Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften vom 31.10.2019, 14.11.2019 und 12.12.2019

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 20-F-40-0001

Umgang mit kritischen Namenspaten für Straßenbenennungen – Umbenennung der Pfitzner-Straße

– Antrag der Stadtverordneten Dr. Hendrik Schmehl, Christa Gabriel, Christiane Hinninger, Gabriele Schuchalter-Eicke, Ingo von Seemen, Hartmut Bohrer und weitere –

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik hat beschlossen, eine Kommission zur Überprüfung Wiesbadener Straßennamen einzurichten und kritische Straßennamen zur Umbenennung vorzuschlagen.

Das Recht auf Straßenbenennungen hat die Stadtverordnetenversammlung auf die Ortsbeiräte delegiert. In der Vergangenheit, aber auch aktuell, sorgt die Frage möglicher Umbenennungen für erheblichen Streit und Unmut in der Bevölkerung, die sich auch in den betroffenen Ortsbeiräten niederschlägt. Die Wogen in den Stadtteilen schlagen hoch. Diese lokalen Konflikte sollten nicht auf dem Rücken der Ortsbeiräte ausgetragen werden, sondern stattdessen in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.  Dies ist auch deshalb angemessen, weil die Frage der Beibehaltung von Namen bekennender Antisemiten regelmäßig weit über den betroffenen Ortsteil hinausreicht und das Ansehen der Stadt Wiesbaden insgesamt schädigen kann.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Umsetzung der Ergebnisse der o.g. Kommission nicht abschließend in die Hände der Ortsbeiräte zu legen, sondern in einem einmaligen Akt durch die Stadtverordnetenversammlung eine Umbenennung zu beraten und ggf. auch zu beschließen. Selbstverständlich verbleibt das Recht zur Neubenennung von Straßen bei den Ortsbeiräten.

Bezüglich des Antisemiten und Holocaustbefürworters Hans Pfitzner liegen bereits jetzt ausreichend Informationen vor, die ihn als Namenspaten disqualifizieren. Vor diesem Hintergrund muss nicht mehr auf die Ergebnisse der Kommission zur Überprüfung von Straßennahmen gewartet werden. Eine Entscheidung in der Sache kann bereits jetzt getroffen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Beschluss Nr. 0080 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik, der eine Überprüfung der Straßennamen Wiesbadens vorsieht. Sobald die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, soll zunächst eine Stellungnahme der betroffenen Ortsbeiräte eingeholt werden. Die abschließende Entscheidung ob eine Umbenennung stattfinden soll, trifft die Stadtverordnetenversammlung. Die Ortsbeiräte werden danach gebeten, neue Straßennamen zu vergeben.
  2. Bereits jetzt steht fest, dass die Person Hans Pfitzner auf Grund seiner antisemitischen Äußerungen und der Befürwortung des Holocausts als Namenspate für Straßen und öffentliche Gebäude nicht tragbar ist. Die Pfitznerstraße in Wiesbaden-Nordost wird deshalb umbenannt. Der Ortsbeirat Nordost wird gebeten, einen neuen Namen für die Straße vorzuschlagen. Sollte der Ortsbeirat Nordost bis zur Sommerpause 2020 keinen neuen Namen vorschlagen, wird der Ältestenausschuss beauftragt, einen neuen Namen vorzuschlagen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Der Magistrat wird gebeten, bei den o.g. Straßenumbenennungen ggf. anfallende Kosten für die Ummeldung des KFZs zu erstatten. Die Kosten werden aus der allgemeinen Finanzwirtschaft getragen. Der Stadtverordnetenversammlung sind die endgültig entstandenen Kosten zur Kenntnis zu geben.
  4. Ferner wird darum gebeten einen Vorort-Termin des Bürgerbüros zu prüfen, der eine unkomplizierte und (ohnehin kostenlose) Umschreibung der Personalausweise auf die neue Adresse ermöglicht.

