Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 13.02.2020 und 19.02.2020

 

Bereich Planung und Bau

 

2. Studie Nachverdichtung

– Vorstellung durch das Büro berchtoldkrass –

 

3. Wohnbedarfsszenarien

– Präsentation durch das Stadtplanungsamt und das Amt für Soziale Arbeit

 

4. 20-F-29-0002     ANLAGE

Gestaltung Wohnprojekt Balthasar-Neumann-Straße / Parkhaus Berliner Straße

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0027) –

 

5. 20-F-33-0002     ANLAGE

Baumarkt am Petersweg – Alternative zu Hornbach

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 29.01.2020 –

– Änderungsantrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.02.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0028) –

 

6. 20-F-05-0009     ANLAGE

Dauer für die Erteilung von Baugenehmigungen in Wiesbaden

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 29.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0029) –

 

7. 20-F-20-0003     ANLAGE

Nutzungskontrollen von Garagen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0030) –

 

8. 20-F-08-0006     ANLAGE

Landschaftsverbrauch und Perspektive der Landwirtschaft in der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 29.01.2020 –

– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 04.02.2020 (BP 0008) –

 

9. 20-F-08-0027

Zukunft Schelmengraben?

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

 

Überraschend hat sich die GWH, Wohnungsgesellschaft Hessen, vom ihrem Vorhaben verbschiedet, mittels Verdichtung 650 neue Wohnungen am Schelmengraben zu bauen. Davon sollten ca. 200 gefördert werden, das heißt, zu einer Miete von EUR 6,50 für geringe und EUR 8,50 für mittlere Einkommen angeboten werden.

Das Verdichtungsprojekt war zwar von Anbeginn auf Skepsis bei den Anwohner*innen gestoßen, da eine allgemeine Verbesserung der Wohnsituation zweifelhaft war und zu viele Fragen zur sozialen Infrastruktur und zur Verkehrssituation ungeklärt blieben. Andererseits schien das Projekt angesichts des drastischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden Lösungen zu bieten.

383 Sozialwohnungen werden am Schelmengraben bis 2025 aus der Bindung fallen. Werden diese Wohnungen nun „aufgewertet“, können sie auf dem freien Wohnungsmarkt zu hohen Preisen vermietet oder verkauft werden. Der zumindest teilweise Ersatz durch neu gebaute Sozialwohnungen entfällt nun. Die Verdrängung weniger zahlungskräftiger Mieter*innen wird die Folge sein. Es wird berichtet, dass die GWH im großen Stil die Umwandlung bisheriger Sozialwohnungen – auch in den Seniorenwohnanlagen – in andere Formen betreibt. Bei frei finanzierten Wohnungen setzt die GWH bestimmte Einkommenshöhen voraus und lehnt Mieter*innen ab, die diese nicht erreichen, auch wenn sie über amtliche Zusagen für Wohngeld verfügen.

Es ist also zu befürchten, dass sich durch das Abrücken der GWH vom bisherigen Projekt die Lage am Wohnungsmarkt in Wiesbaden drastisch verschlechtert.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wolle berichten,

  1. was er zu tun gedenkt, um die Mietpreisbindungen am Schelmengraben zu erhalten und gegebenenfalls dauerhaft zu gestalten,
  2. wie er gedenkt, die bevorstehende Verdrängung bisheriger Mieter*innen am Schelmengraben zu verhindern,
  3. inwiefern durch eine Milieuschutzsatzung eine Verwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen für gehobene Einkommensschichten verhindert werden kann.

