RB-2019-12-12-TOI-TOP21-Bericht-Ostfeld-Kalkofen-HB-L&P.pdf (11 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 zur TOI-TOP21: „Bericht Ostfeld/Kalkofen „.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute soll der Auftrag zur Ausarbeitung einer Satzung in Auftrag gegeben werden für die geplante „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen”. Diese SEM soll die Möglichkeit schaffen, billig an die gewünschten Flächen im „Projektgebiet” zu kommen, d.h. zum Beispiel für 4,20 € pro m2 an Wiesengrundstücke, für 10-12 € pro m2 an Ackerfläche. Um langwierige Rechtstreitigkeiten zu vermeiden – im Gewerbegebiet Petersweg Ost haben sie mehr als ein Jahrzehnt gedauert – soll betroffenen Eigentümern empfohlen werden, doch lieber vorher ihren Acker für einen etwas höheren Betrag zu verkaufen, um die Enteignung zu vermeiden. 125 ha Ackerfläche, naturnahe Fläche, sollen zerstört werden. So als hätten wir vom Klimawandel noch nichts gehört und sei Klimanotstand eine PR-Floskel zur Beruhigung der Fridays-for-Future-Bewegung. Die Informationen des Umweltamtes mit einer Ausstellung zur positiven Wirkung von Wäldern, Wiesen und Äckern für die CO2-Bilanz werden ignoriert. Auch die Vernichtung von 20 Brutgebieten der vom Aussterben bedrohten Feldlerche und Dezimierung der Lebensräume anderer Arten hält die „Projektentwickler” nicht ab.

Die Klimaschädlichkeit des Projekts besteht aber auch darin, dass hier weitere Gewerbegebiete im bereits dicht besiedelten Ballungsraum konzentriert werden sollen. Im Wesentlichen werden Arbeitsplätze nur verlagert und nicht zusätzlich geschaffen. Dies zeigt auch beispielsweise die Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg West mit seinem Postverteilungszentrum. Mit dem neuen Zentrum in Kastel verloren Hunderte von Beschäftigten in Rüdesheim, Diez, Limburg, Rüsselsheim ihre Arbeitsplätze.

Mit der Aussicht auf  „dringend benötigte Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor” hatte seinerzeit Wirtschaftsdezernent Bendel geworben. Diese „Vision” wird sich wohl nicht bewahrheiten, weder durch ein umgesiedeltes BKA, noch durch andere Dienstleistungsunternehmen. Diese werden sich nämlich nicht vorschreiben lassen, wen sie beschäftigen und wo diese Person wohnt – soviel zum Thema „Wohnen und Arbeiten zusammenbringen”. Wer erwerbslos Gemeldete in Arbeit bringen möchte oder junge Menschen vor Erwerbslosigkeit bewahren möchte, der möge lieber gute Qualifizierungangebote machen und zum Beispiel die WJW absichern und weiterentwickeln, bei der doppelt so viele Wiesbadener*innen wie in der gesamten Stadtverwaltung ausgebildet werden.
Die Kehrseite der Konzentration weiterer Arbeitsplätze im Ballungsraum ist nämlich die Entvölkerung in der Peripherie. Während im Ostfeld für über 200 Millionen € Schulen und Kitas gebaut werden müssen, werden sie in anderen Teilen Hessens geschlossen. Und vor lauter Hysterie über zugewanderte Flüchtlinge blieb von manchem unbemerkt, dass Hessens Bevölkerung im letzten Jahr gerade mal um 0,5 % zugenommen hat. Im ganzen Land! Der Zunahme im Ballungsraum entspricht die Abnahme in anderen Regionen. Und das ist kein Naturgesetz. Da wirken wir fleißig mit. Bestimmte Kreise –  auch hier im Hause – fordern die Senkung der aktuellen Gewerbesteuerhebesätze und malen die Abwanderung an die Wand. Die Realität ist eine ganz andere, wie die Gier nach weiteren Gewerbeflächen zeigt.

