RB-2020-02-13-TOI-TOP4-Umbenennung-der-Pfitznerstraße-HB-L&P.pdf (14 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 zur TOI-TOP4: „Umgang mit kritischen Namenspaten für Straßenbenennungen – Umbenennung der Pfitzner-Straße.“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.01.1956 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden einer Straße im damals neuen „Komponistenviertel“ den Namen Pfitznerstraße zu geben. 1956 – das war die Zeit des ehemaligen Nazi-Oberbürgermeisters und SS-Standartenführers Erich Mix, der 1954 erneut Oberbürgermeister von Wiesbaden wurde. Wir wissen nicht, was die Stadtverordneten dabei gedacht haben, als sie den Komponisten Hans Pfitzner durch die Namensgebung einer Straße ehrten und ob ihnen die Informationen vorlagen, die uns heute vorliegen.

Wiesbaden war nicht die einzige deutsche Stadt, in der Pfitzner mit einem Straßennamen geehrt wurde. Auch in Hamburg, Hannover, Lübeck, Münster und in Hamm wurden Straßen nach Pfitzner benannt. In all diesen Städten wurden aber die nach Pfitzner benannten Straßen in den letzten Jahren umbenannt.

Eine Rolle spielten hierbei die Ergebnisse einer geschichtswissenschaftlichen Arbeit der Historikerin Sabine Busch mit dem Titel „Hans Pfitzner und der Nationalsozialismus“. In einer breiten Öffentlichkeit der betroffenen Städte wurde bekannt, dass Hans Pfitzner „insgesamt eine wichtige Person in der Kulturpolitik der Nazis“ war. Pfitzner wurde von Hitler nicht nur in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen, sondern in eine von ihm erstellte „Sonderliste“ „mit den drei wichtigsten Musikern unter den ‚Gottbegnadeten‘“, deren Aufgabe es war, die faschistische Politik des Massenmordes mit ihren besonderen Fähigkeiten und ihrem Ansehen als Künstler zu unterstützen, und die deshalb vom Kriegsdienst frei gestellt wurden.

Pfitzner war dabei nicht ein einfacher „Mitläufer“, sondern tat sich bei vielen Gelegenheiten mit seinen rassistischen und nazistischen Positionen hervor. Er widmete sogar 1944 eine Komposition („Krakauer Begrüßung op. 54“) als Hommage an seinen Freund und Mäzen Hans Frank, den später wegen Kriegsverbrechen von den Alliierten zum Tode verurteilten „Generalgouverneur“ des „Generalgouvernements“, der maßgeblich den faschistischen Massenmord im besetzten Polen leitete.

Selbst nach Ende des II. Weltkriegs äußerte sich Pfitzner entschieden antisemitisch, u.a. in einer „Glosse zum II. Weltkrieg“: „… Das Weltjudentum ist ein Problem & zwar ein Rassenproblem, aber nicht nur ein solches & es wird noch einmal aufgegriffen werden, wobei man sich Hitlers erinnern wird & ihn anders sehen, als jetzt…“ Unbelehrbar zeigte er Verständnis für die ungeheuerlichen Nazi-Verbrechen und versuchte sie zu verharmlosen.

Völlig ungeachtet einer Bewertung der „musikalischen Qualitäten“ von Pfitzner ist klar, dass Pfitzner nicht weiter mit einem Straßennamen geehrt werden kann, wie dies auch in den genannten Städten von den demokratischen Mandatsträger*innen gesehen wurde.

Erst recht auf dem Hintergrund der heute vorliegenden Erkenntnisse ist es dringend notwendig, dass die Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluss aus dem Januar 1956 heute korrigiert. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Punkt 2. des gemeinsamen Antrags der unterzeichnenden Stadtverordneten.

Bei der Umbenennung der Pfitznerstraße wie bei möglicherweise weiteren Straßen, sollen die heutigen Bewohner*innen nicht unnötig mit Gebühren belastet werden, die durch eine Umbenennung entstehen. Die Verantwortung für die Benennung trägt die gesamte Landeshauptstadt Wiesbaden und hat diese auch für die notwendige Umbenennung zu tragen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den Punkten 3. und 4. unseres Antrags.

Das Beispiel Pfitznerstraße macht deutlich, dass es an der Zeit ist – so wie in anderen deutschen Städten – die Straßennamen einmal systematisch einer Überprüfung zu unterziehen. Die Deklaration der Menschenrechte, die Verankerung von Grundrechten auf der Grundlage der Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot, die Ächtung von Angriffskriegen und andere Grundlagen des Völkerrechts, des Grundgesetzes und die Hessische Verfassung erfordern solch eine Überprüfung.

Ich bitte Sie deshalb auch dem Punkt 1. unseres Antrags zuzustimmen, mit dem der mit breitester Mehrheit gefasste Ausschuss-Beschluss bekräftigt werden soll, eine Kommission oder Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Überprüfung vornimmt und Umbenennungen vorschlägt.

Das Recht der Neubenennung von Straßen, auch der zur Umbenennung vorgesehenen, durch die Ortsbeiräte bleibt selbstverständlich unberührt.

Die bereits zur Einreichung des Antrags gegebene Begründung, warum wir uns nicht in einen – womöglich jahrelangen – Diskussionsprozess in einzelnen Ortsbeiräten begeben sollten, sei hier nicht wiederholt. Die Lösung des dargestellten Problems ist – wie in anderen Städten – eines der gesamten Stadt und nicht nur einzelner Ortsbezirke.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.