Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (Az.: 1 BvL 7/16) sind Leistungskürzungen von Leistungsberechtigten nach SGB II um mehr als 30 % verfassungswidrig.

Ich frage den Magistrat:

  1. Wie viele Sanktionen wurden in Wiesbaden seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II verhängt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.11.2019 verfassungswidrig sind?
  2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden mehrfach so sanktioniert, dass die Sanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.11.2019 verfassungswidrig sind?
  3. Wie gedenkt der Magistrat die Personen zu entschädigen, die von Sanktionen betroffen waren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5.11.2019 als verfassungswidrig eingestuft hat?

Die Frage wurde aus Zeitgründen auf die Fragestunde am 13. Februar 2020 vertagt.

Die Antwort von Stadtrat Manjura kann unten stehend eingesehen werden.

§48-19-12-12-IvS-sanktionen-SGBII-antwort-DezVI.pdf (18 Downloads)