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REDEBEITRAG

der wohnungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 zur TOI-TOP5: „Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe „.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

 

die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion unterstützt das Anliegen des Antrags der SPD-Fraktion „Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe“.

Wir haben auch schon den Antrag der SPD zur Mietpreisbremse im September 2018 unterstützt. Da ging es noch darum, dass die städtischen Gesellschaften GWW, GeWeGe und SEG frei finanzierte Wohnungen von 2019 bis 2028 (!) nur noch um 1 Prozent jährlich erhöhen sollten. Das wäre eine wirksamere Mietpreisbremse auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt gewesen! Das sehen nicht nur wir so: Auch der Mieterbund Wiesbaden, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Initiativen Wiesbaden sozial und Gemeinwohl hat Vorfahrt haben sich immer wieder für eine Mietpreisbremse nach dem Vorbild der Frankfurter ABG eingesetzt.

Der heutige Antrag ist da nur noch ein schwacher Abglanz, geschuldet den Mehrheitsverhältnissen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, die mehrheitlich der Meinung ist, dass die Mieter*innen das städtische Wohnbauprogramm bezahlen sollen. Da werden abenteuerliche Berechnungen über entgangene Gewinne angestellt, bei denen die wahnsinnigen Mietsteigerungen der letzten Jahre vorausgesetzt und hochgerechnet werden.

Die vergangenen Mieterhöhungen von 2016, 2018 und 2019 haben die Mieter*innen der städtischen Gesellschaften um etwa 3 Mio. Euro belastet. Unsere Fraktion hat sich immer gegen diese Erhöhungen ausgesprochen und deren Rücknahme gefordert, was nicht geschehen ist. Die Einnahmen aus den vergangenen Mieterhöhungen fließen den städtischen Gesellschaften Jahr für Jahr weiter zu.

Es kann aber doch nicht Aufgabe der Mieter*innen sein, den städtischen Wohnungsbau zu finanzieren! Betroffen sind vor allem Haushalte mittlerer, auch unterer Einkommensschichten, die einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete hinlegen müssen. Das fehlt dann woanders. Auch Mieter*innen haben so etwas wie eine Lebensplanung. Das betrifft nicht nur die Ärmsten. Sondern gerade die, denen nicht mit Wohngeld unter die Arme gegriffen wird, die breite Schicht derer, die so genannte normale Einkommen haben, sind betroffen. Es gibt keinen Grund die Menschen, die hier leben und arbeiten, dem Mietenwahnsinn auszuliefern. Deswegen lehnen wir das Konzept der Grünen ab, die gerade diese Einkommensschicht zur Kasse bitten wollen.

Denn die Mieter*innen der städtischen Gesellschaften verfügen eher über mittlere Einkommen und haben oft sogar Anspruch auf eine Sozialwohnung, die aber nicht bereitgestellt kann. Bei vielen übersteigen die Mietlasten schon jetzt 30% des Einkommens.

All dies vorausgesetzt, finden die Bemühungen des Sozialdezernenten unsere Wertschätzung, in dieser Situation einen Antrag vorzulegen, der aus unserer Sicht als ein zaghafter Einstieg in eine Mietpreisbremse bei den städtischen Gesellschaften gewertet werden kann. Viel zu kurz befristet, immer noch viel zu viel Spielraum für Erhöhungen, aber doch eine gewisse Bremse.

Wir möchten eine getrennte Abstimmung, da wir Punkt 2 nicht mittragen möchten. Eine Mieterhöhung von 3,3 % pro Jahr und 10% in 10 Jahren für die beiden im Antrag genannten Klassen von Wohnungen, stellt aus unserer Sicht keine Mietpreisbremse mehr da.

In Anbetracht des engagierten Bauprogramms der GWW, die in Wiesbaden die wichtigste Akteurin beim Bau von Sozialwohnungen ist, die eine Chance haben, solche auch längerfristig zu bleiben, begrüßen wir die Reduktion der vorgesehenen Ausschüttung der GWW an die GWI von 3,75 Mio. Euro jährlich auf 1,5 Mio. Euro und den gänzlichen Verzicht auf Ausschüttungen seitens der GeWeGe.