RB-2020-02-13-TOI-TOP6-Ehrenamt-und-Vereine-haben-jetzt-und-in-Zukunft-in-Wiesbaden-ihren-festen-Platz-IvS-L&P.pdf (3 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 zur TOI-TOP 6: „Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz”.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleg*innen,

liebe Bürger*innen,

ehrenamtliche Arbeit ist unbezahlbar. Jeden Tag verrichten Ehrenämtler*innen tausende Stunden unbezahlter Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft. Ohne Zwang, ohne Sanktion und ohne die unsichtbare Hand des Marktes. Nach neoliberaler Theorie dürfte es gar keine Ehrenamtler*innen geben.  Aber es gibt sie.

Man kann sagen, dass gemeinnützige Vereine nach dem sozialistischen Prinzip des Strebens nach dem Gemeinwohl ohne Achtung des eigenen Vorteils funktionieren.

Diesen Widerstandsnestern gegen die Kapitalisierung aller Lebensbereiche rückt nun immer häufiger der Bundesfinanzhof zu Leibe. Gemeinnützig sei ein Verein nur, wenn er nicht politisch arbeite. Wörtlich heißt es in dem Attac-Urteil: „(Das) Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Liebe Kolleg*innen und Kollegen, das würde bedeuten, dass der Bundesfinanzhof auch der Tätigkeit von Stadtverordneten keine Gemeinnützigkeit zuerkennt. Nun sind die meisten von uns hier, weil sie Mitglied einer Partei und nicht eines gemeinnützigen Vereins sind. Daher scheint uns das Urteil erstmal nicht zu treffen. Jedoch braucht Politik eine aktive Zivilgesellschaft. Nur dann kann Transparenz von der Politik eingefordert, kann Lobbymacht öffentlich gemacht, kann die Beteiligung der Bürger*innen am politischen Geschehen gewährleistet werden, wenn sie vom Gesetzgeber nicht eingeschränkt wird.

Diese Einschränkung von gemeinnütziger Arbeit hat direkte Auswirkung auf unsere Zivilgesellschaft. Noch schwerer als der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac wiegt für mich der skandalöse Umgang mit dem VVN-BdA. In einer Zeit in der wieder Faschisten in deutschen Parlamenten sitzen, in der täglich Flüchtlingsheime brennen und in einer Zeit in der Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen sich als solche zu erkennen zu geben – in solch einer Zeit stellt sich ein Finanzamt hin und sagt, Antifaschismus ist nicht gemeinnützig.

Doch das Gegenteil ist wahr. Antifaschismus ist erste Bürger*innenpflicht. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ist gemeinnützig.

Wir LINKE weisen die Einschüchterungsversuche gegen aktive Antifaschist*innen zurück.

 

 

Daher fordern wird den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich dafür einzusetzen, dass die ehrenamtlich Aktiven besser geschützt und ihrer Arbeit Rechtssicherheit verliehen wird. Es ist doch geradezu grotesk, dass ein multinationaler Konzern wie VW, der zehntausende Menschen im Dieselskandal betrogen hat, seine Lobbyarbeit von der Steuer absetzen kann, aber ein Wiesbadener Fastnachtsverein, der sich mit einem Motivwagen gegen Faschismus positioniert, in Zukunft darum bangen muss seine Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Natürlich ist nicht jedes Ehrenamt in gleicher Weise ehrenhaft.

In Wiesbaden haben manche Stadtpolitiker*innen ihr Ehrenamt genutzt um sich und Parteifreunden Geschäftsführerposten und Aufträge zuzuschanzen.

Sie haben damit dem Vertrauen in Politiker*innen und in die demokratischen Institutionen geschadet und, was noch schwerer wiegt, sie haben dem Ehrenamt geschadet. Nicht dem Männergesangverein oder dem deutschen Ärztinnenbund sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Nicht Attac oder dem VVN-BdA sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Vielmehr sollten wir darüber reden, wie sehr die jetzigen politischen Strukturen der Gemeinnützigkeit dienen und wo sie das nicht tun. In Wiesbaden haben wir da noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.

Mit dem heutigen Ergänzungsantrag der LINKEN setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in ihrem Kampf für mehr Transparenz und gegen den Faschismus unterstützen. Politische Arbeit im demokratischen Spektrum kann kein Grund sein einem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.