 

5. 19-F-01-0018

Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe

– Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2019 –

ANLAGE

 

6. 19-F-02-0018

Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz

– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019 –

ANLAGE

 

7. 19-F-21-0061

Neuen Haltepunkt an der Wallauer Spange für Wiesbadens östliche Vororte erschließen

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2019 –

– aktualisierter Antragstext vom 05.02.2020 –

 

Mit der Wallauer Spange, einem lang herbeigesehnten und im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf enthaltenden, Schieneninfrastrukturprojekt bekommen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener künftig einen hochattraktiven Zugang zum Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Während ab 2026 die beiden Hessenexpresslinien HE 1 und HE 7 Fahrgäste vom Wiesbadener Hauptbahnhof in Rekordzeit nach Frankfurt und Darmstadt bringen, läuft aktuell der Abschluss der Planungsvereinbarung zwischen RMV und DB bezüglich eines zusätzlichen Haltepunkts zwischen Hofheim-Wallau und Delkenheim. Somit werden auch die östlichen Vororte Wiesbadens an den Schienenverkehr in Richtung Frankfurt angebunden.

Während Planung, Bau und Finanzierung der Haltestelle seitens des RMVs und der DB vollzogen werden, liegt die Verantwortung der Erschließung auf der Seite der angrenzenden Gebietskörperschaften Wiesbaden und Hofheim. Sinnvoll neben einer Erschließungsstraße für den motorisierten Verkehr aus östlicher und westlicher Richtung wäre eine sichere Radverkehrsanbindung, eine Bushaltestelle, Park&Ride-Anlage sowie eine Bike&Ride-Station. Da durch die geplante Haltestelle nicht nur Wiesbaden, sondern auch umliegende Kommunen bedient werden, bedarf es hierbei einer gemeinsamen Planung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Städte Hochheim und Hofheim am Taunus sowie des Main-Taunus-Kreises.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Bau der Wallauer Spange.

II. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass eine Umsetzung der seit Jahren gewünschten Schaffung einer zusätzlichen Haltestelle im Osten Wiesbadens nunmehr in greifbare Nähe gerückt ist.

III. Der Magistrat wird gebeten,

  1. auf die benachbarten Kommunen Hochheim und Hofheim am Taunus sowie den Main-Taunus-Kreis zuzugehen, um gemeinsam Planungen für eine Erschließung des Haltepunktes durch die notwendige Infrastruktur inklusive Radverkehrseinrichtungen mit BikeRide-Station, Fahrradverleihstation, Busanbindung sowie einer Park&Ride-Anlage zu initiieren.
  2. zu gegebener Zeit dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr sowie dem Ortsbeirat Delkenheim einen Sachstandsbericht mit Zeitplan zu den Erschließungsplanungen vorzulegen.
  3. die seitens der Kommunen zu erbringenden Finanzmittel zu beziffern sowie Möglichkeiten der Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen aufzuzeigen.

ANLAGE

 

8. 20-F-10-0003

Stadtpolizisten vor Bedrohungen schützen: Namensschilder durch Identifikationsnummern ersetzen und mit Pfefferspraypistolen ausrüsten

– Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 –

 

Begründung:

Im Rahmen des Projektes „Sicheres Wiesbaden“ leisten Wiesbadener Stadtpolizisten seit 2019 einen verdienstvollen Beitrag zur öffetlichen Sicherheit in unserer Stadt. Ihr Aufgabenspektrum hat sich dabei noch ein bisschen weiter in Richtung klassischer Polizeiarbeit verschoben. Die AfD-Rathausfraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Aufgabenerweiterung auch mit einer Besserstellung der Stadtpolizisten hinsichtlich ihrer Ausrüstung einhergehen muss. Aktuelle Berichte aus der Stadtpolizei selbst belegen, dass eine Anpassung der Ausrüstung nichts an Dringlichkeit verloren hat. Im Gegenteil.