 

10. 20-V-61-0001     DL 06/20-15

Bebauungsplan „Schul- und Sportcampus Am Alten Weinberg” im Ortsbezirk Breckenheim

– Aufstellungsbeschluss –

 

11. 20-V-61-0002     DL 08/20-9, 07/20-3 , 01/20-1

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Platter Straße – Emser Straße“ im Ortsbezirk Nordost

– Feststellungsbeschluss –

 

12. 20-V-61-0003     DL 08/20-10, 07/20-4 , 01/20-2

Bebauungsplan „Platter Straße – Emser Straße” im Ortsbezirk Nordost

– Satzungsbeschluss –

 

13. 20-V-61-0008     DL 08/20-11, 06/20-16

Bebauungsplan „Im Rad” im Ortsbezirk Rheingauviertel / Hollerborn

– Aufstellungsbeschluss –

 

14. 20-V-61-0009     DL 08/20-12, 06/20-17

Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Im Rad” im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn

– Satzungsbeschluss –

 

15. 20-V-61-0010     DL 06/20-18

Bebauungsplan „Südlich der Dostojewskistraße” im Ortsbezirk Südost – Aufstellungsbeschluss –

 

Bereich Verkehr

 

16. 20-V-05-0012     DL 09/20

Mobilitätsleitbild der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 17.03.2020 –

 

17. 20-V-05-0013     DL 09/20+

Vertreterbegehren über das zukünftige Mobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Realisierung einer Straßenbahn (Citybahn)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 17.03.2020 –

 

18. 19-F-05-0019     ANLAGE

Akteneinsichtsausschuss zur Citybahn

–  Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 22.10.2019 (BP  0245) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0013) –

 

19. 19-F-20-0021     ANLAGE

Fahrradverbindungen ins Wiesbadener Umland

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0006) –

 

20. 19-F-10-0029     ANLAGE

Rechtliche, planerische und finanzielle Auswirkungen des Voranschreitens der Citybahn-Vorbereitungen bis zum geplanten Bürgerentscheid

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 26.11.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0007) –

 

21. 20-F-05-0010     ANLAGE

Instandsetzung der Theodor-Heuss-Brücke

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 29.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0008) –

 

22. 20-F-01-0001     ANLAGE

Verkehrsuntersuchungen durch die Sperrung der Theodor-Heuss Brücke

– Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2020 –

– Änderungsantrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.02.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0009) –

 

23. 19-F-21-0022     ANLAGE

Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 18.06.2019 (BP 0129) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0010) –

 

24. 19-F-05-0025     ANLAGE

Fahrradsystem „meinRad” evaluieren (Bericht des Magistrats zum Beschluss Nr. 0267 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 4. Dezember 2018)

– Bericht des Dezernates vom 01.09.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0011)

 

25. 19-J-42-0041     ANLAGE

Fahrradinfrastruktur an innerstädtischen Verkehrsachsen

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 17.12.2019 (BP 0128) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0012) –

 

26. 20-F-02-0006     ANLAGE

Freie Parkplätze schneller finden, Parkplatzsuchverkehr verringern

– Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 29.01.2020 –

– Änderungsantrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.02.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0014) –

 

27. 20-F-02-0005     ANLAGE

Entwicklung von Parkraum in Wiesbaden

– Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 29.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0015) –

 

28. 19-F-10-0030     ANLAGE

Abgabe kostenloser Fahrscheine durch ESWE-Verkehr

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 26.11.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0018) –

 

29. 20-F-21-0005     ANLAGE

ICE-Anbindung Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0019)

 

30. 20-F-01-0003     ANLAGE

Brennstoffzellenbusse und Wasserstofftankstelle bei ESWE-Verkehr

– Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0020) –

 

31. 20-F-01-0002     ANLAGE

Urteil zur Standplatzflicht für Taxis – Auswirkungen auf Wiesbaden

– Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2020 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 04.02.2020 (PN 0021) –

 

32. 20-F-08-0026

Übernahme der bislang in Leiharbeit tätigen Verkehrspolizist*innen in den Dienst der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

 

Nach Urteil des OLG dürfen im Bereich der Verkehrsüberwachung keine Leiharbeiter privater Dienstleister mehr eingesetzt werden. Das Gericht sieht in dieser Tätigkeit eine hoheitliche Handlung, die nur von regulär Beschäftigten der Kommunen mit entsprechender Ausbildung und Bestellung ausgeübt werden dürfen.

