Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Wohnbedarfsszenarien

– Präsentation durch das Stadtplanungsamt und das Amt für Soziale Arbeit –

 

2. 19-F-21-0044     ANLAGE

Prüfung eines Vergabesystems für Kita-Plätze

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 16.10.2019 (BP 0155) –

 

3. 20-A-58-0006     ANLAGE

Prüfung eines Vergabesystems für Kita-Plätze

– Schreiben des Jugendhilfeausschusses vom 10.01.2020 –

 

4. 20-F-08-0001

Kinderklinik und Geburtshilfe in der HSK

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 21.01.2020 –

 

Zu wenig Betten in der Kinderklinik der Helios-Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) – diesen Missstand hatten Wiesbadener Kinderärzte im Frühjahr 2018 öffentlich beklagt. Bereits vorher wurde medial über „erheblich eingeschränkte Kapazitäten“ berichtet. Die Aufnahmekapazität der Kinderklinik, somit auch der Kinderintensivstation, ist aufgrund des Personalmangels stark eingeschränkt. Mit der Folge, dass immer wieder Kinder als Patienten an andere weit entfernte Kinderkliniken abgewiesen werden müssen. Berichten zufolge ist auch im Kreißsaal die Personal- und Versorgungssituation schwierig. Die kurz beschriebene Situation könnte zudem die Aufrechterhaltung der höchsten Versorgungsstufe für Früh- und Neugeborene (Level-I-Zentrum) gefährden, da hier die erforderlichen Kriterien eventuell langfristig nicht mehr erfüllt werden können.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Kinder mussten 2018 und 2019 aufgrund des Kapazitätsmangels in der Kinderklinik abgewiesen werden? Wie viele Kinder waren davon intensiv-pflichtige Patienten?
  2. Wie viele Betten stehen grundsätzlich in der Kinderklinik (bitte nach Neonatologiebetten und Intensivbetten differenzieren) zur Verfügung und wie viele davon können derzeit tatsächlich im Durchschnitt befahren (belegt) werden?
  3. Wie viele offene Stellen in der Kinderklinik (Bereich Pflege) sind derzeit nicht besetzt?
  4. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 ergriffen, um den Personalmangel in der Kinderklinik zu reduzieren? Welcher Erfolg kann hier verzeichnet werden?
  5. Wie wird die Pflege-Fachweiterbildung, trotz Personalmangels, für Level 1 gewährleistet?
  6. Wurden 2018 und 2019 gebärende Frauen als Patientinnen aufgrund des Kapazitäts- und Personalmangels im Kreißsaal abgewiesen? Wenn ja, wie viele?
  7. Wie viele Hebammenstellen sind derzeit unbesetzt? Werden Hebammen in der Leiharbeit beschäftigt? Wenn ja, wie viele? Wie viele Ausbildungsplätze für Hebammen gibt es?
  8. Wie viele Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen in den Bereichen Kinderklinik, Kinderintensivstation, Geburtshilfe und Kreißsaal wurden 2019 gestellt? Bitte nach aufgeführten Bereichen differenzieren.

 

5. 20-F-02-0001

Eltern-Kind-Beziehung und soziale Kosten

– Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 22.01.2020 –

 

Zwischen der Qualität der Bindung von Kindern zu ihren Eltern und den für das Kind entstehenden sozialen Kosten besteht einer in Großbritannien durchgeführten Langzeitstudie ein Zusammenhang. Die Studie kommt im Wesentlichen zu zwei Ergebnissen. Erstens verursachen Kinder bzw. Jugendliche, die durch antisoziales Verhalten auffallen, höhere Kosten, was insoweit von den Wissenschaftlern erwartet wurde. Überraschend war jedoch die zweite Erkenntnis. Die Kosten fielen deutlich höher aus, wenn die Bindung zur Mutter und insbesondere zum Vater schlecht oder kaum ausgeprägt war. Als besonders förderlich für eine positive Entwicklung des Kindes stellt sich eine sichere Beziehung zum Vater dar. Für Kinder/Jugendliche mit einer solchen fielen beispielsweise die geringsten Sozialkosten an. Als soziale Kosten werden insbesondere Unterstützungsleistungen für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche begriffen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, z.B. Therapiekosten, Förderprogramme, Betreuungsangebote, Suchthilfe usw.

