RB-2020-02-13-TOI-TOP5-Umsetzung-der-Mietpreisbremse-bei-GWW-und-GeWeGe-JS-L&P.pdf (23 Downloads)

REDEBEITRAG

des Stadtverordneten Jörg Sobek, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 zur TOI-TOP5: „Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe „

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

 

in der Satzung der GWW heißt es: „Die Gesellschaft verfolgt im Interesse der Landeshauptstadt Wiesbaden vorrangig das Ziel einer sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung.“

Die Kritiker der Mietpreisbremse sagen, dass man einem überhitzten Wohnungsmarkt am besten mit mehr Neubau begegnet. Das tut die Landeshauptstadt Wiesbaden in ihrem Einflussbereich auch nach Kräften. Jeder weiß aber, Neubaumieten sind höher als Bestandsmieten und das zusätzliche Angebot wirkt sich auf die ältere Wohnungen nur mittelbar aus.

In den vergangenen Jahren wurde von der GWW erwartet, dass sie das Eigenkapital für die Neubauaktivitäten aus laufenden Überschüssen und Immobilienverkäufen erwirtschaftet. Zusätzlich sollte sie 3,5 Mio. Euro an die Muttergesellschaft ausschütten. Die GeWeGe ist nicht im Neubau tätig.

Reserven zur Nachverdichtung sind mittlerweile aufgebraucht. Für alle zukünftigen Vorhaben muss die GWW Baugrundstücke erwerben, wodurch sich die Kosten für jede weitere Wohnung erhöhen. Es kommt hinzu, dass die Bauwirtschaft derzeit ausgelastet ist. Ein weiterer Faktor, weshalb Neubau nur auf längere Sicht für Abhilfe sorgt. Es gibt also gute Gründe, nach anderen Instrumenten zu suchen, um die galoppierenden Mieten im Zaum zu halten.

Konsens sollte es dabei sein, dass alle städtischen Wohnungsmieter gleich behandelt werden. Unterschiedliche Startbedingungen der Gesellschaften sind zu berücksichtigen. So heißt es „Die GeWeGe soll keine Ausschüttungen vornehmen.“ Hat sie das jemals? Oder braucht sie nicht jeden Euro zur Instandhaltung ihrer Gebäude? Keiner der drei Anträge gibt Auskunft darüber, wie die Einnahmeausfälle hier kompensiert werden sollen.

Wir reden bei alledem wohlgemerkt nicht über die rund 4.000 öffentlich geförderten Wohnungen. Sie werden nach der sogenannten Kostenmiete kalkuliert. Wir reden auch nicht über Gemeinschaftsunterkünfte und Altenwohnanlagen, die von städtischen Ämtern vergeben werden. Ebenso wenig betrachten die Anträge etwaige Wohnungsbestände bei anderen Gesellschaften wie der GWI oder SEG. Die Überlegungen drehen sich ausschließlich um die rund 9.000 freifinanzierten Wohnungen der GeWeGe und GWW. Nur für diese ist der Mietspiegel relevant. Besonders günstige und Wohnungen, die nach 2000 gebaut wurden, sollen aber ausgenommen werden. Für sie soll gelten, was eh schon Standard ist.

Die Vorstellung, dass bereits nach drei Jahren Auswirkungen auf die ortsübliche Miete erkennbar seien, geht etwas an der Praxis vorbei. Da ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen schon realistischer. Allerdings setzt der auf eine einkommensabhängige Komponente. Dies mag von der Vorstellung „bezahlbarer Mieten“ geleitet sein, nur der Mietspiegel kennt dieses Kriterium nicht. Hier wird nur nach Baujahr, Lage, Größe und Ausstattung unterschieden. Einzig der CDU-Antrag setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Erfolg gemessen werden soll. Ein Monitoring-System, wie es LINKE&PIRATEN gefordert haben, findet sich aber auch hier nicht.

Es wurden viele Modelle durchgerechnet und übrig geblieben ist, was die Antragsteller für vertretbar halten. Das ist weniger, als sich die Mieter erhofft haben, aber ein Zeichen des guten Willens.

Vielen Dank.