Bis auf wenige Ausnahmen haben die hessischen Kommunen den bisherigen Leiharbeitern eine unkomplizierte Übernahme als Angestellte der Stadt angeboten, diese zumeist vollzogen und kurzfristig die notwendigen Schulungen eingeleitet. In Wiesbaden wurde den Leiharbeiter*innen keine Übernahme durch die Stadt angeboten. Es handelt es sich um ca. 20 Personen, die über entsprechende Qualifikationen durch ihre zum Teil langjährige Tätigkeit in der Parkraumkontrolle verfügen. Das Straßenverkehrsamt hat nun Stellen für Ordnungspolizeibeamt*innen ausgeschrieben, auch wenn sie noch nicht die notwendigen Kenntnisse über ihre zukünftige Arbeit besitzen.

Der bisherige private Dienstleister bietet den betroffenen Leiharbeiter*innen eine schlechter bezahlte Arbeit im Objektschutz oder eine Kündigung an. Um durch eine Arbeit im Objektschutz das bisherige Einkommen zu erreichen, müssten die bisherigen Verkehrspolizist*innen 60 Stunden in der Woche und in einem unzumutbaren Schichtsystem arbeiten. Die wirtschaftliche Situation der langjährigen Mitarbeiter*innen würde sich bei Nichtübernahme durch die Landeshauptstadt Wiesbaden drastisch verschlechtern.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge

die bisher als Leiharbeiter*innen eines privaten Dienstleisters tätigen Verkehrspolizist*innen in den Dienst der kommunalen Verkehrspolizei der Landeshauptstadt Wiesbaden übernehmen.

 

33. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0057     ANLAGE

Sachstandsbericht Irmengardstraße

– Bericht des Dezernates V vom 31.01.2020 –

 

2. 19-J-42-0030     ANLAGE

Fahrradweg in der Wilhelmstraße

– Bericht des Dezernates V vom 22.02.2020

 

3. 19-V-20-0026     DL 05/20-2

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

4. 20-V-05-0003     DL 06/20-6

Bestellbefugnis im ÖPNV im Zusammenhang mit der Direktvergabe der Landeshauptstadt Mainz an die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

 

5. 20-V-05-0006     DL 08/20-3, 06/20-7

Betrauung der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden mit ergänzenden Dienstleistungen zum Busverkehr

 

6. 20-V-05-0008     DL 06/20-8

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates V für das 1. Halbjahr 2020

 

7. 20-V-05-0009     DL 06/20-9

Sicherung der Aartalbahn – Infrastruktur durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

 

8. 20-V-10-0001     DL 08/20-4, 07/20-1

Neubau Bürgerhaus Kastel-Kostheim;

Ergebnis des Architektenwettbewerbs – Grundsatzvorlage

 

9. 20-V-20-0010     DL 06/20-10

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

10. 20-V-20-0011     DL 06/20-11

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

11. 20-V-36-0007     DL 09/20

Müllheizkraftwerk Wiesbaden – Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 17.03.2020 –

 

12. 20-V-40-0007     DL 08/20-6, 07/20-2

Gymnasium-am-Mosbacher-Berg – Neubau Verwaltungsgebäude und Rückkehr zu G9 – Ausführungsvorlage

 

13. 20-V-52-0002     DL 06/20-13

Sporthalle Schelmengraben, Dotzheim: Generalsanierung – Ausführungsvorlage

 

14. 20-V-63-0001     ANLAGE

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates vom 18.12.2019

 

15. 20-V-66-0301     DL 06/20-19

Bericht zur Verkehrssicherung Fahr-, Gehwege – Mehrkosten Jahresabschluss 2019

 

16. 20-V-66-0302     DL 06/20-20

Umgestaltung der Rheinuferfläche, Kransand 1. BA – Mehrkosten

 

17. 20-V-66-0304     DL 06/20-21

Fahrbahndeckenerneuerung in WI und AKK 2020

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 20-V-63-0002     ANLAGE NÖ

Niederschrift der nicht-öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates vom 18.12.2019