RB-2019-12-12-TOII-TOP4-Sicherstellung-des-TVöD-bei-der-WJW-MC-L&P.pdf (5 Downloads)

REDEBEITRAG

der finanzpolitischen Sprecherin Mechthilde Coigné, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 zur TOII-TOP 4: „Sicherstellung des TVöD bei der WJW”.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

sehr geehrte Gäste,

 

heute liegen der Wirtschaftsplan 2020/2021 und die Mittelfristplanungen 2022/2023 der Wiesbadener Jugendwerkstatt zur endgültigen Beschlussfassung vor.

Mit der Streichung des 3. Beschlusspunktes zur Finanzierung des Beitritts der WJW zum Arbeitgeberverband im Doppelhaushalt 2020/2021, Mittel in Höhe von 1,7 Millionen pro Haushaltsjahr zuzusetzen, gefährden Sie die erfolgreiche Umsetzung eines noch so gut ausgearbeiteten Konzeptes für die WJW –  gefährden Sie die Zukunft der WJW, des größten Ausbildungsbetriebes in Wiesbaden.

 

Retten soll diesen Betrieb in erster Linie ein gutes Konzept. Was nutzt aber ein Konzept, wenn den erfahrenen Mitarbeiter*innen der WJW nach wiederholten verlorengegangenen Hoffnungen auf eine angepasste Entlohnung die Motivation abhandenkommt. Wenn keiner mehr da ist, der gute Konzepte umsetzt, bleiben sie nutzlos.

 

Am 06.September 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die WJW in die finanzielle Lage zu versetzen, dass die Beschäftigten bei der WJW für ihre Tätigkeit analog dem TVöD entlohnt werden. Seitdem wird die Belegschaft hingehalten.

Wegen der offenkundigen wirtschaftlichen Schieflage der städtischen WJW, soll der Beitritt zum kommunalen Arbeitgeberverband nicht umgesetzt werden können. Die Belegschaft soll für Misswirtschaft der Unternehmensführung in der Vergangenheit die Zeche bezahlen. Das ist ein Skandal. Die Kooperation von SPD, CDU und Bündnis/90 Die Grünen verpasst heute die letzte Chance mit einer Nachbesserung für den kommenden Haushaltsplan 2020/2021 hier für Gerechtigkeit zu sorgen und das verlorene Vertrauen der Belegschaft in die Wiesbadener Kommunalpolitik zurück zu gewinnen. Aber ohne Wenn und Aber wird der Beschlusspunkt zur Finanzierung des Beitritts der WJW zum Arbeitgeberverband ersatzlos gestrichen. Wir bitten darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.