Die Studie legt nahe, dass Kinder mit einer sicheren Bindung an die Eltern besser in der Lage sind, das tägliche Leben mit seinen Herausforderungen wie Konflikten oder den Umgang mit Frust zu meistern und weniger anfällig beispielsweise für psychische Krankheiten sind. Ausgeglichenheit, emotionale Stabilität und Empathie sind begünstigende Faktoren für den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu den Kindern auf Elternseite.

Für die Sozialpolitik bedeutet dies, dass es gute Angebote geben sollte, welche die Bindung fördern, sowohl im familiären Rahmen als auch in der Betreuung außerhalb der heimischen vier Wände. Auch Angebote für Eltern können hilfreich sein.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. wie viele Kinder bzw. Jugendliche in Wiesbaden Angebote der Betreuung, Förderung, Therapie etc. wahrnehmen;
  2. wie hoch die Sozialausgaben der Stadt Wiesbaden, insbesondere für Betreuung, Förderung, therapeutische Angebote, Suchthilfe etc. sind;
  3. welche unterstützenden Angebote es insbesondere für Väter/zur Unterstützung der Vater-Kind Beziehung gibt und wie diese genutzt werden;
  4. ob es für Wiesbaden ebenso Erfahrungen hinsichtlich der positiven Einwirkung von Vätern im Speziellen oder Eltern im Allgemeinen auf ihre Kinder und deren positiven Sozialisation gibt und wenn ja, wie sich dies äußert;
  5. ob für Wiesbaden Rückschlüsse darauf gezogen werden können, dass sich die Eltern-Kind-Beziehung positiv auf die Entwicklung der Kinder/Jugendliche auswirkt und wie sich dies in den Sozialausgaben niederschlägt.

 

6. 20-F-05-0002

Sitzgelegenheiten auf dem Sternschnuppenmarkt

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 22.01.2020 –

 

Mit dem Sternschnuppenmarkt verbindet die Stadt den Anspruch, zur Weihnachtszeit ein einzigartiges Event mit überregionaler Ausstrahlung auszurichten. Im direkten Vergleich, etwa mit dem Mainzer Weihnachtsmarkt, entsteht jedoch der Eindruck, dass es beim Sternschnuppenmarkt an Sitzgelegenheiten mangelt. Ein z.B. mit dem  Weihnachtsdorf vor dem Gutenberg-Museum vergleichbares Angebot gibt es in der Landeshauptstadt nicht. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sowie des gesellschaftlichen Anspruchs, Menschen mit Behinderungen gleichzustellen, macht es Sinn, eine Verbesserung der Sitzplatzsituation anzustreben.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie viele Sitzgelegenheiten sind auf dem letztjährigen Sternschnuppenmarkt insgesamt verfügbar gewesen? Wie viele davon waren barrierefrei bzw. geeignet für Menschen mit eingeschränkter Mobilität?
  2. Hält der Magistrat das bestehende Angebot, v.a. im Hinblick auf Barrierefreiheit, für ausreichend?
  3. Welche Einflussmöglichkeiten sieht der Magistrat, um das Angebot an barrierefreien Sitzgelegenheiten zu erhöhen?

 

7. 20-F-03-0001

Notunterkunft in der Schiersteiner Straße 4

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.01.2020 –

 

In Wiesbaden gibt es einige Notunterkünfte für Obdachlose, ehemals Drogenabhängige, Umweltkranke (Menschen, die chronisch an umweltbedingten Krankheiten leiden, ausgelöst durch beispielsweise dauerhafter Kontakt mit Schwermetallen) und andere Personen in Not und ohne festen Wohnsitz. Die Stadt kommt damit der Aufgabe nach, sich um alle ihre BürgerInnen, so gut es geht, zu kümmern.

