Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.11.2019

 

2. 20-F-02-0002

AWO Wiesbaden: Vorwürfe vollumfänglich aufklären

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 23.12.2019-

 

In den vergangen Wochen wurden immer mehr Details zu Verflechtungen und Aktivitäten der AWO-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt bekannt. Es geht dabei um Vorteilsnahme, fragwürdige Verwendung von Geldern und personelle Verwicklungen an der Spitze der Kreisverbände. Die CDU-Rathausfraktion Wiesbaden erwartet eine ganzheitliche Aufklärung der Vorwürfe. Zum einen geht es um die zahlreichen Mitglieder und in der AWO ehrenamtlich Engagierten, denn durch das Handeln Einzelner gerät derzeit ein ganzer Sozialverband, der an vielfacher Stelle für das Gemeinwohl aktiv ist, in Misskredit. Das Engagement der Menschen für die gute Sache wird in ein schlechtes Licht gerückt, das Ansehen der vielen Ehrenamtler und Nutzer der Leistungen ist in Gefahr. Aus Rücksicht auf diese Menschen und aus Achtung vor ihrem Einsatz ist eine schnelle Aufklärung der Verflechtungen sowie des möglichen Fehlverhaltens dringend erforderlich.

Die AWO ist auch Vertragspartner der Stadt Wiesbaden und damit haben die Vorfälle auch Auswirkungen auf die Stadt. Es gilt sicherzustellen, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn, wie in diesem Fall Vorwürfe im Raum stehen, die es möglich erscheinen lassen, dass öffentliche Gelder nicht zweckbestimmt verwendet wurden, müssen die zuständigen Gremien tätig werden und insbesondere auch die Herkunft dieser Mittel klären. Ferner ist es Aufgabe der Stadt, zu klären, ob die AWO Wiesbaden als compliant gelten kann, zumal der AWO-Konzern seit 2017 einen Governance-Kodex hat, der bei der AWO Wiesbaden missachtet wurde.

 

Zur Aufklärung möge der Ausschuss beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu den Antworten des Magistrates zum sog. AWO-Komplex vom 15.11.2019 zu beantworten:

Zu den Antworten zu Frage 1:

  1. Für den Bereich stationäre Pflege:
  • Ist es richtig, dass die AWO keiner Tarifgemeinschaft angehört und dementsprechend über keinen echten Tarifvertrag verfügt? Wenn ja, auf welcher Basis sind dann die Pflegesatzvereinbarungen zwischen AWO, Pflegekassen und LHW abgeschlossen worden?
  • Wie hoch sind die Unterschiede der Pflegesatzvereinbarungen mit der AWO im Vergleich zu den Pflegesatzvereinbarungen mit anderen Trägern?
  1. Für den Bereich Elternbildung:
  • Sitzungsvorlage 19-V-02-8005 zum Beschluss der StVV vom 12.09.2019 musste der Träger des Projektes „Die Alltagsengel“ gemäß den gesetzlichen Vorgaben durch öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. Durch die Erwähnung des Projektes in diesem Zusammenhang ergibt sich der Eindruck, dass zum einen das Vergabeverfahren für den Auftragswert von von fast 1.8 Mio € durchlaufen und abgeschlossen werden konnte und zum anderen die AWO Wiesbaden Günstigstbietender war und damit auch im Bereich Arbeitsvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung tätig ist. Ist dieses richtig?

Zu den Antworten zu Frage 2:

  1. Werden die unterschiedlichen Leistungen der AWO nur im Bereich der stationären Pflege aktiv controlled (Medizinischer Dienst und Betreuungs- und Heimaufsicht) oder gibt es in den anderen Tätigkeitsbereichen ähnliche/vergleichbare Controllinginstrumente?
  2. Hat die in den Antworten des Magistrates genannte bearbeitende Mitarbeiterin in der Fachabteilung Kindertagesstätten ein Ehrenamt bei der AWO inne oder eine familiäre Beziehung zu einem bei der AWO ehrenamtlich Tätigen?