So wird berichtet, dass sich die Ordnungshüter auf ihren nächtlichen Streifengängen immer häufiger impliziten Drohungen ausgesetzt sehen, die auf ihre persönliche Lebenssphäre abzielen. Im Rahmen von Personenkontrollen machen sich die kontrollierten Personen zunutze, dass die Stadtpolizisten auch bei sensiblen Aufgaben Namensschilder auf ihren Uniformen tragen sollen. Zu hören bekommen die Stadtpolizisten dann Sätze wie: „Sie haben doch Familie. Dann passen Sie mal gut auf diese Familie auf!“ oder „Wir sehen uns wieder, Herr/Frau ….!“  und „Sie heißen …. So oft wird es diesen Namen hier nicht geben!“ Solche „Warnungen“ mögen unter der Schwelle zur justiziablen Tat bleiben – ihre Wirkung verfehlen sie nicht. Viele Stadtpolizisten fürchten mittlerweile um die Sicherheit ihrer Familien.

Daneben macht sich weiterhin das Fehlen einer echten Distanzwaffe als Mangel bemerkbar. Unverändert sind die Stadtpolizisten im Fall einer Eskalation bei einer Kontrolle dem Risiko ausgesetzt, dass ihr Gegenüber mit einem Messer oder einem „waffenähnlichen Gegenstand“ besser ausgerüstet ist als sie selbst. Eine unbürokratische und effektive Abhilfe können Pfefferspraypistolen darstellen, wie sie seit kurzem auch von den Mainzer Ordnungsbeamten genutzt werden. Es zeigt sich dabei, dass die bloße Sichtbarkeit dieser „Pistole“ bereits deeskalierend wirkt.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Der Magistrat möge berichten,

  1. Welche Kenntnisse liegen dem Magistrat über persönliche Bedrohungen und Anfeindungen (auch unterhalb des Straftatbestands der Bedrohung) gegen Stadtpolizisten der Art und Zahl nach vor? Wie hat sich die Anzahl solcher Vorkommnisse in den letzten 3 Jahren entwickelt?
  2. Wann hat der Magistrat das erste Mal Kenntnis von der oben beschriebenen Problematik erhalten?
  3. Gab es aus der Stadtpolizei heraus Hinweise an den Magistrat, dass das Tragen von Namensschildern zunehmend problematisch wird?

II.

  1. Der Magistrat möge unverzüglich dafür Sorge tragen, dass die Familiennamen auf den Uniformschildern der Stadtpolizisten durch Identifikationsnummern ersetzt werden.
  2. Der Magistrat möge die Ausstattung der Stadtpolizei mit Pfefferspraypistolen in die Wege leiten.

 

9. 20-F-05-0011

Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2020 –

 

Knapp drei Jahre nach der Trennung von Stadt- und Verkehrspolizei kann das Scheitern des Projekts festgestellt werden. Statt Service aus einer Hand zu bieten, schickt der Magistrat die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zwischen der einzelnen Stellen hin und her. Trotz der deutlichen Aufstockung des Personalkörpers und der damit einhergehenden Belastung des städtischen Haushalts werden keine spürbaren Verbesserungen bei Sicherheit und Sauberkeit erreicht, da doppelte Strukturen unterhalten werden müssen. Trotz anderslautender Versprechungen ist die kommunale Verkehrspolizei zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit bis heute auf Leiharbeiter angewiesen. Mit dem Gerichtsurteil des OLG Frankfurt steht dieses Modell nun vor dem Aus.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, einen Zeit- und Maßnahmenplan zu erarbeiten, mit dem die  kommunale Verkehrspolizei und die Stadtpolizei schnellstmöglich zusammengelegt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister, nach Erarbeitung des Maßnahmenplans eine entsprechende Organisationsverfügung zu unterzeichnen.

 

10. 20-F-08-0014

„Wiesbadener Mindestlohn“

Zahlung eines Mindestlohns bzw. Mindestgehalts von 13 € pro Stunde für Beschäftigte der LHW und städtisch dominierter Gesellschaften

– Antrag der Fraktion L&P vom 05.02.2020 –

 

Im Jahr 2015 wurde gegen alle Widerstände ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene durchgesetzt – eine echte Erfolgsgeschichte. Vier Millionen arbeitende Menschen haben seither unmittelbar von der Einführung des Mindestlohns profitiert. Dabei ist keines der Horror-Szenarien eingetreten, das von den Gegnern eines Mindestlohns an die Wand gemalt wurde. Im Gegenteil: Es gibt mehr Lohn für viele Beschäftigte und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Insbesondere die Löhne niedrig Qualifizierter oder die Löhne von Frauen sind überdurchschnittlich angestiegen. Erheblich weniger Beschäftigte sind hingegen auf staatliche Leistungen angewiesen.