Über die Selbsthilfegruppe Umweltkranke (http://www.shg-umweltkranke-suedhessen.de) haben sich BewohnerInnen der Notunterkunft in der Schiersteiner Straße 4 über unzumutbare hygienische Zustände beschwert. Fotos zeigen starken Schimmelbefall der sanitären Einrichtungen. Dagegen kämen ätzende bzw. aggressive Reinigungs-/Desinfektionsmittel zum Einsatz, die den zum Teil schon angegriffenen Gesundheitszustand der BewohnerInnen zusätzlich belasteten. Weder seien die BewohnerInnen aufgeklärt, noch vor Einsatz der Mittel gewarnt worden. Zwei Vertreter der SHG Umweltkranke stehen für Rückfragen zur Situation zur Verfügung.

Ein Vermittlungsgespräch im Juli 2019 zwischen dem Gesundheitsamt und der Selbsthilfegruppe ist jedoch ohne Konsens geblieben.

Unabhängig von Fragen der Zuständigkeit liegt es im Interesse der betroffenen BewohnerInnen, der beteiligten Reinigungskräfte sowie des Gesundheit- und Sozialamtes, den Sachverhalt aufzuklären und für gesundheitlich unbedenkliche Verhältnisse in der Unterkunft zu sorgen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. welche hygienischen Zustände in der Notunterkunft Schiersteiner Straße 4 herrschen, wie die Reinigung bzw. Desinfektion der Räume geregelt ist und welche Reinigungs- und Desinfektionsmittel dabei im Regel- bzw. Akutfall zum Einsatz kommen.
  2. ob durch ein toxikologisches Gutachten ausgeschlossen werden kann, dass die gesundheitlichen Probleme der BewohnerInnen durch das Reinigungsmanagement in der Unterkunft verstärkt bzw. ausgelöst wird.
  3. welche darüber hinausgehenden Maßnahmen dazu geeignet sind, die Wohnverhältnisse in der Unterkunft gesundheitlich unbedenklich zu gestalten.

 

8. 20-F-03-0002

SGB II  Sanktionen: Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvL 7/16)

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.01.2020 –

 

Mit seinem Urteil vom 5. November 2019 (Az.: 1 BvL 7/16) hat das Bundesverfassungsgericht

Leistungskürzungen nur bis zu 30 % des Regelsatzes gemäß SGB II für verfassungskonform erklärt. Nicht verfassungsgemäß sind nach dem Urteil der Richter darüber hinausgehende, 60- oder 100%ige Sanktionen oder die Streichung der Unterkunftskosten.

Laut Bericht des Dezernats für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration vom 11. Juli 2019 waren 2017 6 % und 2018 5,1% der sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit 100 % sanktioniert worden. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in Wiesbaden 2017 2.934 und 2018 3.050 Sanktionen neu ausgesprochen. Der Sanktionsbetrag belief sich 2017 durchschnittlich monatlich auf 118,65 € und 2018 auf 117,17 €.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  • wie viele Personen 2019 über welche monatliche Dauer von einer über 30 % hinausgehenden Sanktionierung betroffen waren.
  • wie viele dieser Personen in Bedarfsgemeinschaft zusammen mit Kindern leben.
  • ob nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ggf. vorher ergangene Bescheide mit Sanktionen über 30 % aufgehoben wurden.
  • welche Erkenntnisse der Magistrat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen hat und zu welchen Änderungen diese insbesondere im Hinblick auf Androhung und Erteilung von Sanktionen geführt haben.
  • Ob er annimmt, dass eine Eingliederung von Leistungsbeziehern nach SGB II in den Arbeitsmarkt auch ohne Sanktionen funktionieren kann.

 

9. 20-F-21-0003

Überarbeitung der Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

(Unterbringungsgebührensatzung)

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.01.2020 –

 

Seit 1.1.2017 erhebt die Landeshauptstadt gem. Unterbringungsgebührensatzung eine Nutzungsgebühr von 360 Euro pro Monat und Person bei Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft.

