Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 04.12. und 12.12.2019

 

2. 20-F-01-0005

Konsequenzen aus dem Urteil des OLG-Frankfurt zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

-Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2020-

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Die von privaten Dienstleistern ermittelten Beweise des Falschparkens unterliegen demnach einem Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeiten dürfe nur der Staat ahnden, weil es eine hoheitliche Aufgabe sei. Der Magistrat hat daraufhin die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern beendet.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem gemeinsamen Amt vor der Teilung ein Straßenverkehrsamt und ein Ordnungsamt tätig waren. Wie viele sind es jetzt (Stellen, VZÄ, Menschen)?
  2. wie viele LeiharbeiterInnen bei der Wiesbadener Verkehrspolizei vor und wie viele seit der Trennung von Verkehrs- und Ordnungspolizei beschäftigt waren und in welchen Arbeitsbereichen sie wie lange eingesetzt wurden.
  3. unter welchen Bedingungen (z.B. Gehalt) und nach welchen Kriterien diese LeiharbeiterInnen beschäftigt wurden. Inwieweit bestehen Unterschiede zu Arbeitsbedingungen, Einsatzprofilen und der Entlohnung der Stammbelegschaft der Verkehrspolizei?
  4. welche Rechtsgrundlage zur Beschäftigung der LeiharbeiterInnen bestand.
  5. ob es zutrifft, dass nach Aussagen des zuständigen Fachbereichs Leiharbeitskräfte von privaten Firmen nur so lange tätig sein sollten, bis ein eigener Personalstamm aufgebaut wurde. Warum ist dies bisher nicht geschehen? Wie ist bezüglich der Besetzung der Stellen der Sachstand? Wie viele LeiharbeiterInnen sind in der Vergangenheit auf feste Stellen bei der Verkehrspolizei gewechselt?
  6. wie viele Stellen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei Dezernat V/ESWE-Verkehr mit den dafür ursprünglich in den weiteren Bedarfen angemeldeten 754.800 € in 2020 und 762.300 € in 2021 geplant wurden.
  7. mit welche Einnahmen durch die Leiharbeiter bei der KVP gerechnet wurde. Im HH 2020/21 wurden 150.000 € für Leiharbeiter zugesetzt. War bei dieser Zusetzung im HH die Einnahmenerwartung bereits mit eingepreist?
  8. welche Möglichkeiten bestehen, die bisher über Leiharbeitsverhältnisse beschäftigen Personen kurzfristig in Beschäftigungsverhältnisse der Stadt zu übernehmen, ggf. über überplanmäßige Stellen.

 

3. 20-F-02-0004

Wahlerfassungssoftware

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 16.01.2020-

 

Vor ca. zwei Jahren haben IT-Wissenschaftler eklatante Sicherheitslücken in einer Software zur Erfassung und Sammlung von Wahldaten namens „PC Wahl“ entdeckt, die nach Angaben des Herstellers „das meistgenutzte Wahlorganisationssystem in deutschen Verwaltungen” ist.  Den Wissenschaftler gelang es dabei durch relativ ein-fache Methoden die Software so zu manipulieren, sodass man die Schnellmeldungen von Wahlbezirken beeinflussen konnte, welche Auswirkungen auf das vorläufige End-ergebnis haben. Dabei nutzten Sie u.a. den untauglich gesicherten Distributionsweg von Softwareupdates aus, welcher der Hersteller voteiT GmbH nach Offenlegung der Erkenntnisse angekündigt hatte schnellst möglichst sichern zu wollen. Anstelle dies zu tun wurde der Support eingestellt und die Anwender, d.h. die betroffenen Kom-munen, waren hauptsächlich auf sich gestellt.

Auch wenn bei der Auszählung des amtlichen Endergebnisses Manipulationen und Angriffe auf o.g. Software vermutlich auffallen würde, so würde ein manipuliertes vor-läufiges Endergebnis zu einem argen Vertrauensverlust in die Verwaltung und mög-licherweise die ehrenamtlichen Wahlhelfer führen, den es zu verhindern gilt. Darüber hinaus gilt es im Sinne eines Dienstleistungsvertrages mögliche Regressforderungen / Lizenzgebührenreduzierungen einzufordern.

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Software zur Erfassung und Sammlung von Wahldaten wird derzeit vom Magistrat verwendet?
  2. Ist es zutreffend, dass die Software vom Landeswahlleiter bspw. durch einen Erlass vorgegeben wird und der Magistrat keine Möglichkeit davon abzuweichen?
  3. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit der Manipulation der aktuell ein-gesetzten Software?
  4. Wieviel betragen die Nutzungs- bzw. Lizenzgebühren der eingesetzten Soft-ware per annum?
  5. Sofern die Software „Wahl PC“ bzw. dessen juristischer Nachfolger „votemanager“ in der Vergangenheit seitens der LHW eingesetzt wurde, wurden Regressforderungen ggü. dem Unternehmen gestellt?