Zu den Antworten zu Frage 6:

  1. Wie beurteilt der Magistrat die Frage der positiven oder negativen compliance der AWO, wenn sich der  AWO-Konzern mit Geltung für alle unterschiedlich verfassten Untergliederungen 2017 einen Governance-Kodes gegeben hat und die AWO Wiesbaden in den vergangenen beiden Jahren gegen diesen Governance-Kodex verstoßen hat?
  2. Welche Konsequenzen und Änderungen der Förderrichtlinien der LHW schlägt der Magistrat als Konsequenz aus den Geschehnissen vor?

 

II. Das Revisionsamt wird beauftragt, die zwischen der Stadt Wiesbaden und der AWO Wiesbaden geschlosssenen Verträge zu übeprüfen und insbesondere die Frage zu beantworten, ob diese Verträge alle den Normen des öffentlichen Preisrechts genügen. Neben dem Vergaberecht stellt das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen einen eigenen Normkomplex dar. Grundlage des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen ist das Preisgesetz (PreisG). In der Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) wird zwar der Vorrang von Marktpreisen festgelegt, diese müssen aber überprüfbaren Kriterien genügen. Ggf. ist die Preisbehörde des Landes Hessen einzubeziehen.

 

3. 20-F-10-0001

Prüfung der vertraglichen Beziehungen und Zahlungen zwischen der LHW und der AWO durch das Revisionsamt

-Antrag der AfD-Fraktion vom 21.01.2020-

 

Begründung:

In den letzten Wochen wurden immer mehr Details zu zweifelhaften vertraglichen und persönlichen Verflechtungen der AWO Frankfurt und Wiesbaden mit politischen Akteuren, insbesondere der SPD und kommunalen Verwaltungen, bekannt.

In diesem Zusammenhang sollten auch alle Vorgänge und Beziehungen der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der AWO einer genauen Prüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass es hier nicht zu ähnlichen Vergünstigungen aufgrund personeller Verflechtungen gekommen ist, wie in Frankfurt.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. Wie lauten die Prüfziele im Wortlaut, mit denen der OB das Revisionsamt in der AWO-Sache laut Pressemeldung vom 19.12.2019 beauftragt hat bzw. beauftragen wird?
  2. Welche Ergebnisse hat die Prüfung der Vorgänge durch das Revisionsamt bisher             ergeben?
  3. Bei welchen Leistungen, mit deren Erbringung die LHW die AWO beauftragt hat, handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt Wiesbaden, auf die die Leistungsempfänger keinen Rechtsanspruch haben?

II. Der Magistrat wird gebeten, das Revisionsamt zusätzlich mit der Prüfung folgender Fragen zu beauftragen, sofern diese bisher nicht im Prüfauftrag enthalten sind:

  1. Welche konkreten Leistungen wurden vom Amt für Zuwanderung und Integration mit der AWO vereinbart, wurden diese Leistungen in vollem Umfang erbracht und wie wur      de dies seitens der LHW validiert?
  2. Waren bzw. sind die vereinbarten bzw. geleisteten Zahlungen der LHW an die AWO in den letzten 5 Jahren im Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen der Sache und der Höhe nach angemessen?

 

4. 20-F-05-0003

Firmen- und Beauftragungskonstrukte der AWO in Wiesbaden und Frankfurt

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-

 

Die Recherchen mehrerer regionaler Medien zeigen, dass die AWO-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt ein Firmenkonstrukt aus mehreren inländischen und ausländischen Firmen aufgebaut hat, deren Ziel es gewesen zu sein scheint, Gelder aus der AWO bzw. aus öffentlichen Aufträgen an die AWO-Spitze zu leiten. Gesellschaften wie Somacon und Consowell wurden nach Belieben gegründet und aufgelöst, andere Gesellschaften stellten der AWO offensichtlich überhöhte Rechnungen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

I. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet vom AWO-Kreisverband Wiesbaden eine vollständige Aufklärung der aktuellen Vorwürfe. Als Verband der sich zu einem erheblichen Teil aus öffentlichen – und insbesondere städtischen – Geldern finanziert, kommt ihm eine besondere Verantwortung zu. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet daher, dass der AWO-Kreisverband die Landeshauptstadt Wiesbaden auch über die vertraglich zugesicherten Informations- und Nachweispflichten (entsprechend der Förderrichtlinie) über entdeckte Unregelmäßigkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser vollständig unterrichtet.

