RB-2019-12-12-TOI-TOP21-Bericht-Ostfeld-Kalkofen-BF-L&P.pdf (10 Downloads)

REDEBEITRAG

der planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 zur TOI-TOP21: „Bericht Ostfeld/Kalkofen”.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

 

ich möchte auf einen Aspekt des Projekts Ostfeld/Kalkofen eingehen, und zwar auf den des „Bezahlbaren Wohnens“. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird als eines der Hauptargumente für dieses Projekt ins Feld geführt. Und in der Tat, im Hinblick auf eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165, die nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag in die Wege geleitet werden soll, braucht man einen gewichtigen Grund. Einmal ist es das Wohl der Allgemeinheit, das die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, zum anderen sieht das Gesetz sie nur in dem Fall vor, wenn die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können.

Nun widmet der Untersuchungsbericht zum Projekt Ostfeld ein ganzes, hervorragendes Kapitel der Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden mit dem Ziel, genau dies nachzuweisen: Dass es anders nicht gehe. Auf die großen Potentiale für den Bau von Wohnungen, auch bezahlbaren, wie sie nicht zuletzt aus der Vorlage unter TO II, TOP 114 hervorgehen, wird nicht eingegangen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Nördlich der Rudolfstraße wurde Planungsrecht geschaffen für 300 WE, alles Eigentumswohnungen jenseits von bezahlbarem Wohnraum, 100 Wohnungen seitlich des Schlossparks ebenso. Ob in der Wilhelmstraße, am Kureck und sonst wo werden Wohnungen gebaut und geplant, die vom Ziel den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die hier lebenden Menschen zu decken, weit entfernt sind, sondern ein Angebot an eine zahlungskräftige Klientel aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus darstellen. Da braucht man sich nur die entsprechenden Werbematerialien der Investoren anschauen. Wir haben mehrfach Anträge gestellt, nur Bauprojekte zu genehmigen, die wenigstens 30% statt nur 22% geförderte Wohnungen vorsehen und dies bei Bauprojekten ab 20 Wohneinheiten und nicht erst ab 60. Dies wurde von der Kooperation abgelehnt und nun heult man Krokodilstränen über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem angeblich nur mit dem Bau des Ostfelds abgeholfen werden könne. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kooperation, das drängende Problem der über 3000 Wohnungsgesuche und der an die 1000 Dringlichkeitsfälle in das Projekt Ostfeld verschiebt, statt hier und heute zielführende Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.

Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit der Folge von Enteignungen mit einer lächerlichen Entschädigung lässt sich aus unserer Sicht so nicht begründen. Die betroffenen Landwirte haben auch Anwälte und werden sich zu wehren wissen, so dass mit jahrelangen Prozessen gerechnet werden muss – ähnlich dem Projekt im Münchener Nordosten, das seit 2011 keinen Schritt von er Stelle gekommen ist.

Davon abgesehen plant man ein Wohngebiet mit einer sehr hohen Wohndichte, wogegen an sich nichts zu sagen wäre, wenn es sich ansonsten um ein attraktives, urbanes Gebiet handeln würde. Das ist es aber nicht, sondern es befindet sich zwischen jetzt schon angesiedelter Abfallwirtschaft, mit weiteren geplanten großflächigen Gewerbe- und Industriegebieten südlich der Deponiehügel, das heißt zwischen Müllverbrennung, Autobahn und Fluglinien – wer wird da schon wohnen wollen?