 

4. 20-F-05-0008

Zukunft der Wiesbadener Eiszeit mit Rotationsprinzip sicherstellen

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 29.01.2020-

 

Weniger als elf Monate vor Beginn der nächsten „Wiesbadener Eiszeit“ ist unklar, ob diese überhaupt weiterhin stattfinden kann. Grund hierfür ist ein bizarrer Streit zwischen verschiedenen Stellen des Magistrats, wobei bisher bei keinem der Beteiligten eine grundsätzliche Kompromissfähigkeit zu erkennen ist. Wie bei den allermeisten politischen Entscheidungen, bedarf es auch bei der Eiszeit einer gründlichen Abwägung der Argumente und eines anschließenden Interessenausgleichs. Dabei muss denkmalschutzfachlichen Argumenten ebenso Rechnung getragen werden wie ökologischen, sozialen (Belastung der Anwohner) und wirtschaftlichen.

Eine Möglichkeit stellt dabei ein Rotationsprinzip dar, bei dem drei bis vier unterschiedliche Standorte in erweiterten Stadtmitte identifiziert werden. Diese Standorte wechseln sich anschließend im jährlichen Wechsel mit der Austragung der Eiszeit ab, wobei durch die Nutzung modularer Eisbahnen und Bauten sichergestellt wird, dass sich die Kosten nicht wesentlich erhöhen. Mit einer Rotationslösung würde der Boden im Warmen Damm jeweils mehrere Jahre zur Erholung erhalten und verschiedene – häufig nicht so sehr beachtete Plätze – könnten zumindest für einige Wochen in den Fokus Wiesbadener Einwohner und Touristen gerückt werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, für die Wiesbadener Eiszeit ein Aufbau- und Nutzungskonzept zu erarbeiten, das es ermöglicht, die Wiesbadener Eiszeit in Zukunft im jährlichen Wechsel an drei bis vier verschiedenen Standorten aufzubauen.
  2. Vorrangig sind dabei die von den Ortsbeiräten Mitte und Nordost vorgeschlagenen Standorte, insbesondere der bisherige Standort am Warmen Damm, das Bowling Green, der Kranzplatz, der Luisenplatz und der Bahnhofsvorplatz, einer fundierten Prüfung zu unterziehen.
  3. Eine Verlagerung auf das Dern‘sche Gelände wird aufgrund der existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Beschicker des Wochenmarktes und das einhellig negative Votum des Ortsbeirats Mitte abgelehnt.

 

5. 20-F-08-0009

Konsequenzen aus dem OLG Urteil zum Verbot von Leiharbeiter*innen für hoheitliche Aufgaben

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 29.01.2020

 

Der Tagespresse vom 22.01.2020 war zu entnehmen:

„…20 Mitarbeiter [eines privaten Sicherheitsdienstes] waren…zur Unterstützung…[der kommunalen Verkehrspolizei] eingesetzt. Allein im Jahr 2019 waren sie für 95.000 Verwarnungen verantwortlich… Die Kommunale Verkehrspolizei selbst zählt 68 Mitarbeiter…”.

Wie jetzt nach dem OLG-Urteil die Lücke geschlossen werden soll, wisse man nicht, wird Amtsleiter Winnrich Tischel zitiert.

Auch eine Dienstleistungsvereinbarung mit der ESWE VerkehrsGmbH sei gekündigt worden, die die Überwachung der Busspuren durch Beschäftigte der GmbH zum Inhalt hatte.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Wie wird künftig die Überwachung der Busspuren, des Bewohnerparkens sowie des ruhenden Verkehrs in der Landeshauptstadt Wiesbaden, einschließlich aller Stadtteile, gewährleistet?
  2. Wie viele reguläre Stellen im städtischen Dienst sind hierzu erforderlich?
  3. Bis wann werden diese Stellen geschaffen?
  4. Wird in Erwägung gezogen, organisatorische Veränderungen bei der kommunalen Polizei vorzunehmen?
  5. Seit wann wurde die Überwachung der Busspuren durch die ESWE VerkehrsGmbH durchgeführt?
  6. Wie wurde diese Überwachung finanziert?
  7. Wie hoch waren die Ausgaben der Landeshauptstadt Wiesbaden für die in Leiharbeit Beschäftigten pro Arbeitsstunde und absolut?

