RB-2019-12-12-TOI-Haushaltsplan-2020-2021-Entwurf-HB-L&P.pdf (32 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 zur TOI: „Haushaltsplan 2020/2021 (Entwurf)”.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bereits in der Generaldebatte zum Haushalt haben wir positiv gewürdigt, dass die sogenannten Kooperationsfraktionen gegenüber dem Entwurf des Kämmerers deutlich nachgebessert haben. Es ist zu wünschen, dass künftig bereits im Haushaltsplanentwurf des Kämmerers den Notwendigkeiten stärker Rechnung getragen wird. So haben wir nun erhebliche Zusetzungen in den Bereichen Schule und Kultur erfahren sowie bei der Bewilligung von Personal in verschiedenen Ämtern. Aber gerade bei den Schulen gibt es noch einen ungeheuren Nachholbedarf angesichts des gigantischen Sanierungsstaus von schätzungsweise 400 Millionen Euro.

 

Die Zusagen in den Bereichen Schule und Kultur sind sicher auch Resultat des Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, des Bündnis Schulsanierung von Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen, dem Stadtelternbeirat, Stadtschüler*innenrat, GEW, Elternbund und anderen. Bei der Kultur dem Kulturbeirat und den Kulturschaffenden. Denn auch was die Kultur angeht, haben wir einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Künftig werden aber zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen für die Revitalisierung der Walhalla, für die Sanierung des Staatstheaters, für die Sicherung der vielfältigen Kulturinitiativen, für die Schwerpunkte des neuen Kulturentwicklungsplans und nicht zuletzt für ein Stadtmuseum, das einer Landeshauptstadt angemessen ist.

 

Für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten hätte es noch jede Menge Anträge geben können, wenn seitens der Verwaltung grobe Kostenschätzungen für die notwendigen Maßnahmen vorgelegt worden wären. Seit die Schulbauliste nicht mehr zeitnah fortgeschrieben wird, ist es schwierig, die Transparenz über die Priorität von notwendigen Maßnahmen zu gewinnen. Auch sind wir der Überzeugung, mit Blick auf die FDP, dass die beschlossenen Maßnahmen zur besseren Personalausstattung in verschiedenen Ämtern insgesamt nicht ausreichend sind. Auch hier sind wir darauf angewiesen, dass entsprechender Bedarf von der Verwaltung dargelegt wird und nicht erst durch Überlastungsanzeigen, Auflistungen von Mehrarbeit und Überstunden sowie durch erhöhten Krankenstand deutlich wird und dass eine Kommune mit wachsenden Aufgaben auch einen wachsenden Personalbedarf in der Stadtverwaltung hat. Wir sehen auch die Notwendigkeit anderer Schwerpunktsetzungen, z.B. weniger Stadtpolizei, mehr Sozialarbeit zur Prävention.

 

Überhaupt ist es kritikwürdig, wie in mancherlei Hinsicht mit dem städtischen Personal umgegangen wird. Es ist skandalös, dass die Rathausmehrheit sich bis heute weigert, die städtischen Mitarbeiter*innen der WJW angemessen zu honorieren. Doch dazu nachher mehr.

 

Obwohl uns heute allen nur eine verkürzte Redezeit zur Verfügung steht, möchte ich auf einen Aspekt noch einmal gesondert eingehen, und zwar auf die verschiedenen Anträge von FDP, Freien Wählern und Herrn Oschmann mit dem Ziel, die Gewerbesteuerhebesätze zu senken. Fakt ist: Wiesbaden ist die einzige Kommune im IHK-Bezirk, die heute immer noch einen geringeren Gewerbesteuerhebesatz hat als im Jahre 2001. Alle anderen Kommunen haben ihn in der Regel zwischen 20 und 30% angehoben. Schon im Jahr 2001 hatten wir kein Problem mit Abwanderungen von Gewerbebetrieben aufgrund des Gewerbesteuerhebesatzes. Erst recht heute schätzen wir das Risiko von Abwanderung z.B. in die Nachbarkommune Walluf als recht gering ein. Wir werden in unserer Auffassung bestätigt, durch die regelrechte Gier nach Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und die Situation, dass diese zügig vermarktet werden. Das Argument, die Haushaltslage sei ja so gut, dass wir ohne weiteres auf die aktuellen Hebesätze senken können, halten wir nicht für stichhaltig. Die Stadt ist vielmehr nicht in der Lage die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen, z.B. bei der Sanierung von Schulen, zu leisten. Auch der Klimawandel mit der notwendigen Verkehrswende und Energiewende hat seinen Preis. Und Gewerbesteuereinnahmen in der aktuellen Höhe sind ja ein Ausdruck auch hoher Gewinne, zumindest bei den großen Gewerbesteuerzahlern, nämlich Finanzunternehmen, die in Wiesbaden zahlreich angesiedelt sind.

 

Für die nun anstehenden Abstimmungen resümiere ich: Wir werden den Anträgen auf Senkung der Gewerbesteuerhebesätze nicht zustimmen.

Da der Haushaltsplan angesichts der guten Haushaltslage den Möglichkeiten und Notwendigkeiten an Investitionen und Personalausbau nicht ausreichend Rechnung trägt, werden wir auch diesem nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.