Die Einführung des Mindestlohns sorgt für mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und für mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge, auch in der öffentlichen Auftragsvergabe. Zudem trägt der Mindestlohn zur Stärkung der Binnenkonjunktur bei, denn Mehrverdienst im Niedriglohnsektor fließt in aller Regel in den Konsum. Darauf kann und darf man sich jedoch nicht ausruhen. Denn der Mindestlohn ist immer nur die unterste Grenze einer Entlohnung. Deshalb geht es in erster Linie darum, die Tarifbindung weiter zu stärken und auszubauen. Auf Dauer garantieren nur ordentliche Tarifverträge gute Löhne und Arbeitsbedingungen und damit die Chance auf eine auskömmliche Altersversorgung. Bis dieses Ziel erreicht ist, brauchen wir eine spürbare Anhebung des Mindestlohns.

Hierbei kann die Landeshauptstadt Wiesbaden mit gutem Beispiel vorangehen und mehr soziale Verantwortung zeigen für die Menschen, die unmittelbar oder mittelbar bei der Stadt beschäftigt sind oder in ihrem Auftrag arbeiten. Dazu braucht es einen „Wiesbadener Mindestlohn“. Mit diesem muss für alle Beschäftigten der Landeshauptstadt und für alle Beschäftigten städtischer Unternehmen, deren Tochterunternehmen und anderen Einrichtungen, auf die die Stadt Einflussmöglichkeiten hat, eine Lohn- bzw. Gehaltsuntergrenze von 13 € je Zeitstunde festgeschrieben werden, soweit sie derzeit noch unterschritten wird. Ein solcher Mindestlohn bzw. ein solches Mindestgehalt muss möglichst für alle Bereiche gelten, in denen die Stadt als Arbeit- oder Auftraggeberin handelt, falls möglich auch dort, wo sie Fördermittel und Zuwendungen vergibt. Auch bei der städtischen Auftragsvergabe muss künftig für eine entsprechende Entlohnung gesorgt werden.

Denn nach wie vor muss gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn oder Gehalt auch leben können und einen Rentenanspruch über der Grundsicherung haben. Mit der Einführung eines entsprechenden Mindestentgelts bei der Landeshaupt Wiesbaden kann ein wichtiger Schritt zu einer allgemeinen Verbesserung gemacht werden, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Mieten in Wiesbaden sowie der Notwendigkeit, Menschen für eine Arbeit in und bei der Stadt zu gewinnen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die zeitnahe Einführung eines Mindestentgelts für alle Beschäftigten bei der Stadt, städtischen Unternehmen, deren Tochterunternehmen und anderen Einrichtungen, auf die die Stadt Einflussmöglichkeiten hat, aus. Dieses Mindestentgelt soll 13 € je Zeitstunde betragen. Für alle Beschäftigten, die bislang nicht wenigstens 13 € pro Zeitstunde erhalten, sollen entsprechende Zulagen gewährt werden, damit sie diesen Stundensatz erhalten.
  2. Dieses Mindestentgelt soll sowohl für alle Beschäftigten gelten, die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Landeshauptstadt Wiesbaden stehen, als auch für die Beschäftigten städtischer Unternehmen und deren Tochterunternehmen sowie für Beschäftigte in anderen Einrichtungen, in denen die Landeshauptstadt Einflussmöglichkeiten hat.
  3. Des Weiteren spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, deren Beschäftigte zumindest diesen Stundensatz erhalten.
  4. Die Vertreter*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden sollen sich in überregionalen Einrichtungen wie dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Städtetagen für entsprechende Regelungen in möglichst allen Kommunen einsetzen.

 

11. 18-F-05-0060

„Causa Schüler”: Umfassende Aufklärung unerlässlich – Aufarbeitung dringend geboten.

