Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I  

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 26.11.2019 und 03.12.2019

 

2. 19-F-11-0003     ANLAGE

Mikroplastik auf Wiesbadener Äckern

– Beschlüsse Nr. 96 vom 11.06.2019 und Nr. 129 vom 27.08.2019 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit –

 

3. 20-F-21-0001

Satzung und Kontrollen der Feldwege

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2020 –

 

Im Bericht vom 31. Oktober 2019 zur Vorlagen-Nr. 19-F-20-0005 wurde erläutert, dass zur Kontrolle der Feldwege eine Aufstockung des Ordnungspersonals notwendig sei, ein überarbeiteter Entwurf der Feldwegesatzung aus dem Jahr 1983 vorliege und ein Angebot für ein Verfahrens- und Finanzierungskonzept zum Schutz und der Wiederherstellung von Feldwegen und Wegrainen eingeholt werde.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, inwiefern über die Aufstockung des Ordnungspersonals im Doppelhaushalt von 12 weiteren Stellen in Zukunft die Kontrollen/Überprüfungen der Feldwege intensiviert werden (siehe Beschluss Nr. 0379 Punkt 2 der Stadtverordnetenversammlung vom 12. September 2019).
  2. über den Sachstand der Überarbeitung der Feldwegesatzung zu berichten.
  3. über den Sachstand des Verfahrens- und Finanzierungskonzept zum Schutz und der Wieder-herstellung von Feldwegen und Wegrainen zu berichten und zu erläutern ob und wo die Finanzierung des Konzeptes im Doppelhaushalt abgebildet ist.

 

3.1   19-F-20-0005     ANLAGE

Feldwege und Wegraine besser schützen

– Bericht des Dezernates V vom 31.10.2019 –

 

4. 20-F-29-0001

Hygienemängel-Plattform

– Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2020 –

 

Mit dem Skandal um die nordhessische Wurstfirma Wilke, durch deren verseuchte Produkte mehrere Menschen starben und erkrankten, entflammt eine neue Diskussion über den Schutz der Verbraucher. Zu diesem Schutz zählt auch, den Konsumenten einen transparenten Zugriff auf die objektiven Bewertungen der Zustände von Gastronomiebetrieben zu bieten.

Hessen hat eine zentrale Plattform für Hygienemängel eingeführt, auf der Veröffentlichungen von Hygienemängeln in hessischen Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, anderen Lebensmittel verarbeitenden Betrieben sowie Supermärkten nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches möglich sind.

Als erste hessische Kommune hat Wiesbaden im April 2019 diese Möglichkeit genutzt und auf dieser Plattform Verstöße gegen das Lebensmittelrecht veröffentlicht. An diesem Verfahren wird seitens des Gaststättenverbandes DEHOGA und der Verbraucherzentrale Kritik geübt. Insbesondere ließen die standardisierten Formulierungen keine Rückschlüsse auf die Schwere der festgestellten Mängel zu.

Die Ergebnisse der Kontrollen seien nicht konkret genug dargestellt, weiterhin seien die aktuellen Kontrollen ursprünglich nicht dazu gedacht gewesen, eins zu eins der Öffentlichkeit vorgestellt zu werden. Daher müsse die Politik über neue Konzepte nachdenken[1]. Die Einträge werden von dem entsprechenden Amt formuliert, das auch die Kontrollen durchführt. Die genaue Beschreibung der Verstöße unterscheidet sich daher von Kommune zu Kommune[2].

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie er die Kritik an der geübten Veröffentlichungsform bewertet,
  2. wie die Einstellung/Veröffentlichung aussagekräftigerer Bemerkungen möglich sein kann,
  3. wie Nachkontrollen in beanstandeten Betrieben konkret gehandhabt werden.

 

5. 20-F-21-0002

Feldbiotope als Ökokonto-Flächen einrichten

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2020 –

 

Insbesondere bei den Arten der Feldflur ist ein dramatischer Rückgang zu verzeichnen. Betroffen sind neben vielen Pflanzenarten insbesondere Feldvögel, Niederwildarten wie Feldhase und Rebhuhn sowie Insekten.

Diese Arten benötigen dringend stabile, vernetzte und pestizidfreie Lebensräume. Naturschutz-fachlich gepflegte und nicht gespritzte Wegraine können hierzu ebenso einen Beitrag leisten wie eigens angelegte Schon- und Blühstreifen auf Landwirtschaftsflächen.