 

II. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Bestehen oder bestanden Geschäftsbeziehungen zwischen der LHW (inklusive Konzern Stadt) und den Firmen bzw. Personen AWO Protect gGmbH, AWO ProServ gGmbH, somacon – Social Management Consult Ltd, Consowell GmbH, Immocon, Panagiotis Triantafilidis und Ansgar Dittmar?
  2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob Leistungen der AWO für die LHW durch die obengenannten Firmen bzw. Personen erbrachten worden sind (z.B. über Unteraufträge)?
  3. Seit wann besitzt der Magistrat Kenntnis über den gemeinsamen „Mitarbeiterpool“ der AWO-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt? Wie beurteilt der Magistrat dieses Pesonalkonstrukt sozialversicherungsrechtlich? Hat der Magistrat sich bei der AWO rückversichert, dass Steuern und Sozialabgaben für die betroffenen Mitarbeiter korrekt abgeführt wurden?
  4. Hat der Magistrat in der Vergangenheit Informationen (z. Bsp. über aktive Mitglieder in der AWO, die zugleich auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte bzw. des Magistrats sind), Eingaben (z.B. über Whistleblower) erhalten, die der AWO unlauteres Vorgehen und/oder Complianceverstöße vorgeworfen haben? Wenn ja, wie ist mit diesen Eingaben verfahren worden?
  5. Welche Kenntnisse hat der Magistrat über die ehemalige Tätigkeit von Stadtrat Manjura, als persönlicher Referent der AWO-Geschäftsführung in Wiesbaden? Waren Herrn Stadtrat Manjura, die in der Presseberichterstattung und von der AWO selbst kommunizierten und benannten Vorgänge bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen hat Herr Manjura in seiner Position als zuständiger Dezernent ergriffen?
  6. Welche Vergünstigungen haben die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des AWO-Kreisverbandes erhalten? Welche bezahlten Aufträge und Aufgaben haben ehrenamtliche Mitglieder des Kreisvorstandes der AWO für die AWO Wiesbaden übernommen?
  7. Welchen Mitarbeitern und Vorstandsmitgliedern sind von der AWO Wiesbaden Dienstwägen zur Verfügung gestellt worden? Welche Regelungen wurden für die private Nutzung vereinbart? Trifft es zu, dass die Dienstwägen des AWO-Kreisverbandes die Initialen der ehemaligen Geschäftsführerin auf dem Kennzeichen tragen?
  8. Trifft es zu, dass der Fachbereichsleiter für pädagogische Einrichtungen sich über die Kindertagesstätten der AWO Wiesbaden zusätzliche Gehälter hat auszahlen lassen?
  9. Laut der FAZ-Berichterstattung vom 18. Januar 2020 war die heutige Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters ab November 2014 bei der AWO Wiesbaden beschäftigt, um dort ein Konzept für eine deutsch-türkische KiTa zu erarbeiten. Ist dieses Konzept dem Magistrat bekannt? Wenn ja, wieso wurde es nicht in Wiesbaden, sondern in Frankfurt umgesetzt?
  10.  Welchen Stundenlohn zahlt die AWO Wiesbaden den Hilfskräften der Alltagsengel?