– Akteneinsichtsausschuss,

– Bericht des Ausschussvorsitzenden Stv. Bohrer –

ANLAGE

 

12. 19-A-60-0001

Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession

– Bericht des Ausschussvorsitzenden Stv. Diers –

ANLAGE

 

13. 19-F-08-0090

Kinderfreundliche Kommune

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.12.2019 –

ANLAGE

 

14. 19-F-10-0032

Kündigung der Verträge für Kurhausgastronomie und Spielbank ohne Unterbrechung des Spielbankbetriebes

– Antrag der AfD-Fraktion vom 04.12.2019 –

ANLAGE

 

15. 20-F-10-0004

Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?

– Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 –

 

Begründung:

Seit dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungzur „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ (Drucksache 17/5672 des Deutschen Bundestags) im Jahr 2011 wissen wir, dass die Folgen eines solchen Stromausfalls für die Bevölkerung katastrophal wären.

Seit dem Bericht sind 9 Jahre vergangen, in denen die Abhängigkeit unserer Gesellschaft vom Strom in fast allen Lebensbereichen weiter zugenommen hat. Diese Abhängigkeit wird von der Regierungspolitik noch weiter verstärkt, indem der gesamte Verkehr auf E-Mobilität umgestellt werden soll.

Mit der Umsetzung der Energiewende, also dem Ersetzen der Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Kernkraft durch Wind- und Solarstrom, steigt die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls massiv an. Der Anteil an volatilem Strom steigt mit jedem neu hinzukommenden Windrad und jedem zusätzlichen Solarfeld, der Anteil an verlässlichem, grundlastfähigem Strom sinkt mit jedem abgeschalteten konventionellen Kraftwerk.

Mit der Umsetzung der Energiewende, also dem Ersetzen der Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Kernkraft durch Wind- und Solarstrom, ist die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls stetig angestiegen. Der Anteil an volatilem Strom steigt mit jedem Windrad und jedem Solarfeld, der Anteil an verlässlichem, grundlastfähigem Strom sinkt mit jedem abgeschalteten konventionellen Kraftwerk. Es wird immer schwieriger, die Stromfrequenz im Netz bei den erforderlichen ca. 50 Hertz zu halten. Mussten die Netzbetreiber vor 20 Jahren in Deutschland pro Jahr dafür keine 5 Mal eingreifen, so müssen sie dies jetzt bereits 8 bis 10 Mal am Tag. Ein größerer Blackout über mehrere europäische Länder hinweg ist laut Experten nur eine Frage der Zeit. Allein in 2019 entging Deutschland dieser Katastrophe mehrfach nur knapp. Auch Cyberattacken und Terroranschläge und Wetterextreme können einen Blackout verursachen.

Verschiedene Studien im In- und Ausland haben immer wieder gezeigt, dass jede Form der Interaktion, die über lokale, kleinteilige Strukturen hinausreicht, nach wenigen Stunden bis Tagen praktisch zusammengebrochen ist. Eine breite Information der Bevölkerung ist bereits kurz nach Einsetzen des Stromausfalls kaum noch möglich. Interaktive Kommunikation fällt sofort aus. Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung funktionieren binnen kurzer Zeit nicht mehr. Was der Einzelne an Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs nicht zu Hause hat, kann auch nicht mehr beschafft werden. Der Bewegungsradius von Bevölkerung, Helfern und Behörden reduziert sich schnell auf das durch eigene Muskelkraft erreichbare Umfeld.