Und für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz – geplant sind fast 9000 –  benötigen wir auch eine zusätzliche Wohnung – sagte der von der SEG beauftragte Stadtplaner am 5. April im Roncallihaus – vor großem Publikum. Und das ist selbst dann der Fall, wenn der größte Teil des Gewerbegebiets auf Erbenheimer Gemarkung mit dem BKA bebaut wird und die frei werdenden Standorte an interessierte Unternehmen, zum Beispiel Finanzunternehmen, abgegeben werden. Durch die Bebauung von zwei jeweils 30 Hektar großen Gewerbegebieten und einem über 60 Hektar großen Mischgebiet wird die Nachfrage nach Wohnungen vor Ort immens gesteigert. Und die vorgesehenen hohen Häuser in dichter Bebauung für 12.000 Menschen reichen gar nicht aus. Also wird der Pendlerverkehr weiter zu nehmen. 19.000 PKW-Fahrten zusätzlich auf der ohnehin extrem befahrenen Boelckestraße bzw. B 455 – wenn die Citybahn dorthin kommt. Ja, wenn sie kommt. Wenn nicht, werden es noch mehr sein, sagt der von der Stadt beauftragte Verkehrsexperte. Und deshalb wurden bereits 300.000 € für eine „Machbarkeitsstudie für den ÖPNV” bewilligt. Unser Verkehrsdezernent sowie die drei von der SEG eingeladenen Verkehrsprofessoren sagen unisono „Ohne Citybahn keine Ostfeldbebauung“. Aber auch mit Citybahn sind die Baumaßnahmen und die Verkehrsströme nicht klimaneutral, sondern verschlechtern den CO2-Haushalt. Die Ostfeld-Pläne ignorieren den Klimawandel – auch hinsichtlich der ohnehin zu erwartenden Erwärmungen im bebauten Bereich, besonders von Biebrich, Amöneburg und Kastel bis hinein nach Mainz. Die Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie mit Deutschem Wetterdienst werden ignoriert oder klein geredet. Eine gesetzlich vorgeschriebene Lärmbegutachtung aufgrund der Nähe des Militärflugplatzes mit Strahltriebwerksflugzeugen soll unterbleiben. Aber mit der Vision von Sozialwohnungen sollen wir geködert werden. Mit einem geplanten Verkaufspreis von 1000 € pro qm kann selbst die städtische GWW keine Sozialwohnungen bauen, ohne dass sie dafür hohe Zuschüsse erhält. Die könnten aber auch an anderer Stelle eingesetzt werden, z.B. auf Baulücken und Konversionsflächen in Kastel und Kostheim, wo sich die Stadt „bescheiden” zurückhält. Noch nicht einmal 50% geförderter Wohnraum soll beim SEG/GWW-Projekt in Kastel Housing entstehen. Die gigantischen Infrastrukturkosten im Ostfeld würden noch nicht mal  „Wisobon” zulassen – erklärte jüngst der Stadtplanungsdezernent. Auf über 200 Millionen Kosten alleine für den Bsu von KiTas und Schulen bliebe die Stadt sitzen. Selbst die SEG-Projektplaner rechnen mit einem Defizit von 100 bis 200 Millionen € für die Stadt. Dabei fehlen z. B. die Baukosten für die für notwendig erachtete Citybahnstrecke vom Bahnhof Erbenheim bis zur Citybahn in der Wiesbadener Straße – wenn sie denn kommt. Die mehrere Kilometer lange Strecke, mit Brückenbauwerk über die Bundesautobahn A 671, werden die städtischen Kosten in noch unbekannter Größe, aber erheblich, steigern – ebenso wie die Erschließung für PKW und LKW. Auch für diese sieht das Verkehrsgutachten eine Anbindung über die Autobahn vor. Auch die Kosten für die Entwässerung berghoch mit Pumpen werden noch nicht verraten. Die Folgekosten der Einschränkungen regionaler Landwirtschaft sind überhaupt kein Thema.

Obwohl noch sehr grundsätzliche Fragen zu klären sind, sollen weitere Grundstücke aufgekauft, eine Satzung zur möglichen Enteignung vorbereitet, weiteres Personal eingestellt und fürs Ostfeld gebunden werden. Für das Jahr 2028 werden tausende herrliche Wohnungen und Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Absehbar ist hingegen ein viel näher liegendes soziales, ökologisches und finanzielles Desaster.