RB-2020-02-13-TOI-TOP8-Stadtpolizisten-vor-Bedrohungen-schützen-IvS-L&P.pdf (21 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 zur TOI-TOP 8: „Stadtpolizisten vor Bedrohungen schützen: Namensschilder durch Identifikationsnummern ersetzen und mit Pfefferspraypistolen ausrüsten „.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleg*innen,

liebe Bürger*innen,

 

kaum ein Sitzungszug vergeht ohne dass die AfD ein neues Horrorszenario an die Wand malt. Mal wird Wiesbaden von vollverschleierten Frauen überrannt, mal ist das Abendland in Gefahr, weil es an Kitas kein Schweinefleisch gibt oder es wird über die hohe Kriminalität schwadroniert.

Mit der Realität haben die Anträge der AfD aber nichts zu tun.

Wiesbaden ist eine der sichersten Städte, in einem der sichersten Bundesländer, in einem der sichersten Staaten dieser Welt. Die Jugend und Bandenkriminalität gehen stetig zurück, es gibt so wenige Gewaltverbrechen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Waffenverbotszone hat gezeigt das 99,8% der Wiesbadener*innen überhaupt keine Waffen mit sich führen, 98% nicht mal ein Taschenmesser. In Wiesbaden können sie ohne Angst leben. Man muss nur aufhören der dumpfen Propaganda der AfD zuzuhören.

Gesellschaftliche Spaltung und Angst sind das Kerngeschäft dieser rechtsradikalen Partei.

Ihr neuster Vorschlag, die Stadtpolizei mit Pfefferpistolen zu bewaffnen, sorgt nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit und nicht zu einer niedrigeren, sondern zu einer höheren Bedrohungslage für die Stadtpolizisten.

Denn einer Aufrüstung der Stadtpolizei folgt unweigerlich eine Aufrüstung auf der Straße. Wir könnten hier in einen Kreislauf geraten, wie wir ihn in den USA gut beobachten können.

In keinem Land der Erde besitzen mehr Menschen Waffen als in den USA. Und in keinem Land der Erde werden in Friedenszeiten so viele Menschen erschossen wie in den USA.

Donald Trump hat vorgeschlagen Lehrer*innen zu bewaffnen, damit diese Schüler*innen gegen Amokläufer verteidigen können. Etwa der gleichen „Logik“ folgt auch der AfD Antrag. Die Aufgaben der Stadtpolizei habe sich in Richtung „klassischer Polizeiarbeit“ verschoben, dadurch gerate sie öfter in Situationen die eskalieren können. Und um diese Eskalation noch zu steigern sollen die Stadtpolizisten mit Pfefferpistolen bewaffnet werden.

Darin sehe ich ein großes Problem. Denn Stadtpolizist*innen sollen überhaupt keine klassische Polizeiarbeit machen. Es handelt sich nämlich nicht um Polizist*innen, sondern um Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts. Stadtpolizist*innen sind für gefährliche Situationen nicht ausreichend trainiert. Es hat einen Grund wieso Polizist*innen mehrere Jahre eine Polizeischule besuchen. Sollte die Stadtpolizei in eine gefährliche Situation geraten, muss sie das Gleiche tun wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin auch. Sie muss die Polizei rufen.

Das zweite Thema im Antrag sind die Namensschilder der Stadtpolizei.

Leider müssen wir feststellen, dass Bedrohungen Alltag sind. Viele Menschen reagieren auf Frust mit verbaler Gewalt. Das ist auch kein neues Phänomen, sondern ein Problem das Menschen kennen, seit sie in größeren Gemeinschaften leben. Schon antike Quellen berichten von Anfeindungen und verbalen Entgleisungen.

Auch sind davon nicht nur Stadtpolizist*innen betroffen, sondern auch die Feuerwehr, Notärzte, Menschen in der Sozialverwaltung, Lehrer*innen, Kinder auf dem Schulhof usw.

Ist eine flächendeckende Anonymisierung darauf die richtige Antwort? Sollen in Zukunft Lehrer*innen unterrichten ohne ihren Namen zu nennen? Oder Kinder auf dem Schulhof eine Nummer bekommen, damit sie vor Mobbing sicher sind? Nein, ein besseres soziales Miteinander erreichen wir, indem wir Empathie aufbringen und über die Folgen von verbaler Gewalt aufklären. Wir brauchen Zivilcourage und deeskalierende Strategien. Anonymisierung schafft keine Sicherheit, sondern eine Gesellschaft des Misstrauens.

Eine Anonymisierung städtischer Angestellter dürfte eine Eskalation wahrscheinlicher machen, da es leichter ist eine Nummer zu bedrohen, als einen Menschen.

Je näher die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes wieder an den Normalbürger herangeführt werden, desto sicherer werden sie sein. Das fängt bei Namen an und geht bis hin zur Uniform. Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sollten nicht Polizist*innen heißen. Und sie sollten auch keine polizeiähnliche Uniform tragen oder in Polizeiautos herumfahren. Denn dieses Auftreten ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Sie sollten als das erkennbar sein was sie sind. Nämlich städtische Mitarbeiter*innen, die für ihre Arbeit den gleichen Respekt verdienen wie jeder andere Mensch auch. Verbale oder gar körperliche Gewalt gegen diese, ist nicht zu entschuldigen und muss zur Anzeige gebracht werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und bei dessen Beamten. Aus gutem Grund!

Die Fraktion der LINKEN&PIRATEN wird sich auch weiterhin für eine bürgernahe und transparente Verwaltung sowie für ein friedliches und sicheres Wiesbaden einsetzen. Und genau aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfD entschieden ab.