In den vergangenen Jahren wurde mit dem von der Hegegemeinschaft Ost initiierten Gebietsle­bensraumkonzept in vorbildlicher Weise damit begonnen, Nahrungs- und Rückzugsflächen für Niederwild und Insekten in Kooperation mit der Landwirtschaft herzustellen. Dieses Projekt ist nun in das Feldflurprojekt des Landes Hessen übergegangen und bis 2023 gesichert.  Allerdings handelt es sich hierbei bislang um temporäre Flächen, die nach der Förderperiode wieder land-wirtschaftlich genutzt werden

Um den bedrohten Arten nachhaltig zu helfen und die Etablierung stabiler Populationen zu er-möglichen, müssen solche Biodiversitätsmaßnahmen verstetigt werden. Hierzu kann auf städti-schen Landwirtschaftsflächen das Instrument des Ökokontos nach § 16 Bundesnaturschutzgesetz genutzt werden. Mit Ökokontoflächen werden vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bevorratet. Der Kalkofen und die Delkenheimer Kiesgruben sind herausragende Beispiele für bereits bestehende Wiesbadener Ökokontoflächen.

Für die ökologische Aufwertung solcher Flächen erhält der Eigentümer (in diesem Fall das flächenverwaltende Amt) geldwerte Ökopunkte gemäß Kompensationsverordnung. Diese Öko-punkte können später an die Verursacher von Eingriffen, die eine Kompensation erfordern, verkauft werden.

Da die Kosten für Herstellung und dauerhafte Pflege solcher Feldbiotope vergleichsweise niedrig sind, kann das flächenverwaltende Amt durch den späteren Verkauf der Ökopunkte einen Gewinn erzielen.

Mit der leistungsgerecht entlohnten Pflege von Ökokontoflächen auf städtischen Grundstücken können Landwirte bzw. die derzeitigen Nutzer/Pächter beauftragt werden, denen damit eine zusätzliche Einnahmequelle zur Verfügung gestellt wird.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. die verpachteten Ackerflächen im städtischen Eigentum auf ihre Eignung zur Anlage von partiellen Ökokontoflächen für den Schutz bedrohter Feldflurarten sowie die örtlich jeweils sinnvollen Maßnahmen naturschutzfachlich zu prüfen.
  2. auf dieser Basis in Kooperation mit den Nutzern, wo dies einvernehmlich möglich ist, mindes-tens 8 Prozent des jeweiligen Bewirtschaftungsschlages auf städtischen Ackerbauflächen als Feldbiotope (Blühstreifen, Ackerschonstreifen, Feldraine etc., parallel zur Bewirtschaftungsrichtung) und andere nachhaltige Lebensräume für Insekten, Vögel und Niederwild herzustellen.
  3. zur Finanzierung und dauerhaften Pflege dieser Maßnahmen ein Ökokonto auf Basis der Kompensationsverordnung anzulegen.
  4. dem Ausschuss bis Ende 2020 einen Sachstandsbericht zur Umsetzung vorzulegen.
  5. zu berichten, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Hegegemeinschaft Ost die Fortführung ihres Projekts über das Jahr 2023 hinaus plant.

 

6. 20-F-05-0001

Biosphärenregion – Beteiligung fortführen, Bedenken ernst nehmen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 21.01.2020 –

 

Im Jahr 2017 beschlossen der Hessische Landtag, die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden sowie die Kreistage Rhein-Taunus und Main-Taunus, eine ergebnisoffene, partizipative Prüfung der Machbarkeit einer Biosphärenregion in Auftrag zu geben. Die Machbarkeitsstudie soll Grundlage für die folgende kommunale Entscheidungsfindung sein, weist aber Probleme auf: So wurde bei der Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse nur indirekt deutlich, dass es in zentralen Sektoren wie „Land-, Forstwirtschaft und Weinbau“ große Vorbehalte gegen die Einrichtung einer Biosphärenregion gibt. Dies liegt nicht zuletzt an der etwas originellen Skalierung, in der „Chancen überwiegen“ können, aber keine Risiken – weiter als bis „strittig“ reicht die Skala im negativen Sinne nicht (S. 7). Damit muss hinter die angekündigte Ergebnisoffenheit zumindest ein Fragezeichen gestellt werden. Zwar werden mögliche Risiken später aufgeführt (S. 34), jedoch bleibt unklar, wie diese im Hinblick auf die Tabelle zu Beginn genau gewichtet wurden. Der Kreisbauernverband positioniert sich jedenfalls offen gegen eine mögliche Biosphärenregion. Die Landwirte in der Region stehen durch schwierige Marktbedingungen und zahlreiche gesetzliche Auflagen unter Druck, wie nicht zuletzt während der Demonstrationen am 10. Dezember in Wiesbaden deutlich wurde.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, vor einer Entscheidung noch einmal speziell mit Kritikern der Biosphärenregion in einen Dialog zu treten, damit berechtigte Einwände Gehör finden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, ob er ob der Magistrat die in der Machbarkeitsstudie angewendete Methodik, sowie die Auswahl und Gewichtung der Standpunkte für ausreichend ergebnisoffen hält, und wenn ja, warum.
  2. Für das zweite Quartal 2020 ein Hearing zum Thema Biosphärenregion vorzubereiten, für das jede im Ausschuss vertretene Fraktion einen Experten benennen kann.

