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Im Jahr 2015 wurde gegen alle Widerstände ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene durchgesetzt – eine echte Erfolgsgeschichte. Vier Millionen arbeitende Menschen haben seither unmittelbar von der Einführung des Mindestlohns profitiert. Dabei ist keines der Horror-Szenarien eingetreten, das von den Gegnern eines Mindestlohns an die Wand gemalt wurde. Im Gegenteil: Es gibt mehr Lohn für viele Beschäftigte und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Insbesondere die Löhne niedrig Qualifizierter oder die Löhne von Frauen sind überdurchschnittlich angestiegen. Erheblich weniger Beschäftigte sind hingegen auf staatliche Leistungen angewiesen.

 

Die Einführung des Mindestlohns sorgt für mehr Steuereinnahmen, mehr

Sozialversicherungsbeiträge und für mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge, auch in der öffentlichen Auftragsvergabe. Zudem trägt der Mindestlohn zur Stärkung der Binnenkonjunktur bei, denn Mehrverdienst im Niedriglohnsektor fließt in aller Regel in den Konsum. Darauf kann und darf man sich jedoch nicht ausruhen. Denn der Mindestlohn ist immer nur die unterste Grenze einer Entlohnung. Deshalb geht es in erster Linie darum, die Tarifbindung weiter zu stärken und auszubauen. Auf Dauer garantieren nur ordentliche Tarifverträge gute Löhne und Arbeitsbedingungen und damit die Chance auf eine auskömmliche Altersversorgung. Bis dieses Ziel erreicht ist, brauchen wir eine spürbare Anhebung des Mindestlohns.

 

Hierbei kann die Landeshauptstadt Wiesbaden mit gutem Beispiel vorangehen und mehr soziale Verantwortung zeigen für die Menschen, die unmittelbar oder mittelbar bei der Stadt beschäftigt sind oder in ihrem Auftrag arbeiten. Dazu braucht es einen „Wiesbadener Mindestlohn“. Mit diesem muss für alle Beschäftigten der Landeshauptstadt und für alle Beschäftigten städtischer Unternehmen, deren Tochterunternehmen und anderen Einrichtungen, auf die die Stadt Einflussmöglichkeiten hat, eine Lohn- bzw. Gehaltsuntergrenze von 13 € je Zeitstunde festgeschrieben werden, soweit sie derzeit noch unterschritten wird. Ein solcher Mindestlohn bzw. ein solches Mindestgehalt muss möglichst für alle Bereiche gelten, in denen die Stadt als Arbeit- oder Auftraggeberin handelt, falls möglich auch dort, wo sie Fördermittel und Zuwendungen vergibt. Auch bei der städtischen Auftragsvergabe muss künftig für eine entsprechende Entlohnung gesorgt werden.

 

Denn nach wie vor muss gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn oder Gehalt auch leben können und einen Rentenanspruch über der Grundsicherung haben. Mit der Einführung eines entsprechenden Mindestentgelts bei der Landeshaupt Wiesbaden kann ein wichtiger Schritt zu einer allgemeinen Verbesserung gemacht werden, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Mieten in Wiesbaden sowie der Notwendigkeit, Menschen für eine Arbeit in und bei der Stadt zu gewinnen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die zeitnahe Einführung eines Mindestentgelts für alle Beschäftigten bei der Stadt, städtischen Unternehmen, deren Tochterunternehmen und anderen Einrichtungen, auf die die Stadt Einflussmöglichkeiten hat, aus. Dieses Mindestentgelt soll 13 € je Zeitstunde betragen. Für alle Beschäftigten, die bislang nicht wenigstens 13 € pro Zeitstunde erhalten, sollen entsprechende Zulagen gewährt werden, damit sie diesen Stundensatz erhalten.
  2. Dieses Mindestentgelt soll sowohl für alle Beschäftigten gelten, die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Landeshauptstadt Wiesbaden stehen, als auch für die Beschäftigten städtischer Unternehmen und deren Tochterunternehmen sowie für Beschäftigte in anderen Einrichtungen, in denen die Landeshauptstadt Einflussmöglichkeiten hat.
  3. Des Weiteren spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, deren Beschäftigte zumindest diesen Stundensatz erhalten.
  4. Die Vertreter*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden sollen sich in überregionalen Einrichtungen wie dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Städtetagen für entsprechende Regelungen in möglichst allen Kommunen einsetzen.