Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2019

 

2. 20-F-08-0002

Zwischenbericht zum Busunglück

– Antrag der Fraktion L&P vom 22.01.2020 –

 

Das Busunglück vom 21. November 2019 hat die gesamte Stadtgesellschaft erschüttert. Mit der Ursachenforschung wurde umgehend begonnen. Eine ergebnisoffene Untersuchung fragt nach konstruktiven oder technischen Mängeln, äußeren Umständen, aber auch nach einem möglichen Fehlverhalten des Fahrers. In den Medien wurde vielfach berichtet. Unter anderem wurden Mutmaßungen über die Personalsituation bei ESWE Verkehr angestellt.

Im Sinne von § 50 Abs. 3 HGO ist eine Beratung im Beteiligungsausschuss angezeigt.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

      1. inwieweit konstruktive und technische Mängel als Unfallursache ausgeschlossen werden können,
      2. ob die Einbeziehung des Herstellers üblich ist, zumal bei konstruktiven Ursachen ein Interessenkonflikt bestehen würde,
      3. ob die Expertise von ESWE-Technik und Dekra nicht ausreichend gewesen wäre,
    1. inwieweit äußere Umstände als Unfallursache ausgeschlossen werden können,
      1. inwieweit ein Fehlverhalten des Fahrers als Unfallursache ausgeschlossen werden kann,
      2. ob es vor Abfahrt an der Haltestelle Hauptbahnhof einen planmäßigen Fahrerwechsel gegeben hat,
      3. welche Fahrtauglichkeitsprüfungen in welchen Abständen stattfinden,
      4. wie eine Amokfahrt vom ESWE-Sprecher „absolut ausgeschlossen” werden konnte, wenn sich der Fahrer zum Unfallhergang nicht äußert,
      1. wie die Äußerung eines Gewerkschaftsvertreters zu bewerten ist, Pausenzeiten würden nicht eingehalten. Geteilte Dienste würden morgens um 5 Uhr beginnen und endeten abends um 8 Uhr. Zwischen den Schichten sei eine Pause von mindestens elf Stunden vorgeschrieben, die aber aufgrund von Personalmangel manchmal auch nicht eingehalten würden,
      2. wie viele Fahrer der Stellenplan bei ESWE Verkehr umfasst und wie viele dieser Stellen besetzt sind,
      3. wie bei „fliegenden” Fahrerwechseln die Informationsweitergabe über technische Auffälligkeiten gewährleistet wird.
    2. wie die Betreuung der Unfallgeschädigten sichergestellt wurde,
    3. wann mit einer vollständigen Behebung der Schäden an der Haltestelle zu rechnen ist.

 

3. 20-F-08-0003

Beschaffung von Brennstoffzellenbussen

– Antrag der Fraktion L&P vom 22.01.2020 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss Nr. 0233 vom 29. Juni 2017 Kenntnis davon genommen, dass die Dieselbusflotte von ESWE Verkehr weitestgehend gegen batteriebetriebene E-Busse ausgetauscht werden soll, und Dieselbusse, die wegen der besonders langen Fahrstrecken nicht durch batteriebetriebene E-Busse ersetzt werden können, gegen Brennstoffzellenbusse ausgetauscht werden sollen. Mit Beschluss 0134 vom 23. Mai 2019 wurde über die Beauftragung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Bussen informiert.

Im Januar berichtet der Wiesbadener Kurier, dass der gemeinsame Auftrag der Mobilitätsdienstleister aus Frankfurt, Mainz und Wiesbaden für 11 Brennstoffzellenbusse gestoppt worden sei. Mainz und Wiesbaden würden nun Fahrzeuge anderer Hersteller erproben und Frankfurt eine eigene Ausschreibung durchführen.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, inwieweit

  • die Bestellung nur „gestoppt” oder widerrufen wurde,
  • ein genereller Wechsel des Lieferanten erwogen wird,
  • sich diese Entscheidung auf den Zeitplan der Umstellung auf emissionsfreie Busse auswirkt,
  • die Fördergelder gefährdet sind,
  • Lieferverträge für die Wasserstofftankstelle zur Abnahme verpflichten,
  • Schadenersatz und Konventionalstrafe geltend gemacht werden,
  • nun das Windhundprinzip greift und sich die Beschaffung verteuert, wenn sich Frankfurt aus dem gemeinsamen Auftrag verabschiedet?

 

4. 19-F-01-0017

Kommunikationsleistungen RCC für das Projekt Citybahn

– Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2019, Bericht des Dez. V vom 14.01.2020 –

ANLAGE

 

5. 19-F-05-0037

Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn

– Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 15.10.2019, Bericht des Dez. V vom 16.01.2020 –

ANLAGE

 

6. 19-F-10-0021

Auftragsvergabe der ESWE-Verkehr für das CityBahn-Projekt

-Antrag der AfD-Fraktion vom 09.10.2019, Bericht des Dez. V vom 16.01.2020 –

ANLAGE

 

7. 19-F-08-0069

Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn

– Antrag der Fraktion L&P vom 09.10.2019, Bericht des Dez. V vom 16.01.2020 —

ANLAGE

 

8. 19-F-08-0034

Transparenz an den HSK

– Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019, Bericht des Dez. I vom 22.11.2019 –

ANLAGE

 

9. 19-F-08-0052

Personal

– Antrag der Fraktion L&P vom 20.08.2019, Bericht der WVV vom 21.01.2020 –

ANLAGE

 

10. 19-F-05-0035

Stabsstelle Revision

– Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2019, Bericht des Oberbürgermeisters vom 20.01.2020 –

ANLAGE

 

11. 19-F-24-0001

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 17.05.2019 –

ANLAGE (siehe Punkt I/9)

 

12. 19-F-11-0007

Schutz der Mitarbeitenden in den Beteiligungen durch präventive Antikorruptionsschulungen für besonders gefährdete Bereiche

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 08.10.2019, Bericht des Dez. I vom 30.11.2019 –

ANLAGE

 

13. 19-F-20-0016

Konsequenzen aus den Entsprechenserklärungen 2017

Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften“ (SV 18-V-20-0052)

– Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2019, Bericht des Dez. III vom 25.11.2019 –

ANLAGE

 

14. 19-V-01-0021     DL 03/20-1, 31/19-2 , 25/19-3

Mittelbare Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an der MHKW Wiesbaden GmbH über die ESWE Versorgungs AG

 

15. 20-V-20-0003     DL 02/20-4

Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2018

 

16. 19-V-23-0301     DL 70/19-3, 69/19-1 , 43/19-4

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen

ANLAGE

 

17. 19-V-82-0014     DL 03/20-6

Betrauung der TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WiCM)

 

18. 19-V-01-0047

Jahresarbeitsplanung der Konzernrevision 2020

ANLAGE

 

19. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

Nichtöffentliche Vorlagen

 

1. 18-V-03-0006     DL 31/18-1 NÖ

Spielbank Wiesbaden – Veränderungen in der Spielbankgesellschaft

ANLAGE

 

2. 19-V-02-0015     DL 01/20-1 NÖ

Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen

 

3. 19-F-25-0001     DL 57/19-1 NÖ, 56/19-1  NÖ, 53/19-1  NÖ

Information über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0281 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019

(Beschlussvorschlag zur SV 19-V-30-0004: Vergaberechtliche Zulässigkeit der Vertragsverlängerungen Spielbank und Kurhausgastronomie; Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019)

ANLAGE

 

4. 19-V-05-0028     DL 71/19-1 NÖ

Plantrennungsrechnung 2019 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

5. 19-V-20-0054     DL 01/20-2 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2019