 

6. 20-F-02-0007

Verkehrsüberwachung

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 29.01.2020-

 

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt sind die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben, die nicht von privaten Dienstleistern übernommen werden dürfen (Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18). Dieser Beschluss kann vor dem Hintergrund des Beschlusses des Kammergericht Berlin schon aus dem Jahre 1996 (vgl. Beschluss vom 23.10.1996 – 2 Ss 171/96: Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch An-gestellte eines Privatunternehmens durchgeführten Verkehrsüberwachung darf nicht gegen den Betroffenen verwendet werden.) nicht überraschen.

Gleichwohl wurden nach der Presseberichterstattung des Wiesbadener Kurier auch in Wiesbaden zur Überwachung des ruhenden Verkehrs private Dienstleister eingesetzt.

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Mit welchen Dienstleistern wurden Verträge zur Überwachung des ruhenden Ver-kehrs geschlossen?
  2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Verträge geschlossen? Wurde eine rechtliche Bewertung vor Vertragsabschluss vorgenommen, bspw. durch das Rechtsamt?
  3. Welche Konsequenzen haben das Rechtsamt und das zuständige Dezernat aus dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.11.2019 (Az. 2 Ss-OWI 942/19: Ge-schwindigkeitsmessungen sind eine hoheitliche Aufgabe und dürfen von privaten Dienstleistern nicht durchgeführt werden. Private Überwachung des Verkehrs ist rechtswidrig, so dass aufgrund dessen keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.) gezogen?
  4. Wie viele ausgesprochene Verwarnungen sind als rechtswidrig einzustufen, wie viele Verwarnungsgelder sind nun nichtig und welche Rückzahlungsforderungen kommen auf die LHW zu?
  5. Wie viele als rechtwidrig einzustufende Verwarnungen sind insbesondere nach dem 21.11.2019 noch ausgesprochen worden?
  6. Wie werden diejenigen, die verwarnt worden sind, über die Nichtigkeit der Auffor-derung das Verwarnungsgeld zu bezahlen informiert?
  7. Wie hoch kann der finanzielle Schaden für die LHW ausfallen?
  8. Kommt für den Schaden ganz oder teilweise eine Eigenschadensversicherung auf?
  9. Sind die Verträge mit den beauftragten privaten Dienstleistern rechtssicher been-det worden? Haben diese ggf. eine Verzichtserklärung bzgl. einzulegender Rechts-mittel unterschrieben?
  10. Wie wird seitens der Verkehrspolizei gewährleistet, dass auch nach wie vor Parkverstöße geahndet werden? Ergeben sich voraussichtlich negative Konsequen-zen für die Ausführung des Haushaltsplanes 2020/2021?
  11. Gibt es weitere Bereiche hoheitlicher Aufgaben im Verantwortungsbereich der LHW, in denen private Dienstleister eingesetzt werden?

 

7. 20-F-08-0010

Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ab 01.01.2021

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 29.01.2020-

 

Am 31.12.2020 endet die Frist zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), wonach die Kommunen eine „richtige Umsatzsteuererklärung” abzugeben haben. Der Deutsche Bundesrat hat am 08.11.2019 in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzungsfrist zu verlängern. Es ist aber damit zu rechnen, dass diesem Verlängerungswunsch aufgrund von EU-Recht nicht entsprochen werden kann.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge berichten, mit welchen Maßnahmen er sich auf die fristgerechte Umsetzung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gemäß § 2b UStG vorbereitet.

 

8. 19-F-08-0027

Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

– Antrag von L&P vom 30.04.2019 –

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat II) vom 22.11.2019

 

8.1   19-F-05-0046

Evaluierung der Waffenverbotszone – Aufgabenbereich der Landespolizei

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 27.11.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat II) vom 15.01.2020 – Der Magistrat berät voraussichtlich am 04.02.2020.

 

9. 20-V-20-0001     DL 01/20-9

Budgetgrundsätze 2020 / 2021

 

10. 20-V-20-0004     DL 04/20-10

Ergebnis- und Finanzplanung 2019-2023

ANLAGE: Beschluss des Magistrats Nr. 0055 vom 28.01.2020 (korrigierte Fassung)

 

11. 19-V-20-0038

Haushaltsplan 2020/2021 – Aktualisierung der Haushaltssatzung und Qualitätssicherung

ANLAGE: Ergänzende Unterlagen Dezernat III Stand 12.12.2019, weitere Unterlagen werden nachgereicht

 

12. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-33-0012     DL 01/20-1

Extremistische Bedrohung in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 23.10.2019 –

 

2. 19-F-05-0045

Gebührenhaushalte der LHW

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 27.11.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 20.01.2020 – Der Magistrat berät voraussichtlich am 04.02.2020.