 

5. 20-F-10-0002

Revisionsbericht der HELABA zur Wilhelmstrasse 1

-Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020-

 

Begründung:

Aus einem Artikel der FAZ vom 20.12.2019 geht hervor, dass der Zeitung der interne Revisionsbericht der HELABA zum Zustandekommen des Grundstückverkaufs der Liegenschaft Wilhelmstr. 1 der Landeshauptstadt Wiesbaden an die Projektentwicklungsgesellschaft OFB vorliegt.

Die Zeitung schreibt: „Die Verhandlungen der Kommune mit dem seinerzeitigen OFB-Geschäftsführer Alois Rhiel führte in erster Linie der damalige Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz.“

Die Zeitung zitiert aus dem Revisionsbericht: „Über die in der Akquisitionsphase geführten Verhandlungen besteht keine Transparenz“. Es gebe „nur vereinzelt“ Dokumentationen zu den Verhandlungen.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. Trifft es zu, dass vorwiegend Herr Lorenz die Verhandlungen führte?
  2. Falls es zutrifft, in welcher Eigenschaft und mit welchem Auftrag führte Herr Lorenz die Verhandlungen?
  3. Hat das städtische Revisionsamt das Zustandekommen des Grundstücksgeschäfts geprüft und bestätigt es den Revisionsbericht der HELABA in puncto mangelnder Transparenz und Dokumentation der Verhandlungen?
  4. Liegt dem Magistrat oder einzelnen Magistratsmitgliedern der Revisionsbericht der HELABA vor?
  5. Waren unter den sieben von der OFB beauftragten Rechtsanwälten auch solche, die in irgendeiner Phase von der Vorbereitung Grundstücksverkaufs bis zum Abschluss des Verkaufs in derselben Sache auch für die Landeshauptstadt Wiesbaden tätig waren?
  6. Trifft es zu, dass die OFB genügend juristische Expertise und Personal im eigenen Haus gehabt hätte und nicht unbedingt externe Rechtsanwälte hätten beauftragt werden müssen?

II. Der Magistrat wird gebeten,

  1. Kontakt mit der HELABA aufzunehmen und um eine Kopie bzw. Auszüge der für die Landeshauptstadt relevanten Teile des Revisionsberichts zu bitten.
  2. das Revisionsamt mit der Prüfung des Vorgangs zu beauftragen, sofern noch nicht geschehen.

 

6. 20-F-05-0005

Anforderung des HeLaBa-Revisionsberichtes zum Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-

 

Der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20.12.2019 ließ sich entnehmen, dass die interne Revisionsabteilung der Landesbank Hessen-Thüringen (HeLaBa) eine Untersuchung der Vorkommnisse rund um den Ankauf des Grundstücks Wilhelmstraße 1 durch ihre Tochtergesellschaft OFB durchgeführt hat.

Die Zitate der FAZ aus dem Bericht legen nahe, dass auch die Revisionsabteilung der HeLaBa Ungereimtheiten beim Kauf des Grundstücks an der Wilhelmstraße identifiziert hat, obwohl diese von den handelnden Personen bis heute abgestritten werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit der Landesbank Hessen-Thüringen in Gespräche zu treten, um Zugang zum Revisionsberichts der HeLaBa zum Grundstücksgeschäft an der Wilhelmstraße zu erhalten und diese der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Revisionsausschuss zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob und, wenn ja, in welcher Höhe der LHW Kosten für die rechtliche Begleitung des Grundstücksverkaufs entstanden sind.

 

7. 20-F-05-0004

Fortführung von Spielbankbetrieb und Kurhausgastronomie

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-

 

Der Magistrat empfiehlt mit Beschluss Nr. 0022 vom 14. Januar 2020, die Gebrauchsüberlassungsverträge bezüglich Spielbank und Kurhaus sowie den Spielbankvertrag selbst trotz offensichtlicher Mängel im nicht zu kündigen, da eine einseitige Beendigung der Verträge erhebliche juristische und wirtschaftliche Risiken berge. Die durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0281 vom 27. Juni 2019 angeforderte und am 27. September 2019 abgegebene Compliance-Erklärung der Kuffler-Gruppe sät grundsätzliche Zweifel an der Integrität des Unternehmens.

