Richtigstellung: LINKE&PIRATEN stimmten FÜR das Sonderbudget Corona

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Aufgrund der fehlerhaften Berichterstattung (der Frankfurter Allgemeine Zeitung) macht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Zustimmung zum Sonderbudget für den Krisenstab der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise noch einmal deutlich

In der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche hat die Fraktion einstimmig der (veränderten) Magistratsvorlage zugestimmt. Es sollen dem Magistrat 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in unserer Stadt zu unterstützen.

„Selbstverständlich sind wir der Ansicht, anders als berichtet, dass die städtischen Gremien in Kürze zusätzliche Maßnahmen beschließen müssen – auch wenn Bund und Land hierbei einen viel größeren Anteil zu tragen haben. Die öffentlichen Mittel müssen vorrangig dafür eingesetzt werden, dass von Corona und seinen Auswirkungen Betroffenen geholfen wird. Es ist unbedingt auch dafür zu sorgen, dass soziale und kulturelle Einrichtungen finanzielle Unterstützung erhalten, die jetzt vom Zusammenbruch bedroht sind“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Hartmut Bohrer.