Nach der Unterbringungsgebührensatzung, die rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten ist, bemessen sich die in Wiesbaden erhobenen Gebühren an den tatsächlich anfallenden Kosten, die der LHW Wiesbaden durchschnittlich pro Platz bei Unterbringung in einer GU entstehen. Sie umfassen die Kosten der Nutzung, die Nebenkosten, die Möblierung und Renovierung. Die Höhe der Nutzungsgebühr soll bei Bedarf angepasst werden. Eine Überprüfung soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen.

Im Zuge dieser Überprüfung, die also 2020 ansteht, sollte die Höhe der Gebühr einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. So gibt es nach einem Urteil des VGH Bayern, Beschluss vom 16.05.2018 – 12 N 18.9, folgende Bedingungen (Zitat aus https://www.asyl.net/rsdb/m26319/ ):

  • es muss eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorliegen, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze erkennbar ist.
  • Leerstände oder Überkapazitäten bleiben dabei unberücksichtigt.
  • Auch Kosten, die nicht unterkunfts-, sondern personenbezogen sind, können in die Bemessung der Benutzungsgebühren nicht einberechnet werden. Dies betrifft z.B. Aufwendungen, die durch die persönliche Betreuung der Bewohnenden innerhalb der Einrichtung entstehen, oder die Kosten der Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften und die Kosten für staatliche Bedienstete, die die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, welche mit der Einrichtung und dem Betrieb der Unterkünfte anfallen.
  • Wegen der staatlichen Verpflichtung nach Art. 21 Genfer Flüchtlingskonvention, Geflüchteten im Bereich Wohnen zu unterstützen, und aufgrund des Sozialstaatsprinzips kann es geboten erscheinen, Gebühren nicht in voller Höhe auf die einzelnen Nutzer/innen umzulegen und auf die Erhebung von Gebühren in einem gewissen Umfang zu verzichten.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  • zu berichten, ob er eine Überprüfung der Höhe der Nutzungsgebühr nach drei Jahren bereits vorgenommen hat und zu welchem Ergebnis er dabei gekommen ist.
  • eine Kostenanalyse der Nutzung, der Nebenkosten, der Möblierung und der Renovierung bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft vorzulegen, aus der sich detailliert die Gebühr in Höhe von 360 Euro je Platz für die Jahre 2017 bis 2019 ergibt.
  • zu berichten wie mit Härtefällen umgegangen wird und, sofern es keine Regelung dafür gibt, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eine Härtefallregelung für Familien mit Kindern in die Unterbringungsgebührensatzung möglich wäre.

 

10. 20-A-58-0007     ANLAGE

Beibehaltung des Ausländerbeirates als demokratisch gewählte Interessenvertretung in Wiesbaden lebenden Ausländerinnen und Ausländer

– Schreiben des Ausländerbeirates vom 16.12.2019 –

 

11. 20-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

12. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-21-0059     ANLAGE

Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften

– Bericht des Dezernates VI vom 20.01.2020 –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 28.01.2020 –

 

2. 19-F-29-0007     ANLAGE

Betriebskosten Kindertagesstätten

– Bericht des Dezernates VI vom 12.11.2019 –

 

3. 19-F-33-0012     DL 01/20-1

Extremistische Bedrohung in Wiesbaden

– Bericht des Bürgermeisters vom 12.12.2019 –

 

4. 19-V-02-8011     DL 03/20-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Friedhofsteam” – Verlängerung 2020 bis 2022

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 28.01.2020 –

 

5. 19-V-51-0038     DL 03/20-4

Neuorganisation 5109

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 28.01.2020 –

 

6. 19-V-51-0052     DL 02/20-1

Wohnungsbauprogramm 2019 Teil II, Ausführungsvorlage

 

7. 20-V-20-0002     DL 03/20-10

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 02.01.2020

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 28.01.2020 –

 

8. 19-V-50-0018     DL 02/20-3 NÖ

Vorschlag zur Anmietung eines Neubauprojektes Mainzer Straße 101 als Verwaltungsstandort