Auch wenn Katastrophenschutz grundsätzlich Ländersache ist, ergibt sich aus der spezifischen, hoch komplexen Problemlage bei einem Blackout, dass effektive Vorbereitungen und Hilfsmaßnahmen nur lokal, also direkt in den Kommunen greifen.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. Welche konkreten Vorbereitungen die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Schutz ihrer Bevölkerung vor den Folgen eines mehrtägigen, großräumigen Blackouts, bis zum heutigen Tag bereits getroffen hat.
  2. Welche Angaben die Prioritäten- und Bezugslisten der Rahmenempfehlungen des hessischen Innenministers für die Landeshauptstadt Wiesbaden aktuell bezüglich Anlagen, Generatoren, Betriebsstoffen, Versorgungsgütern und Transportlogistik im Einzelnen enthalten? Hält der Magistrat diese für ausreichend?
  3. Welche Notstromversorgungsmöglichkeiten stehen aktuell in Wiesbaden im Katastrophenfall zur Verfügung und für wie lange könnte damit für welche Einrichtungen autark Notstrom generiert werden?
  4. Ob sich in Wiesbaden oder der näheren Umgebung Tankstellen mit stromnetzunabhängigem Betrieb befinden und welche das sind.
  5. Ob der Magistrat für die Landeshauptstadt Wiesbaden bei einem großräumigen Stromausfall für die Dauer einer Woche mit einem Verlust von Menschenleben rechnet und falls ja, mit wie vielen?

 

16. 20-F-08-0013

Schriftliche Anfrage 165/2019 der Fraktion L&P vom 20.12.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Verkauf von Eintrittskarten der einzelnen Einrichtungen von mattiaqua”

ANLAGE

 

17. 20-F-05-0013

Schriftliche Anfrage 163/2019 der FDP-Fraktion vom 04.12.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Zeitschiene zum Bürgerentscheid Citybahn

ANLAGE

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-33-0012     DL 01/20-1

Extremistische Bedrohung in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 23.10.2019 –

 

2. 19-V-01-3003

Vorgehensweise bei Anfragen nach neuen Städtepartnerschaften

ANLAGE

 

3. 19-V-02-8011     DL 04/20-1, 03/20-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Friedhofsteam” – Verlängerung 2020 bis 2022

 

4. 19-V-03-0015     DL 04/20-2

Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2019

 

5. 19-V-04-0019     DL 01/20-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

6. 19-V-20-0022     DL 04/20-3, 03/20-3

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.01. bis 30.06.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

7. 19-V-40-0011     DL 71/19-1

Wilhelm-Leuschner-Schule – Aufstellung Gesamtsanierungsplan und Sofortmaßnahme Sanierung von 2 Pavillons

 

8. 19-V-40-0019     DL 71/19-2

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

9. 19-V-40-0028     DL 01/20-3

Umsetzung Digitalpakt Schule und Landesprogramm Digitale Schule Hessen

 

10. 19-V-41-0009     DL 01/20-4

Heidenmauer (Römermauer); Sicherungsmaßnahmen und Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs für einen Witterungsschutz

 

11. 19-V-41-0024     DL 01/20-5

Nachfolge des Festivals Folklore

 

12. 19-V-41-0025     DL 01/20-6

Internationale Maifestspiele 2019; vorläufiger Abschluss

 

13. 19-V-41-0026     DL 01/20-7

Internationale Maifestspiele 2020; Programm- und Finanzplanung

 

14. 19-V-51-0038     DL 04/20-4, 03/20-4

Neuorganisation 5109

 

15. 19-V-51-0052     DL 02/20-1

Wohnungsbauprogramm 2019 Teil II, Ausführungsvorlage

ANLAGE

 

16. 19-V-66-0225     DL 71/19-3

Mainzer Straße – Beseitigung Unfallschwerpunkt Höhe Haus Nr. 82

 

17. 19-V-66-0226     DL 71/19-4

Mainzer Straße – Beseitigung Unfallschwerpunkt Gustav-Stresemann-Ring

 

18. 19-V-66-0229     DL 02/20-2

Hinterbergstraße in Wiesbaden-Igstadt – Gehwegausbau

 

19. 19-V-66-0305     DL 71/19-5

Radwegeverbindung Elisabethenstraße – Mehrkosten

 

20. 19-V-66-0306     DL 71/19-6

Hochstättenstraße – Mehrkosten

 

21. 19-V-66-0307     DL 71/19-7

Friedrich-Ebert-Allee – Radverkehrsanlagen, Mehrkosten

 

22. 19-V-66-0308     DL 01/20-8

Am Schlossberg – Schulwegsicherung KVP, Mehrkosten

 