 

7. 20-F-11-0001

Eiszeit in Wiesbaden

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 16.01.2020 –

 

Alle Jahre wieder zur „ESWE-Eiszeit“ brummen die Generatoren im Warmen Damm. Acht lange Wochen wird die dort aufgebaute Eisbahn Tag und Nacht gekühlt. Das ist vor allem angesichts der derzeit geführten Klimadebatte und der Ausrufung des Klimanotstandes in dieser Stadt ökologisch sicher nicht die klimafreundlichste Variante.

Da nun ab dem nächsten Jahr ein alternativer Standort für die Veranstaltung gesucht werden muss könnte der Betreiber doch auch einmal über eine klimafreundlichere Alternative zur Eisbahn nachdenken.

Alternative wäre z.B. eine synthetische Kunsteisbahn ohne echtes Eis, die nicht dauerhaft gekühlt werden muss. Diese Eisbahnen bestehen aus hochwertigen Kunststoffplatten, die die glatte Eisfläche imitieren und eine Haltbarkeit von mehreren Jahren besitzen. Sie sind relativ leicht auf- und wieder abzubauen, witterungsunabhängig und sind von den Materialeigenschaften her heutzutage dem echten Eis so nahe, dass sie inzwischen sogar im professionellen Bereich als Trainingsstätten verwendet werden.

 

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was kostet derzeit der Betrieb der Eisbahn während der „Eiszeit“ im Warmen Damm in der Winter-Saison?
  2. Was würde im Vergleich dazu der Betrieb einer synthetischen Eisbahn kosten?
  3. Wie klimaschädlich ist der Betrieb der Eisbahn während der „Eiszeit“ bzw. wieviel Wasser, Strom u.a. wird dabei verbraucht, wie ist die CO2-Bilanz?
  4. Wie ist im Vergleich dazu die Klimabilanz einer synthetischen Eisbahn?

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen:

  1. Ob es ökologisch und finanziell sinnvoller wäre die Eisbahn während der Eiszeit in Wiesbaden künftig mit synthetischem Kunsteis zu betreiben und falls dies der Fall ist, für den zukünftigen Betrieb der Veranstaltung „Eiszeit“ die Benutzung einer solchen synthetischen Eisbahn zu veranlassen.
  2. Ob die Möglichkeit besteht die Veranstaltung „Eiszeit“ auf den Luisenplatz zu verlagern.

 

8. 19-F-20-0003     ANLAGE

Solaranlagen-Pflicht bei Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken

– Beschlüsse Nr. 41 vom 19.03.2019 und Nr. 190 vom 26.11.2019 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit –

– Präsentation des Dezernates V zum Ausbau der Solaranlagen Wiesbaden auf städtischen Gebäuden –

 

9. 20-A-51-0001

„Die Mistel” – Ökologie und Erfordernisse in der kommunalen Baumpflege

– Mündlicher Bericht des Dezernates V –

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-03-0011     ANLAGE

Urban Gardening Projekte fördern

– Bericht des Dezernates V vom 30.11.2019 –

 

2. 19-F-21-0040     ANLAGE

Wasserspielplatz für Wiesbaden

– Bericht des Dezernates V vom 19.11.2019 –

 

3. 19-J-42-0033     ANLAGE

Bushaltestellen begrünen

– Beschluss Nr. 152 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 15.10.2019 –

– Bericht des Dezernates V vom 30.11.2019 –

 

4. 19-V-36-0022     ANLAGE

Verteilung der Mittel aus der Tronc-Abgabe für den Bereich Umwelt 2019

 

5. 19-V-36-0026     ANLAGE

Protokoll des Klimaschutzbeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 19.09.2019

 

6. 19-V-40-0019     DL 71/19-2

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

7. 20-V-01-0001     DL 03/20-7

Vorbereitung einer gemeinsamen Ausstellung und Kampagne „Wiesbadener Jahr des Wassers” zusammen mit dem Museum Wiesbaden 2022

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 28.01.2020 –

 

8. 20-V-20-0002     DL 03/20-10

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 02.01.2020

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 28.01.2020 –

 

Tagesordnung III – nicht öffentliche Beratung –

 

1. 19-V-36-0025     DL 71/19-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 31.10.2019

 

2. 19-V-36-0029     DL 01/20-5 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.11.2019

 

Fußnoten zu TOP I/4:

[1] Land stellt „Hygiene-Pranger“ online, abrufbar unter: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/land-stellt-hygiene-pranger-online

 

[2] Ekel-Restaurants in Hessen – Land bietet Beschwerdeplattform, abrufbar unter https://www.fnp.de/hessen/eklige-restaurants-koennen-land-hessen-online-gemeldet-werden-zr-12967768.html