 

3. 19-F-10-0004

Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende

– Antrag der AfD-Fraktion vom 26.03.2019 –

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 27.11.2019

 

4. 19-V-01-0021     DL 03/20-1, 31/19-2 , 25/19-3

Mittelbare Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an der MHKW Wiesbaden GmbH über die ESWE Versorgungs AG

 

5. 19-V-02-8011     DL 04/20-1, 03/20-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Friedhofsteam” – Verlängerung 2020 bis 2022

 

6. 19-V-20-0022     DL 04/20-3, 03/20-3

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.01. bis 30.06.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

7. 19-V-40-0011     DL 71/19-1

Wilhelm-Leuschner-Schule – Aufstellung Gesamtsanierungsplan und Sofortmaßnahme Sanierung von 2 Pavillons

 

8. 19-V-40-0019     DL 71/19-2

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

9. 19-V-40-0028     DL 01/20-3

Umsetzung Digitalpakt Schule und Landesprogramm Digitale Schule Hessen

 

10. 19-V-41-0009     DL 01/20-4

Heidenmauer (Römermauer); Sicherungsmaßnahmen und Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs für einen Witterungsschutz

 

11. 19-V-41-0025     DL 01/20-6

Internationale Maifestspiele 2019; vorläufiger Abschluss

 

12. 19-V-41-0026     DL 01/20-7

Internationale Maifestspiele 2020; Programm- und Finanzplanung

 

13. 19-V-51-0038     DL 04/20-4, 03/20-4

Neuorganisation 5109

 

14. 19-V-51-0052     DL 02/20-1

Wohnungsbauprogramm 2019 Teil II, Ausführungsvorlage

 

15. 19-V-66-0225     DL 71/19-3

Mainzer Straße – Beseitigung Unfallschwerpunkt Höhe Haus Nr. 82

 

16. 19-V-66-0226     DL 71/19-4

Mainzer Straße – Beseitigung Unfallschwerpunkt Gustav-Stresemann-Ring

 

17. 19-V-66-0229     DL 02/20-2

Hinterbergstraße in Wiesbaden-Igstadt – Gehwegausbau

 

18. 19-V-66-0236     DL 03/20-5

Sonnenberger Straße – Einrichtung einer Radverkehrsanlage

 

19. 19-V-66-0305     DL 71/19-5

Radwegeverbindung Elisabethenstraße – Mehrkosten

 

20. 19-V-66-0306     DL 71/19-6

Hochstättenstraße – Mehrkosten

 

21. 19-V-66-0307     DL 71/19-7

Friedrich-Ebert-Allee – Radverkehrsanlagen, Mehrkosten

 

22. 19-V-66-0308     DL 01/20-8

Am Schlossberg – Schulwegsicherung KVP, Mehrkosten

 

23. 19-V-67-0014     DL 71/19-8

Ersatzbeschaffungen von Maschinen und Fahrzeugen im Friedhof

 

24. 20-V-01-0001     DL 04/20-6, 03/20-7

Vorbereitung einer gemeinsamen Ausstellung und Kampagne „Wiesbadener Jahr des Wassers” zusammen mit dem Museum Wiesbaden 2022

 

25. 20-V-01-0002     DL 04/20-7, 03/20-8

Ehrenamtliche/r Nachtbürgermeister/in

 

26. 20-V-20-0002     DL 04/20-9, 03/20-10

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 02.01.2020

 

27. 20-V-40-0004     DL 02/20-5

Neubau Elisabeth-Selbert-Schule – Ausführung Interimsmaßnahme

 

28. 20-V-40-0005     DL 04/20-11, 03/20-11

Bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Hauptschulzweiges an zwei Schulen

 

29. 20-V-40-0006     DL 04/20-12, 03/20-12

Haushalt 2020/2021, Vorabfreigaben

 

NÖ Tagesordnung II

 

1. 19-V-20-0055     DL 01/20-3 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht II/2019

 

2. 19-V-23-0239     DL 01/20-4 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Juli 2019 bis 30. September 2019 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

3. 19-V-23-0240     DL 02/20-1 NÖ

Verkauf eines städtischen Grundstücks Gemarkung Wiesbaden, Flur 62

 

4. 19-V-23-0242     DL 02/20-2 NÖ

Ankauf von Grundstücken in der Gemarkung Bierstadt

 

5. 19-V-50-0018     DL 02/20-3 NÖ

Vorschlag zur Anmietung eines Neubauprojektes Mainzer Straße als Verwaltungsstandort