sammelstrukturen zusammenwirken.

Die Entsorgung bzw. vorgeschriebene Wiederverwertung dieser Verpackungen wird also durch die Kunden bereits an der Ladentheke mitbezahlt. Trotzdem müssen derzeit die Anlieger*innen für die Leerung von Straßenpapierkörben durch die ELW aufkommen. Abhilfe könnte hier eine Kostenbeteiligung der Systemanbieter für die Sammlung von Verpackungsmüll schaffen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. In welchem Umfang beteiligen sich die Erstinverkehrbringer von Verpackungsmüll an den Entsorgungskosten für Straßenpapierkörbe, welche Vereinbarung wurden hierzu ggf. getroffen?
  2. Wie wirkt sich die finanzielle Beteiligung der Erstinverkehrbringer von Verpackungsmüll auf die Höhe der Straßenreinigungsgebühren für Anlieger von Straßenpapierkörben aus bzw. wie könnte sie sich im Falle entsprechender Vereinbarungen auswirken?
  3. Findet derzeit eine Sortierung des von den ELW aus Straßenpapierkörben gesammelten Verpackungsmülls statt bzw. ist diese vorgesehen, damit die hohen Wiederverwertungs-quoten erfüllt werden können, die ab dem Jahr 2022 gelten?

 

14. 20-F-05-0001     ANLAGE

Biosphärenregion – Beteiligung fortführen, Bedenken ernst nehmen

– Beschluss Nr. 8 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 28.01.2020 –

 

15. 20-V-03-0003     DL 06/20-5

Neue Integrierte Gesamtschule (IGS) – Grundsatzvorlage

 

16. 20-V-61-0001     DL 06/20-15

Bebauungsplan „Schul- und Sportcampus Am Alten Weinberg” im Ortsbezirk Breckenheim

– Aufstellungsbeschluss –

 

17. 20-V-61-0002     DL 07/20-3

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Platter Straße – Emser Straße“ im Ortsbezirk Nordost – Feststellungsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 10.03.2020 –

 

18. 20-V-61-0003     DL 07/20-4

Bebauungsplan „Platter Straße – Emser Straße” im Ortsbezirk Nordost

– Satzungsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 10.03.2020 –

 

19. 20-V-61-0008     DL 06/20-16

Bebauungsplan „Im Rad” im Ortsbezirk Rheingauviertel / Hollerborn

– Aufstellungsbeschluss –

 

20. 20-V-61-0009     DL 06/20-17

Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Im Rad” im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn – Satzungsbeschluss –

 

21. 20-V-61-0010     DL 06/20-18

Bebauungsplan „Südlich der Dostojewskistraße” im Ortsbezirk Südost – Aufstellungsbeschluss –

 

22. 20-V-82-0003     ANLAGE

Beteiligungsbericht 3. Quartal 2019; Anfrage Nr. 167/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.01.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

– Anfrage zu den Energiekosten RMCC –

 

23. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 20-V-05-0009     DL 06/20-9

Sicherung der Aartalbahn – Infrastruktur durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 10.03.2020 –

 

Tagesordnung III – nicht öffentliche Beratung –

 

1. 20-V-36-0005     DL 06/20-1 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 30.01.2020