Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 03.12.2019

 

2. 20-F-01-0006

Erhalt und Ausweitung der Kompetenzen des Ausländerbeirates

-Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2020-

Aktuell wird im Hessischen Landtag der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der politischen
Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
Änderung kommunal- und wahlpolitischer Vorschriften diskutiert. Dieser sieht aktuell vor, dass
Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern die Möglichkeit haben,
anstelle eines Ausländerbeirates eine Integrations-Kommission zu bilden. Hintergrund dieser
Gesetzesänderung ist, dass in vielen Hessischen Gemeinden trotz einer Verpflichtung zur
Wahlvorbereitung eines Ausländerbeirats keine Wahlen stattfanden.

In der Landeshauptstadt Wiesbaden haben wir den ältesten Ausländerbeirat Deutschlands. Seit
dem Jahr 1993 werden zu den Wiesbadener Ausländerbeiratswahlen viele Wahlvorschlagslisten
eingereicht, im Jahr 2015 waren es 10 Listen.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vor. Im
Rahmen dieser Änderung bietet es sich an, die Möglichkeiten zur Kompetenzerweiterung der
Ausländerbeiräte durch den Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der HGO zu
ermöglichen.

Nach aktueller Einschätzung des Leiters des Wiesbadener Rechtsamtes ist dies nicht ohne eine
entsprechende Änderung der HGO möglich, auch wenn andere Städte, wie beispielsweise
Gießen, dies bereits aktuell praktizieren.

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hält an der Wahl eines Ausländerbeirates auch nach
    einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, welche die Einsetzung einer
    Integrations-Kommission anstelle der Wahl eines Ausländerbeirates ermöglicht, fest.
  2. Der Magistrat wir gebeten, über die kommunalen Spitzengremien auf eine Änderung der
    Hessischen Gemeindeordnung hinzuwirken, mit dem Ziel, über kommunale Satzungen
    die Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitern zu können.

 

3. 20-F-08-0011

Vergabe der Bürgerhäuser

-Antrag der Fraktion L&P vom 29.01.2020-

 

Seit 2016 ist die Vergabe der Bürgerhäuser immer wieder Beratungsgegenstand im Ausschuss
für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

Mit Rücksicht auf Karnevalsveranstaltungen werden Räumlichkeiten für die Mitglieder des
Vereinsrings bevorzugt vergeben. Alle anderen Anfragen werden jeweils ab Dezember für das
Folgejahr bearbeitet.

Zum Jahreswechsel 2019/20 ist der zuständige Mitarbeiter in Ruhestand gegangen. Zudem ist
für 2020 die Sanierung des Tattersalls geplant, wodurch sich der Druck auf die übrigen
Bürgerhäuser erhöht.

Vereine müssen lange im Voraus planen und sind auf eine zeitnahe Entscheidung angewiesen.
Seite 3 der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 4.
Februar 2020

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. wie die zeitnahe Rückmeldung zu Reservierungsanfragen gewährleistet wird,
2. wer zur kostenlosen Nutzung der Bürgerhäuser berechtigt ist,
3. inwieweit die Bürgerhäuser auch von anderen Personen/Organisationen genutzt werden,
4. inwieweit die privilegierte Vergabe an den Vereinsring auf Karnevalsveranstaltungen
beschränkt ist bzw. werden sollte,
5. wie weit die Vorbereitungen eines Onlinevergabesystems, das über die Belegung
Auskunft gibt, gediehen sind.

 

4. 20-F-08-0012

Bürgerfreundliche Onlinedienste am Beispiel WiKITA

-Antrag der Fraktion L&P vom 29.01.2020-

 

IT-Verfahren, die eine Serviceleistung für die Bürger*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden
darstellen, sollten barrierefrei und einfach in der Handhabung sein. Integration der
Verwaltungsabläufe gewährleistet eine einheitliche und im Idealfall produktivere Arbeitsweise.
Mit Beschluss Nr. 0155 vom 16.10.2019 hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit,
Integration, Kinder und Familie einstimmig den Magistrat gebeten, das Vormerksystem für Kita-
Plätze „WiKITA“ umfassend zu evaluieren, Alternativen aufzuzeigen und es dem Ausschussvorzustellen.

Mit Beschluss Nr. 0010 vom 07.02.2017 hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik
über die Zuordnung von Beratungspunkten im IT-Bereich entschieden. Danach werden
Beratungspunkte, die eine stärkere Außenwirkung haben, vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung
und Netzpolitik beraten.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. die Ergebnisse der Evaluation und Alternativen dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung
    und Netzpolitik vorzustellen, damit
  2. über das grundsätzliche Vorgehen bei IT-Verfahren mit stärkerer Außenwirkung
    beraten werden kann. Insbesondere auch über die Feststellung von IT-M, dass bei
    Verfahren, die unter das Onlinezugangsgesetz fallen, zur Not Postfach-Lösungen
    geschaffen würden.

 

5. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

 

6. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

ANLAGE: Steckbrief Bebauungsplan „Westlich der Neufeldstraße”

 

7. 19-F-21-0045

Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dez. III) vom 28.11.2019

 

8. 20-V-01-0002     DL 04/20-7, 03/20-8

Ehrenamtliche/r Nachtbürgermeister/in

 

9. 20-V-20-0002     DL 04/20-9, 03/20-10

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 02.01.2020

 

10. 19-V-40-0028     DL 01/20-3

Umsetzung Digitalpakt Schule und Landesprogramm Digitale Schule Hessen

 

11. Verschiedenes