 

Der Revisionsausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, das im Rechtsgutachten aufgeworfene Szenario C eingehend rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen und die Ergebnisse den städtischen Gremien schnellstmöglich vorzulegen.

 

8. 20-F-05-0006

Zukunft des Catering im RMCC

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-

 

Der vorgelegte Revisionsbericht sowie die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht legen nahe, dass bei der Vergabe des Caterings für das neue RMCC schwerwiegende vergaberechtliche Mängel vorliegen. Gleichzeitig räumt die Kuffler-Gruppe ein, dass leitende Personen des Unternehmens dem ehemaligen Oberbürgermeister umfangreiche und unstatthafte Vergünstigungen zukommen ließ. Vor diesem Hintergrund ist ein Festhalten am Status quo nicht vorstellbar.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, mit der Kuffler-Gruppe in Verhandlungen zu treten, um eine einvernehmlich vorzeitige Kündigung der Catering- und Gastronomieverträge für das RMCC zu erreichen, die es ermöglicht, das RMCC während einer anschließenden Neuausschreibung der Verträge geöffnet zu halten. Der Kuffler-Gruppe stünde es selbstverständlich offen, sich bei der Neuausschreibung erneut um das Catering zu bewerben.

 

9. 19-F-21-0043

Vergabeleistungen RMCC und Verlängerung Kurhausgastronomie

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne vom 08.10.2019

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10. 19-F-10-0023

Konsequenzen aus der Compliance-Erklärung zum Verhältnis Kuffler/Gerich

– Antrag der AfD-Fraktion vom 09.10.2019

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11. 19-F-05-0035

Stabsstelle Revision

-Antrag der FDP Fraktion vom 28.08.2019, Bericht des Oberbürgermeisters vom 20.01.2020-

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12. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019 –

ANLAGE

 

13. 19-V-01-0047

Jahresarbeitsplanung der Konzernrevision 2020

 

14. 19-V-04-0019     DL 01/20-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

15. 19-V-20-0022     DL 03/20-3

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.01. bis 30.06.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

16. 19-V-40-0019     DL 71/19-2

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

17. 19-V-41-0025     DL 01/20-6

Internationale Maifestspiele 2019; vorläufiger Abschluss

 

18. 19-V-41-0026     DL 01/20-7

Internationale Maifestspiele 2020; Programm- und Finanzplanung

 

19. 19-V-66-0305     DL 71/19-5

Radwegeverbindung Elisabethenstraße – Mehrkosten

 

20. 19-V-66-0307     DL 71/19-7

Friedrich-Ebert-Allee – Radverkehrsanlagen, Mehrkosten

 

21. 19-V-66-0308     DL 01/20-8

Am Schlossberg – Schulwegsicherung KVP, Mehrkosten

 

22. 19-V-67-0014     DL 71/19-8

Ersatzbeschaffungen von Maschinen und Fahrzeugen im Friedhof

 

23. 20-V-20-0002     DL 03/20-10

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 02.01.2020

 

24. 20-V-40-0004     DL 02/20-5

Neubau Elisabeth-Selbert-Schule – Ausführung Interimsmaßnahme

 

25. 20-V-40-0006     DL 03/20-12

Haushalt 2020/2021, Vorabfreigaben

 

26. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 19-V-02-0015     DL 01/20-1 NÖ

Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen

 

2. 20-A-19-0002

 

Revisionsbericht 19-10-002 Treibstofflieferung OV Ost

-Anrag des Revisionsausschusses-

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3. 20-A-19-0003

Revisionsbericht 19-50-014 Überprüfung der Meldungen für die Bundesbeteiligung an den Leistungen der Unterkunft und Heizung

-Antrag des Revisionsausschusses-

ANLAGE NÖ

 

4. Verschiedenes nichtöffentlich