Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 29.01.2020

 

2. 20-F-01-0007

Hauskauf von der Mainzer Wohnbau

-Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 03.03.2020-

 

Mit Beschluss des Revisionsausschusses Nr.0184 vom 16.10.2019 sowie der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0396 vom 31.10.2019 wird der Magistrat gebeten, Fragen zum Hauskauf des Stadtrates Hans-Martin Kessler im Jahr 2008 zu beantworten. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

 

Der Revisionsausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, darzulegen welche Schritte er in der Sache bisher unternommen hat und die offenen Fragen kurzfristig zu beantworten.

 

3. 20-F-05-0016

Verquickungen zwischen den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 04.03.2020-

 

Aus der Presseberichterstattung und den Aussagen des Frankfurter Magistrats waren die Verbindungen zwischen den AWO-Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt deutlich enger als bisher angenommen. So sollen nicht nur Mitarbeiter zwischen den beiden Sozialverbänden ausgetauscht worden sein, auch einstellige Millionenbeträge sollen von den Konten des Frankfurter Kreisverbandes nach Wiesbaden überwiesen worden sein. Dabei soll nur einem Teil der Zahlungen eine verrechenbare Gegenleistung zugrunde gelegen haben. Größere Beträge sollen als Spenden der AWO Frankfurt deklariert worden sein.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. In welcher Höhe hat der AWO-Kreisverband Wiesbaden in den Jahren 2017-2019 Gelder vom AWO-Kreisverband Frankfurt erhalten? Welcher Anteil entfiel hierbei auf Zahlungen für Dienstleistungen und welcher Anteil entfiel auf Spenden? Wurden aus diesen Mitteln Löhne bzw. ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für Mitarbeiter gezahlt, die für die AWO Frankfurt tätig waren?
  2. Warum wurde die AWO ProServ als Unternehmen der AWO Wiesbaden mit Hauptsitz in Frankfurt gemeldet? Welches Ergebnis hat das vom ehemaligen Wiesbadener AWO-Vorstand versprochene Prüfergebnis, warum die Geschäftsführer Murat und Taylan Burcu so spät ein- bzw. ausgetragen wurden, erbracht?
  3. Welche Kosten haben die Reisen der AWO-Kreisverbände nach Breslau und Israel verursacht? Welche Kosten wurden hierbei von der AWO Wiesbaden getragen? Wurden dabei auch die Kosten für Mitglieder und Funktionäre des jeweils anderen AWO-Kreisverbandes übernommen?

 

4. 19-F-03-0025

Sachstand Auftragsvergabe der LHW an die AWO Wiesbaden

-Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 20.11.2019-

ANLAGE

 

5. 20-F-02-0002

AWO Wiesbaden: Vorwürfe vollumfänglich aufklären

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 23.12.2019-

Hinweis: Beratung im Magistrat am 10.03.2020

ANLAGE

 

6. 20-F-05-0003

Firmen- und Beauftragungskonstrukte der AWO in Wiesbaden und Frankfurt

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020

Hinweis: Beratung im Magistrat am 10.03.2020

ANLAGE

 

7. 19-F-05-0035

Stabsstelle Revision

-Antrag der FDP Fraktion vom 28.08.2019-

ANLAGE

 

8. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

ANLAGE

 

9. 19-V-20-0026     DL 05/20-2

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

10. 19-V-40-0009     DL 06/20-3

Gerhart-Hauptmann-Schule – Bau einer 4 Feld-Sporthalle

 

11. 19-V-51-0016     DL 05/20-3

Ausbau der Beratungsstelle „Barrierefreies Wohnen”

 

12. 20-V-20-0010     DL 06/20-10

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

13. 20-v-20-0011     DL 06/20-11

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

14. 20-V-40-0007     DL 07/20-2

Gymnasium-am-Mosbacher-Berg – Neubau Verwaltungsgebäude und Rückkehr zu G9 – Ausführungsvorlage

 

15. 20-V-51-0003     DL 06/20-12

Schulsozialarbeit an Haupt- und Realschulen

 

16. 20-V-52-0002     DL 06/20-13

Sporthalle Schelmengraben, Dotzheim: Generalsanierung – Ausführungsvorlage

 

17. 20-V-52-0004     DL 06/20-14

Investitionszuschuss für die Turn- und Sportgemeinschaft 05 e. V. Mainz-Kostheim für den Umbau des vereinseigenen Tennenplatzes in einen Naturrasensportplatz

 

18. 20-V-66-0301     DL 06/20-19

Bericht zur Verkehrssicherung Fahr-, Gehwege – Mehrkosten Jahresabschluss 2019

 

19. 20-V-66-0302     DL 06/20-20

Umgestaltung der Rheinuferfläche, Kransand 1. BA – Mehrkosten

 

20. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 20-A-19-0002

Revisionsbericht 19-10-002 Treibstofflieferung OV Ost

 

2. Verschiedenes nichtöffentlich