23. 19-V-67-0014     DL 71/19-8

Ersatzbeschaffungen von Maschinen und Fahrzeugen im Friedhof

 

24. 19-V-82-0014     DL 04/20-5, 03/20-6

Betrauung der TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WiCM)

 

25. 20-F-02-0004

Wahlerfassungssoftware

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 16.01.2020-

ANLAGE

 

26. 20-F-05-0003

Firmen- und Beauftragungskonstrukte der AWO in Wiesbaden und Frankfurt

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-

ANLAGE

 

27. 20-F-05-0005

Anforderung des HeLaBa-Revisionsberichtes zum Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-

ANLAGE

 

28. 20-F-20-0001

Flexibilisierung des Nahverkehrsplans – verstärkte Einrichtung von Multifunktionsflächen in den Bussen ermöglichen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2020 –

ANLAGE

 

29. 20-F-20-0002

Antrag zur SV 20-V-40-0004  „Neubau Elisabeth-Selbert-Schule – Ausführung Interimsmaßnahme“

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2020 –

ANLAGE

 

30. 20-F-21-0004

Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 –

ANLAGE

 

31. 20-F-33-0003

Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)

-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-

ANLAGE

 

32. 20-V-01-0001     DL 04/20-6, 03/20-7

Vorbereitung einer gemeinsamen Ausstellung und Kampagne „Wiesbadener Jahr des Wassers” zusammen mit dem Museum Wiesbaden 2022

 

33. 20-V-01-0002     DL 04/20-7, 03/20-8

Ehrenamtliche/r Nachtbürgermeister/in

ANLAGE

 

34. 20-V-01-3001     DL 04/20-8, 03/20-9

Zuschüsse an Partnerschaftsvereine bei Städtepartnerschaften

 

35. 20-V-03-0002     DL 02/20-3

Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018

 

36. 20-V-20-0001     DL 01/20-9

Budgetgrundsätze 2020 / 2021

 

37. 20-V-20-0002     DL 04/20-9, 03/20-10

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 02.01.2020

 

38. 20-V-20-0003     DL 02/20-4

Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2018

 

39. 20-V-20-0004     DL 04/20-10

Ergebnis- und Finanzplanung 2019-2023

ANLAGE

 

40. 20-V-40-0004     DL 02/20-5

Neubau Elisabeth-Selbert-Schule – Ausführung Interimsmaßnahme

ANLAGE

 

41. 20-V-40-0005     DL 04/20-11, 03/20-11

Bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Hauptschulzweiges an zwei Schulen

ANLAGE

 

42. 20-V-40-0006     DL 04/20-12, 03/20-12

Haushalt 2020/2021, Vorabfreigaben

 

Tagesordnung III

 

1. 19-V-20-0038     DL 57/19-4

Haushaltsplan 2020/2021 – Entwurf der Haushaltssatzung

ANLAGE

 

2. 19-V-82-0006

Sommerveranstaltung auf dem Mauritiusplatz

ANLAGE

Hinweis: Magistrat am 11.02.2020, Sondersitzung Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am 13.02.2020

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-02-0015     DL 01/20-1 NÖ

Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen

ANLAGE

 

2. 19-V-05-0028     DL 71/19-1 NÖ

Plantrennungsrechnung 2019 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

3. 19-V-20-0054     DL 01/20-2 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2019

 

4. 19-V-20-0055     DL 01/20-3 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht II/2019

 

5. 19-V-23-0239     DL 01/20-4 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Juli 2019 bis 30. September 2019 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

6. 19-V-23-0240     DL 02/20-1 NÖ

Verkauf eines städtischen Grundstücks

 

7. 19-V-23-0242     DL 02/20-2 NÖ

Ankauf von Grundstücken in der Gemarkung Bierstadt

 

8. 19-V-36-0025     DL 71/19-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 31.10.2019

 

9. 19-V-36-0029     DL 01/20-5 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.11.2019

 

10. 19-V-50-0018     DL 02/20-3 NÖ

Vorschlag zur Anmietung eines Neubauprojektes als Verwaltungsstandort